Die alte Landesregierung hat die Lehrerinnen und Lehrer durch eine Erhöhung der Lehrverpflichtung Unterrichtszeit im Wert von weiteren 4.000 Stellen erwirtschaften lassen. Sie behauptete, damit den Stufenplan „Verlässliche Schule“ übererfüllt zu haben. In Wahrheit hat sie die Zusage, 6.100 Stellen zu schaffen, nicht eingehalten.
Nur 4.100 Stellen wurden geschaffen, den Rest hat sie durch Lehrerinnen und Lehrer erarbeiten lassen.
Die neue Landesregierung soll sich nunmehr mit einem neuen Stufenplan auf fünf Jahre bis ins Detail auf ihre Bildungspolitik festlegen. Falls dies aus irgendwelchen Gründen nicht geschehen sollte und es zu Abweichungen kommt, wollen Sie – so könnte man antizipieren – uns möglicherweise am Ring durch die Nase in der Arena vorführen.
Sehr geehrte Damen und Herren, über dieses Stöckchen werden wir nicht springen. Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung
das Vorhaben dieser Regierung klar benannt. Diese Politik wird in den jährlichen Haushalten in Zahlen gegossen, und über den Planungszeitraum von fünf Jahren sieht unsere Finanzverfassung eine mittelfristige Finanzplanung vor, die Ihnen auch vorliegt.
Über die Gesamtfinanzierung Ihrer bildungspolitischen Vorhaben hat die Landesregierung zusammenfassend in der mittelfristigen Finanzplanung 2005 bis 2009 informiert. Diese liegt Ihnen ebenfalls als Vorlage 14/190 vor.
Weiterhin haben wir zu den Kostenfolgen des zweiten Schulrechtsänderungsgesetzes klar und eindeutig Stellung genommen. Wir haben für das Vorziehen des Einschulungsalters einen Bedarf von 1.300 Stellen bis 2010 beziffert. An dieser Stelle, Frau Schäfer, gehe ich nochmals auf Ihre Berechnungen ein: Noch im August 2005 setzten Sie in einer Pressemitteilung für diesen Punkt 7.000 Stellen Mehrbedarf an. Nunmehr schreiben Sie in Ihrem heutigen Antrag – das ist immerhin eine Reduktion um die Hälfte –, dass dafür 3.500 Stellen benötigt würden.
Unsere Rechnung bedeutet aber – wir beziehen bis zum Jahre 2010 Stellung –: 1.300 Stellen. Weiterhin wird im Zweiten Schulrechtsänderungsgesetz für die Neuorganisation des Bildungsgangs Gymnasium von der Landesregierung ein Stellenbedarf von 1.420 genannt.
An dieser Stelle setzen Sie in Ihrem Antrag auch die Stellen für die Ausweitung der Stundentafel in Höhe von 3.400 Stellen an, die in Ihrer Regierungszeit vorgenommen wurde. Sie fordern also heute ein Finanzkonzept für eine Maßnahme, die Sie selbst beschlossen haben. Das erklären Sie mir bitte einmal.
Der Bedarf aus der Änderung des Schulgesetzes kann durch die Nutzung von Demographiegewinnen, also durch frei werdende Kapazitäten, gedeckt werden. Diese Stellen stehen den Schulen auch weiterhin zur Verfügung, anders als die Re
Weitere Finanzierungsdetails bilden sich, wie gesagt, jährlich in den einzelnen Haushaltsplänen ab. Im Hinblick auf die bildungspolitischen Maßnahmen dieser Landesregierung ist dies sehr gut am zweiten Nachtragshaushalt 2005 und am Nachtragshaushalt 2006 sichtbar.
Ich möchte Ihnen – liebe Frau Beer, Sie werden sicherlich schmunzeln, wenn ich das jetzt sage – unsere Wohltaten – weil Sie diesen Begriff eben gebraucht haben – in Erinnerung rufen: Von den zugesagten 4.000 zusätzlichen Lehrerstellen sind 1.000 unmittelbar nach der Regierungsübernahme im letzten Jahr geschaffen und im zweiten Nachtragshaushalt nachvollzogen worden.
(Beifall von CDU und FDP – Hannelore Kraft [SPD]: Schön wäre es! – Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE])
Weitere 1.000 Stellen werden mit dem Haushaltsentwurf 2006 eingestellt. Die übrigen 2.000 Stellen folgen in dieser Legislaturperiode. Die 2.000 Vorgriffstellen, die nach den Plänen der alten Landesregierung zum 31. Juli 2006 sofort vollständig weggefallen wären, werden zeitlich gestreckt abgebaut.
(Hannelore Kraft [SPD]: Woher nehmen Sie das, Frau Ministerin? Woher kommt diese Kenntnis? Das ist doch unverschämt!)
Für das Schuljahr 2006/2007 bleiben demnach, wie schon erwähnt, 1.500 Stellen erhalten, die in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung nicht abgedeckt gewesen wären.
Bis zu 250 Stellen, die bisher für Schulverwaltung und Schulaufsicht in Anspruch genommen worden sind, werden künftig – das ist uns ein wichtiges Ziel – für Unterricht und Schule genutzt.
Für die Grundschule wird eine Vertretungsreserve in Höhe von 900 Stellen eingeführt. Insgesamt schafft die neue Landesregierung mit dem Haushalt 2006 1.610 zusätzliche Lehrerstellen. Da, meine Damen und Herren, lassen wir uns nicht klein machen.
Jeder Schulleitung wird ab August 2006 eine weitere Entlastungsstunde zum Zweck der Fortbildung gewährt. Wir haben für die Zuweisung von
600 Stellen für die Grundschulen und 500 Stellen für die Hauptschulen ein Sozialindex entwickelt, damit diese Stellen zielgerichtet dort eingesetzt werden, wo ein besonderer Förderbedarf aufgrund der Sozialstruktur besteht. Wir können es nicht verantworten, dass in diesem Land die soziale Herkunft derartig den Schulerfolg bestimmt.
Die Ganztagsangebote im Primarbereich werden weiter ausgebaut. Aber nicht nur die Zahl der Plätze erhöhen wir, auch die Qualität der Angebote wird verbessert. Durch die Verdoppelung des Lehrerzuschlags von 0,1 auf 0,2 je 25 Schüler in der Grundschule und je zwölf Schüler der Förderschule ergeben sich 210 zusätzliche Lehrerstellen. Das bedeutet insgesamt für die Ganztagsgrundschulen und Ganztagsförderschulen im Primarbereich einen Mittelzuwachs im Haushaltsentwurf 2006 von 55,4 Millionen € auf 96,5 Millionen €. Dies sind 41 Millionen € mehr!
Bis 2012 werden 50.000 zusätzliche Ganztagsplätze in den Hauptschulen geschaffen. Für den erweiterten Ganztag in der Hauptschule und Förderschule in der Sekundarstufe I wurden mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2005 zusätzlich 620 Lehrerstellen bereitgestellt.
Insgesamt, meine Damen und Herren, steigen die Haushaltsmittel im Bereich des Ganztags durch den Haushaltsentwurf 2006 um mehr als 70 Millionen € auf rund 154 Millionen €. Hier zeigt sich nach wie vor und noch einmal sehr deutlich die Priorität der Bildung in unserer Politik.
Als zuverlässiger Partner der Ersatzschulen führen wir deren Finanzierung auf hohem Niveau weiter. Die Ersatzschulfinanzierung wird im Haushaltsentwurf 2006 von der bei anderen gesetzlichen Leistungen vorgesehenen 20%igen Kürzung ausgenommen. Die von der alten Koalition vorgenommene Kürzung in Höhe von 15 Millionen € – meine Damen und Herren, Sie erinnern sich – wurde bereits im zweiten Nachtragshaushalt 2005 zurückgenommen.
Die EFG-Zuschüsse steigen im Haushaltsentwurf 2006 um rund 35 Millionen €. Das Land investiert dann insgesamt mehr als 1 Milliarde € jährlich in die Ersatzschulen.
wurf 2006 der Nachweis erbracht, dass die Landesregierung ihre bildungspolitischen Aussagen einhält. Und dies ist für andere Bereiche als den Schulbereich mit zum Teil sehr schmerzlichen Einschnitten verbunden.
Ich will auf Ihren Antrag zurückkommen. Bei allen langfristigen Prognosen im Schulbereich – wir haben es eben schon gehört; ich verstärke es an dieser Stelle – ist zu beachten, dass der Lehrerbedarf Entwicklungen unterliegt, die zum Teil nicht beeinflussbar sind und erhebliche quantitative Auswirkungen haben. So ist zum Beispiel nicht eindeutig prognostizierbar, in welchem Umfang die betroffenen Eltern von der Möglichkeit der vorgezogenen Einschulung Gebrauch machen werden, ob der aufgrund des anhaltenden Ausbildungsplatzmangels erhöhte Zugang in die gymnasiale Oberstufe und die vollzeitschulischen Bildungsgänge des Berufskollegs zulasten der Teilzeitbildungsgänge angemessen in die Daten einfließen kann, in welchem Umfang sich beispielsweise das Werkstattjahr auf den Lehrerstellenbedarf auswirkt.
Die Landesregierung wird die verlässlichen Grundlagen zur Umsetzung ihrer bildungs- und schulpolitischen Maßnahmen mit den jeweiligen Haushalten auf der Basis möglichst zeitnaher Planungen und Prognosen schaffen. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen dem Parlament mit der mittelfristigen Finanzplanung 2005 bis 2009, der Kostenschätzung zum Referentenentwurf des Zweiten Schulrechtsänderungsgesetzes und dem Haushaltsentwurf 2006 bereits alle zurzeit relevanten Daten und Materialien vor. Sie werden also auch weiterhin ganz nach den parlamentarischen Gepflogenheiten im geordneten Verfahren über den Regierungsentwurf des Landeshaushaltes 2006 und dann in einigen Monaten über den Haushaltsentwurf 2007 im Detail informiert.
Zum Schluss, meine Damen und Herren, noch ein Wort zu dem Dossier, das dem UN-Sonderbeauftragten für Menschenrechte und Chancengleichheit überreicht wurde. In diesem Dokument haben wir für den Sonderbeauftragten einen Überblick über die Schullandschaft NordrheinWestfalens und die bildungspolitischen Vorhaben dieser Landesregierung zusammengestellt; wir konnten ihm schließlich keinen Ordner unter den Arm packen. In dem von Ihnen vorgelegten Antrag hört es sich so an, als sei das ein Geheimpapier. Das ist es ganz sicher nicht.
Das Dossier wurde, nachdem der Beauftragte bei uns war, im Bildungsportal aufgestellt. Sie alle können es dort seit einigen Wochen einsehen.
Mein Schlusswort: Ich greife gerne das treffliche Bild von Herrn Link über die Hühner und die gelegten oder noch nicht gelegten Eier auf. Ich denke, meine Damen und Herren, wir haben nicht nur schon seit einigen Monaten einige wesentliche Eier ins Nest gelegt, sondern wir haben auch schon wichtige davon ausgebrütet. Mögen sie weiter gedeihen und leben! – Herzlichen Dank.