Hierzu ist eine Beratung heute nicht vorgesehen. Die Beratung soll vielmehr nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen, sodass wir unmittelbar zur Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrats kommen können, den Antrag Drucksache 14/1430 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform zu überweisen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, bitte Hand
13 Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie Drucksache 14/1211
Der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/1211, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, der möge mit der Hand aufzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen und der Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet.
14 Gesetz zum Dritten Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/1283 an den Hauptausschuss. Sind Sie mit dieser Überweisungsempfehlung einverstanden? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Die Übersicht 7 enthält insgesamt 13 Anträge, die vom Plenum an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden, sowie drei Entschließungsanträge. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen können Sie der Übersicht entnehmen, sodass ich jetzt darüber abstimmen lasse, ob Sie das Abstimmungsverhalten der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 7 bestätigen wollen. Wer das Abstimmungsverhalten bestätigen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Somit sind die in Drucksache 14/1438 enthaltenen Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse bestätigt worden.
Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung fest, dass diese Beschlüsse zu Petitionen durch Ihre Kenntnisnahme bestätigt sind.
Ich berufe das Plenum wieder ein für morgen, Donnerstag, 16. März, 10 Uhr, und wünsche Ihnen allen einen angenehmen Abend.