Das sind alles Gebäude, die nach einer Zeit von 40 oder 50 Jahren in eine Sanierungsnotwendigkeit gekommen sind.
wenn er denn tatsächlich so in Kraft träte, für den Hochschulbau in Nordrhein-Westfalen eine regelrechte Katastrophe wäre.
Deswegen, Herr Hollstein, verstehe ich auch nicht ganz, wie Sie an diese Dinge herangehen. Sie können sich hier keinen schlanken Fuß machen. Das ist ein Problem, das uns alle angeht.
(Beifall von der SPD – Prof. Dr. Gerd Boller- mann [SPD]: Das ist nur rückwärtsgewandt, was sie machen!)
Für die Sanierung unserer Hochschulen müssen wir uns alle einsetzen. Deswegen – das kann ich nun wiederum der SPD nicht ersparen – erinnere ich auch noch einmal daran, dass der Hochschulbau ja schon bei den Föderalismusverhandlungen der Herren Müntefering und Stoiber eine wesentliche Rolle spielte, leider auch schon damals allerdings weniger als inhaltlicher Schwerpunkt, sondern vielmehr als finanzielle Verfügungsmasse.
Schon damals haben wir Grüne intensiv davor gewarnt, einem Kompromiss zuzustimmen, der die NRW-Hochschulen gerade in der Phase ins Mark treffen würde, in der sie den höchsten Sanierungsbedarf haben.
Wohin diese Lösung, die damals ausgekungelt wurde, nun faktisch dann führt, das sehen wir heute. Wieder hat sich offenbar niemand mit den wirklichen Problemen des Hochschulbaus und insbesondere mit den strukturellen Problemen unseres Landes aufgrund seiner besonderen Geschichte im Hochschulbau auseinander gesetzt. Man wird leider den Eindruck nicht los, meine Damen und Herren, dass der Hochschulbau auch beim großkoalitionären Föderalismusgekungel wieder nur als Jongliermasse für die Finanzpolitik eine Rolle spielte. Das ist wirklich schlecht, und zwar im Sinne und im Interesse unserer Hochschullandschaft.
Die Kolleginnen und Kollegen von der SPD haben Recht, wenn sie sagen, dass Ministerpräsident Rüttgers für Nordrhein-Westfalen hier schlecht verhandelt hat. Das ist keine Frage. Aber wir kennen das ja schon seit der beeindruckenden NRWRepräsentanz in der Bundesregierung, wie erfolgreich er in der Regel in Berlin auftritt.
persönlich war, der den NRW-Hochschulen dieses faule Ei ins Nest gelegt hat. Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch die Feststellung, dass der Misserfolg wie so oft mehrere Väter und Mütter hat, darunter eben auch einige mit einem roten Parteibuch in der Tasche. Wie gesagt: Es soll gar nicht um Schuldzuweisungen gehen, sondern wir wollen nach vorne blicken und schauen, wie wir dieses Problem anpacken können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fakten, aus denen die strukturelle Benachteiligung Nordrhein-Westfalens ersichtlich wird, liegen klar auf dem Tisch: Verfolgt man nämlich, welcher Anteil der Bundesmittel seit Einführung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau im Jahre 1970 in welche Länder gegangen ist, stellt man fest, dass etwa 20 % aller Bundesmittel nach NordrheinWestfalen geflossen sind und – nehme ich BadenWürttemberg als Vergleichsland – 17 % nach Baden-Württemberg. Das hört sich für Außenstehende auf den ersten Blick ganz normal an. Aber schon der Vergleich mit dem Königsteiner Schlüssel lässt aufhorchen; denn nach diesem Schlüssel, der, wie wir alle wissen, für die meisten Verteilungen auf die Bundesländer angewandt wird, hätte Nordrhein-Westfalen einen Anteil von über 21 %. Die Zahlen hinter dem Komma habe ich nicht behalten; aber es geht um über 21 %. Für Baden-Württemberg sind es nur etwa 13 %.
Meine Damen und Herren, wenn man dann noch berücksichtigt, dass in den Seminarräumen, Hörsälen und Laboren, die mit diesen Mitteln gebaut werden, in Baden-Württemberg nur 11 % aller bundesdeutschen Studierenden lernen und arbeiten, während es in Nordrhein-Westfalen 26 % sind, ist es doch offensichtlich, dass es hier ein systematisches Missverhältnis gibt, das so auf keinen Fall in die Zukunft fortgeschrieben werden darf. Alle Hochschulpolitiker in diesem Hause sollten sich einig darin sein, dass das nicht sein kann.
Ganz am Rande bemerkt: Aus diesen Zahlen kann man vielleicht auch herauslesen, dass Nordrhein-Westfalen trotz der schlechten Raumausstattung für viele Studierende eben so unattraktiv doch nicht sein kann, wenn dennoch 26 %, also weit über dem Landesdurchschnitt, hier studieren.
Meine Damen und Herren, über die Ursachen kann man lange spekulieren. Ich will nicht in die Zeiten der Kohl-Regierung zurückgehen. 1985 bis 1995 bekam Baden-Württemberg sogar mehr Bundesgeld als Nordrhein-Westfalen. Aber ich gebe zu: Leider ist dieser Trend auch zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung nicht verändert worden, wobei das auch auf die relativ langen
Tatsache ist, dass die paradiesischen Verhältnisse in Baden-Württemberg oder Bayern, von denen Herr Brinkmeier, Herr Kuhmichel, Herr Lindner und auch Herr Pinkwart immer wieder gerne schwärmen, wesentlich auch durch die Entwicklungshilfe des Bundes letztlich zulasten NRWs geschaffen worden sind. Das muss man hier einfach einmal sagen und erkennen dürfen. Dem kann man wohl kaum widersprechen.
Tatsache ist auch, dass als Folge dieser Entwicklung eine Studierende oder ein Studierender in Baden-Württemberg heute fast doppelt soviel Platz in Seminarräumen, Hörsälen oder Labors zur Verfügung hat wie in Nordrhein-Westfalen. Dass man unter solchen Bedingungen besser studieren kann, ist klar. Warum aber letztlich die Studierenden in Nordrhein-Westfalen hierfür die Zeche zahlen sollen, sollen uns doch bitte einmal diejenigen erklären, die diesen Kompromiss ausgekungelt haben, der das Missverhältnis in die Zukunft fortschreiben will.
Um es noch einmal mit den Vergleichszahlen von vorhin zu sagen: Im Zeitraum von 2000 bis 2003, der jetzt als Referenzzeitraum vorgesehen ist, haben Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg nahezu gleich viele Hochschulbaumittel vom Bund bekommen, nämlich jeweils etwa 15 % der Gesamtmittel. Das sind jeweils 15 % für 11 % der Studierenden auf der einen Seite und 26 % der Studierenden auf der anderen Seite. Meine Damen und Herren, wie Sie, Herr Hollstein, dies wegschieben wollen, kann ich wirklich nicht verstehen. Sie kommen mir vor wie Klein Egon, der den von der Mutter dargebotenen Mantel nicht überziehen will mit dem Ausspruch: Es ist mir doch egal, wenn ich mich erkälte!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kollege Oppermann aus Niedersachsen hat es in schlichten Zahlen ausgedrückt: Wenn es nach dem tatsächlichen Bedarf gemessen beispielsweise an der Zahl der Studierenden ginge, müsste Nordrhein-Westfalen mehr als 80 Millionen € pro Jahr mehr bekommen als jetzt geplant, Bayern aber 37 Millionen € weniger und Baden-Württemberg 24 Millionen € weniger.
Deswegen unterstütze ich das Anliegen dieses Antrages. Alle Verantwortlichen in Bund und Ländern sollten sich den Herausforderungen stellen, die Referenzperiode aktuell so neu festzulegen, dass sie die besonderen Bedingungen von NRW berücksichtigt, und dann endlich daran gehen, ein
Konzept zu entwickeln, wie es nach 2013 weitergehen soll, wenn die zweckgebundene Unterstützung des Bundes ausläuft. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Vesper. – Als nächster Redner hat der Kollege Lindner für die FDP-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Als dritter Redner hat man hier und heute auf dieser Grundlage fast gar nichts mehr zu sagen, weil die Vorlage nicht soviel Substanz hat, dass man eine ganze Debatte mit Kritik bestreiten könnte.
Ich habe selbstverständlich die Einbringung des Antrags nicht mitgezählt. Ich habe von Kritik gesprochen. Ich habe aber Frau Gebhard nicht unterstellen wollen, dass sie den eigenen Antrag selbstkritisch beleuchten würde. Dann hätte sie nämlich feststellen müssen, dass jemand, der anderen billige Kritik vorwirft, wie Sie das tun, selbst einen Antrag vorlegen müsste, der nicht billig und polemisch ist. Sonst würden nämlich – wenn Sie mit dem Finger auf andere zeigen – drei Finger Ihrer Hand auf Sie zurückzeigen. Genau das passiert hier vorliegend, denn Ihr Antrag ist billig und letztlich auch beschämend.
Auf manches ist hingewiesen worden. Es ist darauf hingewiesen worden, wer eigentlich Verantwortung für den Hochschulbau in NordrheinWestfalen hatte. Herr Hollstein hat seriöserweise deutlich gemacht, dass der Unterhalt von Liegenschaften eine Aufgabe ist, die sich über die Erstellung hinaus zeitlich ausdehnt. Wenn seit den 60er-/70er-Jahren tatsächlich nichts in den Erhalt investiert worden wäre, wäre das fahrlässig, was Sie in Ihrem Antrag so glauben machen wollen.
Sie haben im Übrigen – darauf hat Herr Vesper dankenswerterweise aufmerksam gemacht – die Kritik mit Ihrem Punktfeuer an die falsche Stelle gerichtet. Tatsächlich gab es Vorfestlegungen in der Förderalismuskommission. Bekanntlich haben insbesondere die Herren Stoiber und Müntefering Verhandlungen geführt. Dieses Paket im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD aufzuschnüren – wir haben bei diesem Punkt als Freie Demokraten Zustimmung signalisiert –, wäre schlechterdings nicht möglich gewesen. Dann
Insofern stehen wir vor einer Herausforderung im Hochschulbau, der wir uns gemeinsam stellen müssen. Niemand hier kann ein Interesse daran haben, die bauliche Substanz der Hochschulen weiter dem Verfall preiszugeben. Einseitige Schuldzuweisungen, egal, an welche Seite sie sich richten, sind falsch. Im Ergebnis aber ist es richtig, wie der Minister das öffentlich getan hat, darauf hinzuweisen, dass Nordrhein-Westfalen im Ergebnis am Ende dieses Prozesses nicht gut dasteht und wir daran arbeiten müssen, die Situation zu verbessern.
Warum sollten sich andere, wenn man das so schlicht vorträgt, darauf einlassen? Hier geht es doch um Verteilungsfragen zwischen Bund und Ländern, respektive unter den Ländern. Ich glaube nicht, dass solche Verhandlungen, wenn Sie einfach nach Mehr rufen, von Erfolg gekrönt sein können.
Es stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, andere allgemein gültige systematische Kriterien wie zum Beispiel die Anzahl der Studierenden zugrunde zu legen, wie das der Wissenschaftsrat anregt.
Im Übrigen wird sich die Förderung des Hochschulbaus in Zukunft auch weiterhin nach den konkreten Bedarfen zu richten haben, egal, von wo aus finanziert wird. Das Thema wird Eingang in die Beratungen zum Landeshaushalt in diesem Hause finden müssen.
Bei den Verhandlungen über den Hochschulpakt, die gegenwärtig geführt werden, wird es sicherlich eine Rolle spielen müssen, dass die Hochschulen – darauf hat Herr Vesper ebenfalls hingewiesen – in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgelastet sind. Deshalb wird es eine unterschiedliche Behandlung bei der finanziellen Förderung im Rahmen des Hochschulpakts geben müssen. Das zumindest muss unsere Ausgangsposition für Verhandlungen sein.
Ich resümiere: Dieser Antrag ist kein guter Ausgangspunkt für eine offene, auch konzeptionelle Debatte über den Hochschulbau. Er ist ein PRInstrument der SPD gewesen. So werden wir ihn auch in den weiteren Beratungen behandeln.
Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Pinkwart das Wort.
(Marc Jan Eumann [SPD]: Wenn Sie Brandt zitieren, sind Sie besser, Herr Kollege! – Christian Lindner [FDP]: Da werfen Sie Per- len vor die Säue! – Karl Schultheis [SPD]: Können Sie das noch einmal wiederholen? – Christian Lindner [FDP]: Das können Sie im Protokoll nachlesen! – Weitere Zurufe von der SPD)
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Herr Pinkwart – jedenfalls überwiegend.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der SPD-Fraktion hat drei Elemente zum Gegenstand.