Ich eröffne die Beratung. - Für die antragstellende Fraktion hat zunächst Frau Abgeordnete Beer das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde es jetzt mit einem ruhigen Aufschlag versuchen, um die Aufregung in diesem Haus wieder ein bisschen nach unten zu holen.
Zur Einbringung und Diskussion über den vorgelegten Antrag „UN-Menschenrechtskommission untersucht deutsches Schulsystem“ möchte ich zu Anfang einige Vorbemerkungen machen. Dass Deutschland nach Ländern wie Kolumbien oder Indonesien nun auf der Besuchsliste von Herrn
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht heute nicht darum, festzustellen, wer der Einäugige unter den Blinden ist. Sie können die Pisa-ERankings mit den Bundesligatabellenplätzen also gleich wieder in der Schublade verschwinden lassen. Es geht darum – und das ist bedauerlicherweise nun einmal so –, dass es keinem Bundesland – ich betone: ohne Ausnahme keinem Bundesland – gelingt, Leistung und Chancengleichheit im Verbund auf international hohem Niveau zu entwickeln.
Die Bildungsforscher Klemm und Block haben sehr differenzierte Untersuchungen und Auswertungen der Pisa-E-Daten im Bundesländervergleich 2003 vorgenommen und darauf hingewiesen, dass Faktoren der unterschiedlichen Lebensverhältnisse wie Demographie und Ökonomie sowie institutionelle und familiale Bedingungen des Lernens Einfluss auf die Pisa-Ergebnisse in den Ländern haben. Sie haben außerdem dargestellt, dass sich die Ergebnisse unter Berücksichtigung dieser Faktoren in vielen Bezügen nicht mehr signifikant unterscheiden.
Ich will jedoch ausdrücklich betonen, dass Klemm und Block dabei aber nicht die Defizite NordrheinWestfalens in Bezug auf die Leistungsentwicklung und Chancengleichheit schönreden. Ich werde das auch nicht tun, meine Damen und Herren. Ich schließe mich sogar ausdrücklich der Kritik der Herren Klemm und Block an, die der letzten Landesregierung vorgeworfen haben, dass sie nicht den Mut gefunden hat, das gegliederte Schulsystem zu überwinden, obwohl die Schwächen des Systems zuletzt noch eindeutig durch die PisaStudie offen gelegt worden sind.
Wie wenig mutig ist die Politik doch insgesamt gewesen – gerade auch nach den ersten PisaErgebnissen, die für die Bildungsexperten und -expertinnen doch wahrlich keine Überraschung waren! Jetzt hatte es die Öffentlichkeit allerdings endlich auch schwarz auf weiß.
Die Bildungspolitik muss sich doch insgesamt vorwerfen lassen, dass sie nicht früh genug und weitreichend genug gehandelt hat, dass die politischen Lager sich gegenseitig blockiert haben – so, wie Herr Witzel auf seinen Denkblockaden beharrt – und sich weiter blockieren und dass die
roten und schwarzen Bildungsministerinnen und Bildungsminister in der KMK sich nur getraut haben, an dem Bereich der Frühförderung anzusetzen, aber um die heilige Kuh der Sekundarstufe in unheiliger Allianz einen großen Bogen gemacht haben.
Damit an dieser Stelle kein Missverständnis aufkommt: Die Stärkung des Elementar- und Primarbereichs ist ohne Alternative. Das Entwickeln von Sprachkompetenz in der Muttersprache und Deutsch als Zweitsprache ist ohne Alternative.
Damit ich gleich noch einige Vorbehalte bei Ihnen ausräume: Ein positives Leistungsverhältnis in der Schule ist – gerade, um Chancengleichheit zu entwickeln – ohne Alternative. Das gilt gerade auch für Kinder in benachteiligenden Lebenslagen.
Meine Damen und Herren, es ist allerdings eine der Gretchenfragen, wie Leistung entwickelt und befördert wird. Manfred Spitzer als einer der Protagonisten der Hirnforschung hat doch gründlich damit aufgeräumt, dass Lernleistung wehtun muss und sich nur unter Druck entwickelt. Nein, Lernleistung und Lernfreude gehören zusammen. Sich in der Schule wohl und angenommen fühlen, Ermutigung und Lernleistung gehören zusammen.
Gerade das wurde in ideologischer Debatte aber als Kuschelpädagogik diffamiert. Und gerade die Kuschelpädagogen und -pädagoginnen der Grundschule haben in Iglu in Bezug auf die Leistungsentwicklung und Entwicklung von Chancengleichheit besser abgeschnitten als die Sekundarstufe in Pisa.
Die Entwicklung eines professionellen Ethos der Verantwortung für jeden einzelnen Schüler – so formuliert Jürgen Baumert – ist eine der zentralen Fragen der Qualitätsentwicklung und eine Herausforderung an die Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern und das Unterstützungssystem, das die Schule braucht.
Die Entwicklung eines professionellen Ethos der Verantwortung für jeden einzelnen Schüler und jede einzelne Schülerin ist eine Forderung, die hoffentlich alle in diesem Haus unterstützen werden. Wenn das aber so ist, dann müssen alle Bedingungsfaktoren auf den Tisch und auf den Prüfstand.
Dazu gehört auch die Strukturfrage, die Sie scheuen wie der Teufel das Weihwasser, meine Damen und Herren. Wir müssen aber darüber sprechen, weil mit der Struktur des Bildungswesens eine spezifische Funktionslogik verbunden ist, wie der Ludwigsburger Erziehungswissenschaftler
Karl Zenke schreibt, die in Deutschland in der Dominanz einer Pädagogik ihren Niederschlag findet, die Schulerfolge beziehungsweise -misserfolge primär den einzelnen Schülerinnen und Schülern zuschreibt und folglich auf Defizitfeststellung und damit zu begründende Segregation und Selektion abhebt.
Ich sage es noch einmal deutlich, damit auch Sie das bitte verstehen: Es geht nicht um die Struktur um der Struktur willen. Es geht darum, wie sich Schulbedingungen – dazu gehört auch die Struktur – auf das Lehrerhandeln und die Philosophie des Systems auswirken. Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis, und geben Sie Antworten darauf, wie Sie dieses Problem lösen wollen.
Der Besuch des Sonderkommissars ist in der Tat der Wink mit dem Zaunpfahl, innezuhalten und noch einmal aufrichtig zu prüfen, ob die Maßnahmen, die Sie mit der Schulgesetznovelle vorlegen, dazu geeignet sind, die Rechte der Kinder nach der UN-Kinderrechtskonvention und nach der UNMenschenrechtskonvention zu gewährleisten und Chancengleichheit und Leistung im Verbund auszubauen.
Das Fatale ist, dass mit dem Schulgesetzentwurf dem Entwicklungsziel, ein professionelles Ethos der Verantwortung für jeden einzelnen Schüler und jede einzelne Schülerin zu entwickeln, ein Bärendienst erwiesen wird. Es ist ethisch nicht zu verantworten, sich das Recht herauszunehmen, eine negative Gewissheit über Menschen fassen zu wollen, ein Lernurteil über Kinder von neun Jahren zu fällen und eine offensichtliche Nichteignung für eine hochwertige Bildung festzustellen.
Es widerspricht nicht nur der Landesverfassung, sondern vielmehr auch Artikel 26 der UNMenschenrechtskonvention, Eltern das Recht zu entziehen, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.
Wenn Sie den Bildungsgang Gymnasium abkoppeln, verringern Sie die Durchlässigkeit. Auch die Hilfskonstruktion, die Sie dann im Gesetz in Bezug auf die Übergänge von Hauptschule und Realschule in der Sekundarstufe I bemühen, sind Krücken und lediglich kosmetische Maßnahmen, die die Durchlässigkeitsproblematik nicht lösen.
Dass der UN-Sonderberichterstatter morgen in einer Schule in NRW zu Gast ist, die auf Leistung und Chancengleichheit setzt, die die Integration von Menschen mit Behinderungen in der allgemeinbildenden Schule lebt, ist ein gutes Zeichen
Ich fordere Sie deshalb auf, den Schulgesetzentwurf ruhen zu lassen und noch nicht einzubringen. Setzen Sie sich zunächst fachlich mit dem Bericht des UN-Sonderkommissars auseinander und machen Sie das Schulsystem auf der Grundlage der aktuellen fachlichen Diskussion zum so oft propagierten Wohl der Kinder zukunftsfähig.
Ich will uns aber alle mahnen, den Skandal im deutschen Bildungssystem gemeinsam zu bewältigen und dafür zu sorgen, dass in der Schule Chancenungleichheit nicht noch verstärkt wird, sondern abgebaut werden muss, wie das erfolgreiche Pisa-Länder vormachen.
Deshalb überreiche ich Ihnen, Frau Ministerin, zum Schluss meiner Ausführungen ein Symbol. Es soll an die Verantwortung erinnern, in der Bildungspolitik nicht zu ideologisieren, sondern dafür zu sorgen, dass nicht eines Tages Blauhelme in deutschen Schulen – und damit auch in Schulen in NRW – dafür sorgen müssen, dass alle Kinder den nicht diskriminierenden Zugang zu hochwertiger Bildung erhalten und eine demokratische Gesellschaftsentwicklung gefördert wird.
(Beifall von den GRÜNEN – Sigrid Beer [GRÜNE] überreicht Ministerin Barbara Sommer einen blauen Helm – Zuruf: Aufset- zen!)
Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der CDU die Kollegin Doppmeier das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Beer, wenn man Ihren Antrag liest, glaubt man erst gar nicht, dass er von wirklich der grünen Fraktion stammt. Sie sprechen von eklatanter Verletzung der Chancengleichheit, die Pisa dargelegt hat. Sie sprechen auch von schweren Versäumnissen im bundesdeutschen Bildungssystem, die dokumentiert worden sind.
Da haben Sie wirklich Recht. Dem können wir nur zustimmen. Aber haben Sie sich einmal überlegt, wer denn die Verantwortung für Bildung in Deutschland hat? – Das sind die Länder.
Wessen Erbe sind dann die eklatanten Verletzungen der Chancengleichheit? – Das ist Ihre Bilanz, das ist Ihr Zeugnis.
Jetzt sollten wir uns fragen, was Sie denn in all den Jahren getan haben, dem entgegenzusteuern – nichts, gar nichts, was auch nur den Schein einer Verbesserung hatte. Nehmen Sie einmal Pisa 2000 und 2003. Da haben andere Länder eine Verbesserung geschafft und sind im Ranking der einzelnen Länder vorangekommen. Wir in NordrheinWestfalen haben es nicht geschafft.
Frau Kollegin Doppmeier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Remmel in Gestalt von Frau Beer?
Ich möchte erst zu Ende vortragen. -Nun, wo wir uns jetzt endlich mit ganzer Kraft bemühen, das Bildungsschiff mit einem leistungsgerechten Schulgesetz wieder flott zu bekommen, was die individuelle Förderung des einzelnen Kindes, auf die Sie hier so abheben, zur Grundlage hat, fällt Ihnen nichts Besseres ein als zu rufen: Halt! Stopp! So auf gar keinen Fall.
Genauso werden wir vorangehen. Wir ergreifen jetzt konkrete Maßnahmen, um endlich die Benachteiligung aufgrund der sozialen Herkunft zu beseitigen.
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Antworten Sie doch auf das, was ich gesagt habe! – Ingrid Pie- per-von Heiden [FDP]: Darauf kann man gar nicht antworten!)
Wir machen es folgendermaßen: Wir beginnen mit der Sprachförderung sowohl von Kindern mit Migrationshintergrund als auch von Kindern aus sozial schwächeren Verhältnissen schon ab dem vierten Lebensjahr in den Familienzentren. Wir wollen gleiche Bildungschancen. Sie haben sich eben dafür ausgesprochen. Aber etwas getan, das dem entsprochen hätte, haben Sie in den ganzen Jahren nicht.