Wir können und wir wollen nicht zulassen – das sage ich an der Stelle auch –, dass der Börsengang der RAG, den wir im Interesse NordrheinWestfalens wollen, auf Sand gebaut wird und die Steuerzahler möglicherweise die Zeche zahlen müssen. Das wird es mit uns, wird es mit der Koalition der Erneuerung nicht geben.
Noch eine Bemerkung zu Ihnen, Frau Kollegin Löhrmann, weil Sie gerade wieder so vehement eingefordert haben, wir müssten doch die überschüssigen Subventionen schon in diesem Haushalt verrechnen. – Da haben Sie sich entweder von Ihrem Kollegen Priggen nicht richtig informieren lassen, oder Sie erzählen hier bewusst die Unwahrheit. Sie waren nämlich mit verantwortlich dafür – Rot-Grün im Bund wie im Land –, dass mit Blick auf die Jahre 2006 bis 2008 die Verrechnungsmöglichkeiten nicht substanziell verbessert worden sind – ganz im Gegenteil.
Diese sogenannte Sprechklausel, die es uns leider nicht ermöglicht, zu einer zügigen Spitzabrechnung zu kommen, ist von Ihnen zu verantworten, Frau Kollegin Löhrmann.
Was Sie in den letzten Tagen gegenüber der Öffentlichkeit verbreitet haben, ist – entschuldigen Sie – in der Sache genauso falsch wie das, was Sie heute hier noch einmal wiederholt haben. Es ist schlichtweg falsch.
Sie haben es verbockt. Sie als Grüne in der Verantwortung im Land und im Bund hätten dafür Sorge tragen müssen, dass wir zu einer zeitnahen Verrechnung der Steinkohlesubvention mit gestiegenen Weltmarktpreisen kommen.
Das haben Sie verpennt. Also machen Sie der neuen Regierung bitte daraus keinen Vorwurf. Das ist unredlich.
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Sie werden gar nicht mehr zu den Gesprächen eingeladen! – Rüdiger Sagel [GRÜNE]: Sie spielen in den Gesprächen gar keine Rolle!)
Meine Damen und Herren, jetzt möchten wir noch einen Blick auf die SPD werfen. Da gibt es Frau Kraft, die uns regelmäßig, gerade auch in der Haushaltspolitik, seit Beginn der Wahlperiode mit einer Mischung aus Dreistigkeit und Konzeptionslosigkeit daherkommt. Frau Kollegin Kraft, Sie haben diesem Land mit Ihrer rot-grünen Chaostruppe einen Schuldenberg von 112 Milliarden € hinterlassen. Sie haben die Landesfinanzen derart ausgeplündert, dass wir wirklich nichts mehr zu verteilen haben.
statt hier so rotzfrech aufzutreten, wie das Ihrem Stil entspricht. Das ist Ihre Bilanz. Auch deshalb haben die Menschen in Nordrhein-Westfalen diese rot-grüne Schreckensperiode beendet.
Doch statt über die Verantwortung der SPD für diesen Schuldenberg nachzudenken, versucht Frau Kraft, systematisch von dieser Verantwortung abzulenken und die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen.
Das ging schon – ich habe es noch einmal nachgelesen – in der Debatte über die Regierungserklärung los. Das Kabinett Rüttgers war noch keine vier Wochen im Amt, da haben Sie dem Ministerpräsidenten zugerufen – ich zitiere mit der Genehmigung des Präsidenten –: Jeder Euro höhere Verschuldung fällt Ihnen künftig auf die Füße. – Da war die neue Regierung – nach vier Jahrzehnten SPD-Regierung! – noch keine vier Wochen im Amt!
Es ging weiter: 20. September, Hannelore Kraft: Rüttgers und Linssen machen 2,2 Milliarden € mehr Schulden als nötig.
25. Oktober, Hannelore Kraft: Rüttgers muss schnell konkrete Einsparvorschläge vorlegen. – Die Einsparvorschläge haben Sie doch jetzt.
29. November – es kommt immer besser –, Kraft: Rüttgers schon nach sechs Monaten bei der Haushaltssanierung gescheitert.
Wer solche Verheerungen in unserem Land anrichtet und alle vier Wochen solche Presseerklärungen herauspustet, der ist unglaubwürdig, Frau Kollegin Kraft, und der ist weit davon entfernt, wirklich Oppositionsführerin genannt werden zu können.
Ich habe eigentlich darauf gewartet, Frau Kollegin Kraft, dass Sie heute in der Debatte den Rücktritt der Regierung Rüttgers und vorgezogene Neuwahlen fordern. Das hätte Ihre Art und Weise, wie Sie hier auftreten, eigentlich nur noch rund gemacht.
Ich bin ein bisschen enttäuscht, dass Sie das nicht so rund gemacht haben. Ich frage mich manchmal, auf welchem Planeten Sie eigentlich leben, Frau Kollegin Kraft. Meinen Sie allen Ernstes, dass die Bürgerinnen und Bürger Ihnen diese Show durchgehen lassen? – Die sind nicht so dumm, wie Sie immer annehmen.
Es kommt noch besser: Ich weiß nicht, wer von Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen, vor zwei Wochen den Westpol-Beitrag gesehen hat, in dem Frau Kollegin Kraft die SPD als „Regierungspartei im Wartestand“ bezeichnet hat. – Mit Verlaub: Zunächst hatte ich gedacht, das wäre ein verfrühter Karnevalsscherz.
Inzwischen dämmert mir aber langsam: Sie meinen das wirklich ernst. Ich versuche einmal, das sozusagen psychologisch zu interpretieren:
Ich kann mir das nur als Ausdruck eines völlig verdrehten Realitätssinnes erklären, der wiederum wahrscheinlich Ausdruck einer machtpolitischen Arroganz ist, die sich offensichtlich einschleicht, wenn man 40 Jahre lang ein Land reagiert hat und davon ausgeht, dass einem dieses Land gehört. Dieses Land Nordrhein-Westfalen gehört nicht der SPD, Frau Kollegin Kraft, und das haben Ihnen die Bürgerinnen und Bürger in aller Deutlichkeit vor Augen geführt.
Nach dem, was man so hört, gibt es ja bei der SPD abgewählte Minister, die, wenn sie vor das Landtagsgebäude treten, immer noch einen Moment innehalten und auf ihre Ministerkarossen warten, die aber nicht vorfahren. Die Veränderun
Ich möchte Ihnen etwas sagen, Frau Kollegin Kraft: Die SPD ist keine „Regierungspartei im Wartestand“, die SPD hat sich bisher – jedenfalls so, wie sie sich hier aufstellt – noch nicht einmal die Bezeichnung Opposition verdient.
(Beifall von FDP und CDU – Sören Link [SPD]: Das müssen Sie uns gerade sagen! – Weitere Zurufe von der SPD)
Ich darf Ihnen – mit nochmaliger Genehmigung des Präsidenten – aus dem Handbuch „Demokratie in Deutschland“ – zweite Auflage, erschienen in Bonn im Jahre 2003, herausgegeben von der Bundeszentrale für Politische Bildung – die Definition von parlamentarischer Opposition vortragen – ich zitiere –:
„Diejenigen Fraktionen im Parlament, die nicht zur Regierungskoalition gehören und den Absichten und Handlungen der Regierung eigene Entwürfe entgegenstellen.“
Frau Kollegin Kraft, das ist fundamentaler Bestandteil der Bezeichnung parlamentarische Opposition. – Wir warten seit Beginn der Legislaturperiode darauf, dass Sie einen eigenen Vorschlag unterbreiten. Sie haben keine eigenen Vorschläge für die Erneuerung unseres Landes, von Alternativen und von eigenen Entwürfen kann überhaupt nicht die Rede sein.
Das ist der erbärmliche Zustand der parlamentarischen Möchte-gern-Opposition ein gutes halbes Jahr nach Beginn der Wahlperiode.