Wir haben immer unmissverständlich erklärt: Wir wollen raus aus dem subventionierten Steinkohlebergbau. Das ist so und das bleibt so, und das hat
Gerhard Papke heute Morgen auch klar gesagt, und wir haben es im Koalitionsvertrag auch so verabredet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Opfer Ihrer Politik wandern immer mehr Unternehmer ab. Aufgrund der von Ihnen zu verantwortenden Bildungslandschaft und des Bildungsangebots in Nordrhein-Westfalen sind unsere Kinder nicht mehr wettbewerbsfähig.
Das muss uns in der Tat zum Nachdenken hinreichend Anlass geben. Wir brauchen also Investitionen in Infrastruktur, Ausbildung und Forschung, wenn wir in Nordrhein-Westfalen die Anzahl der Menschen ohne Beschäftigung signifikant senken wollen. Es wird kein Weg daran vorbeiführen, als dass wir endlich in zukunftsgerichtete Technologien und in die Ausbildung unserer Kinder anstatt in veraltete Industriestrukturen und Industriedenkmäler investieren.
Der damalige Finanzminister Jochen Dieckmann – er wurde heute schon einmal in einem anderen Zusammenhang erwähnt – hat bei seinen Einbringungsreden der Landeshaushalte in den letzten Jahren auf einen Sachverhalt hingewiesen – da habe ich ihm damals auch Recht gegeben –, auf den man auch heute wieder aufmerksam machen muss: Er hat eingeräumt, das wir neben einem massiven Ausgabenproblem – das hat er leider immer ein bisschen ausgeblendet, aber das ist Schnee von gestern – ein Einnahmeproblem haben.
Insofern möchte ich betonen: Wir werden den Landeshaushalt – das ist meine feste Überzeugung – nicht aus eigener Kraft in den Griff bekommen, wir werden ihn nicht aus eigener Kraft konsolidieren können, wenn es uns nicht gelingt, die Zahl der Menschen in diesem Land ohne Beschäftigung signifikant zu senken. Es ist und bleibt auch aus haushalterischen Gesichtspunkten vorrangiges Ziel unserer Politik, die Menschen in diesem Land wieder in Arbeit zu bringen, und zwar in private Arbeit.
Schließlich wurde schon völlig zu Recht darauf hingewiesen: Der Staat schafft in diesem Sinne keine Arbeitsplätze. Deswegen müssen wir uns mit den Schwerpunkten, die die Landesregierung mit dem vorgelegten Haushalt setzt, darauf verständigen, dass dieses Anliegen prioritär angegangen wird.
Unsere Schwerpunkt- und Zielsetzung – und die teile ich voll und ganz – ist die Investitionsentscheidung für Bildung, Infrastruktur und Sicherheit zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Deswegen unterstütze ich auch in Gänze die Konsolidierungsgrundsätze, die der Finanzminister heute für den Haushalt 2006 vorgestellt hat. Ich unterstütze auch das Sanierungsziel, bis 2010 einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen, und zwar lieber früher als später, damit wir die Neuverschuldung tatsächlich auf Null bringen können.
Ich finde es sehr mutig und richtig, Gelder für den tatsächlichen Abbau von Schulden aufbringen zu wollen; das hat nämlich in keiner Koalitionsverhandlung der vergangenen Jahre – so lange ich mich erinnern kann – bei Ihnen überhaupt irgendeine Rolle gespielt. Es muss unser Ziel sein, diese exorbitante Verschuldung – mehr als das Doppelte unseres Jahresbudgets – abzubauen, um nachfolgenden Generationen wieder Perspektiven zu eröffnen.
Ich will nicht verhehlen, dass der uns von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf für 2006 viele schmerzhafte Einschnitte und Kürzungen enthält.
Ich beispielsweise würde gerne weitere Akzente im Bereich Kinder und Jugend – etwa im Landesjugendplan – setzen.
Und es fällt mir auch wirklich schwer, auch gerade unseren Beamtinnen und Beamten – alle, die Beamten, die Angestellten und die Arbeiter, leisten eine super Arbeit für unser Land – einen großen Beitrag für die Konsolidierung unseres Haushaltes abzuverlangen, insbesondere weil der Tarifbereich einen solchen Beitrag bisher nicht leistet.
Es gibt auch noch andere Felder, auf denen mir Kürzungen persönlich sehr schwer fallen: bei der Aidshilfe, bei den Frauenhäusern, bei den Schwulen und Lesben. Das sind Kürzungen, die mir und vielen meiner Kolleginnen und Kollegen bei Weitem nicht leicht fallen.
Die Politik, die Sie, Frau Kollegin Steffens – ich meine nicht Sie persönlich –, betrieben haben, die Schwerpunkte, die Sie gesetzt haben, lassen uns aber leider keine andere Wahl.
(Barbara Steffens [GRÜNE]: Gucken Sie auf die Landwirtschaftskammern! Im Vergleich dazu sind das Peanuts!)
Sie haben heute weitere Ausgabenerhöhungen eingefordert. Wir stehen jetzt in der Tat in der parlamentarischen Beratung des Landeshaushaltes. Uns liegt der Entwurf der Landesregierung vor. Eine alte Weisheit lautet: Kein Haushalt verlässt das Parlament so, wie er hineingekommen ist. Das war ja in der Vergangenheit auch unter Ihrer Regierungsverantwortung so.
Leider konnten wir uns mit unseren Anträgen, die damals schon sehr richtungsweisend gewesen sind und uns heute viel Kummer erspart hätten, nicht durchsetzen.
Je differenzierter und sachlicher begründet Ihre Vorschläge sind, desto mehr werden wir sie herzlich gern in die Beratungen aufnehmen. Von der Landesregierung habe ich eingefordert und sie mehrfach gelobt, dass sie ohne Denkverbote in die Beratung und Diskussion der Haushaltssanierung geht. Das nehme ich für meine Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP ebenfalls in Anspruch.
Ich hoffe – das habe ich mir in den vergangenen Jahren immer gewünscht –, dass wir wirklich miteinander Lösungen zur Konsolidierung des Landeshaushalts finden. Deswegen bin ich insbesondere auf die Einsparvorschläge gespannt, die Sie uns präsentieren. Ich werde jeden Einsparvorschlag, der aus den Reihen der Opposition vorgetragen wird, sehr genau prüfen. Denn ich möchte, dass wir so schnell wie möglich wieder zu einem verfassungskonformen Haushalt und zu einem Schuldenabbau kommen.
In den letzten Jahren – darum bin ich nur sehr verhalten optimistisch – haben Sie aber eher unter Beweis gestellt, wie man es gerade nicht macht. Es gab natürlich auch Bemühungen des einen oder anderen Kollegen aus den Reihen von SPD und Grünen. Aber mehrheitlich haben Sie eine Politik an den Tag gelegt, die gerade nicht unter Beweis gestellt hat, dass Sie Schulden zurückfahren können. Ganz im Gegenteil: Sie haben die Schulden massiv nach oben geschraubt.
Aus diesem Grunde kann ich Sie nur herzlich einladen, daran mitzuarbeiten, das große Projekt Haushaltskonsolidierung für Nordrhein-Westfalen anzugehen. Ich würde mich freuen, wenn Sie den Kurs der Landesregierung, Haushalte nicht mehr schön zu rechnen, nicht mehr fiktive Einnahmeposten einzurechnen, mit uns gemeinsam unterstützen, damit wir einen ehrlichen Haushalt ver
abschieden können, der transparent, realistisch und verlässlich ist. Wir werden im Ergebnis erfolgreich sein, wenn das, was verabschiedet worden ist, mit dem übereinstimmt, was sich hinterher im Haushaltsvollzug ergibt.
Meine feste Überzeugung ist, dass wir es den Menschen in Nordrhein-Westfalen – das gilt besonders für die nachfolgenden Generationen, die sich heute vielleicht noch nicht so gut artikulieren können – schuldig sind, uns alle miteinander dieser Mühe zu unterziehen.
Ich möchte in Zukunft einmal so viel an Haushaltskonsolidierung erreicht und einen so gesunden Haushalt haben, dass ich mit Ihnen gemeinsam, wirklich ernsthaft, seriös und gegenfinanzierbar darüber diskutieren kann, wie wir zum Beispiel den Kindergartenbesuch beitragsfrei ermöglichen können.
Ich glaube, dass wir vor der großen Herausforderung stehen, Perspektiven, Freiheit, Chancengleichheit und Generationengerechtigkeit zu eröffnen. Dazu lade ich Sie herzlich ein. Ich sehe in dem heute von der Landesregierung eingebrachten Haushaltsentwurf richtige Akzente. Ich finde den Weg richtig und würde mich freuen, wenn Sie ihn gemeinsam mit uns gehen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Haushaltsdebatte belegt vor allem eines: SPD und Grüne können nach wie vor nicht mit Geld umgehen. Sie haben immer noch nichts gelernt. Ein Jahr Opposition hat überhaupt nichts genutzt.
Wir dürfen durchaus noch einmal daran erinnern, dass 40 Jahre lang Finanzpolitiker von SPD und Grünen Verantwortung für dieses Land getragen haben. Wir hatten die Hoffnung, Ihre Abwahl hätte bei Ihnen zu einem politischen Bewusstseinswandel geführt. Es läuft jedoch immer noch die alte Platte: Plattitüden und vor allen Dingen keine eigenen Vorschläge zur Haushaltssanierung. Jetzt könnten Sie sagen – Sie haben gegähnt, Herr Sagel –: Das ist die alte parteipolitische Nummer. Aber ich will meine Ausführungen einmal mit dem anreichern, was in den letzten Tagen zu diesem Thema in der Presse geäußert wurde.
„Auf der Suche nach den richtigen Themen, der zündenden Strategie und dem zukunftsfähigen Führungspersonal wirken die einstigen Regierungsparteien in NRW in ihrer unvollendeten Trauerarbeit orientierungslos.“
Der Finanzminister hat heute einen sehr guten Haushaltsentwurf vorgelegt. Wir gehen die Konsolidierung an. Wir sparen, und wir halten damit auch unsere Wahlversprechen ein. Die Ziele der Hartmann-Kommission werden für das kommende Jahr, also für das laufende Haushaltsjahr, sogar übertroffen. Der Entwurf zeigt auch, dass man sich auf unsere Politik verlassen kann.
Sie hingegen verweigern sich – das ist eben auch Thema der Debatte gewesen – immer noch der Realität. Sie wollen eine Reihe von Einsparungen rückgängig machen, und dies würde nach unseren Berechnungen das Land für das laufende Jahr mehr als 650 Millionen € zusätzlich kosten.
Hinzu kämen noch weitere Ausgaben von immerhin 90 Millionen € für die neue SPD-Idee eines beitragsfreien Kindergartenjahres. All das sind ungedeckte Schecks, zu denen heute nicht ein Wort zur Finanzierung gesagt wurde.
Frau Walsken, wenn ich Ihr Gespräch vielleicht einen Augenblick unterbrechen darf. Sie haben vor einem Jahr den Landtag mit folgender Aussage bereichert – ich zitiere –: Wir haben in NRW ein Einnahmeproblem, kein Ausgabeproblem. – Genau die gleiche Weltanschauung haben Sie auch heute präsentiert. In welcher Welt leben Sie eigentlich?
Haben Sie eigentlich schon einmal etwas von zukünftig steigenden Pensionslasten gehört? Haben Sie etwa von Entgeltsteigerungen gehört? Wenn