Die Sanierung der Landesfinanzen ist die fundamentale Voraussetzung dafür, Nordrhein-Westfalen wieder an die Spitze zu bringen. Die Sanierung der Landesfinanzen – das ist mir mit Blick auf die Melodie, die Frau Kraft heute hier gesungen hat, wichtig – ist aber auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Wenn Ihre abgewählte rot-grüne Regierung jedem neugeborenen Kind in Nordrhein-Westfalen über 6.100 € Landesschulden in die Wiege legt, dann ist das ein elementarer Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit. Darüber müssen wir im Zuge der Haushaltsberatungen reden.
Deshalb müssen wir jetzt bei jeder Ausgabe genau prüfen, ob sie uns wirklich so wichtig ist, dass wir sie zulasten unserer Kinder und Enkelkinder weiter auf Pump finanzieren dürfen. Das ist der eigentliche Maßstab, meine Kolleginnen und Kollegen, für eine verantwortliche Haushaltspolitik, die den Begriff Generationengerechtigkeit ins Zentrum rückt. Darum geht es bei diesem Sanierungshaushalt der Koalition der Erneuerung.
Jede Generation muss die Chance erhalten, unbelastet von der Politik der Vorgängerregierungen über das zu verfügen, was sie sich selbst erwirtschaftet. Sonst kann sich eine Generation nicht mehr frei entfalten. Und das wäre aus unserer Sicht sozial ungerecht. Eine solche Politik ist mit uns nicht zu machen.
Wir richten unsere Politik als Koalition der Erneuerung konsequent an der Zukunft unseres Landes aus. Die Zukunft liegt in den kommenden Generationen.
Deshalb hat die Bildungspolitik für uns auch diesen zentralen Stellenwert. Deshalb sind wir dabei, das leistungsfähigste und modernste Bildungssystem bundesweit zu schaffen: mit mehr Verantwortung für die Schulen, mit mehr Verantwortung für die Lehrer und mit mehr Wettbewerb – im Interes
Die Erneuerung des Schulsystems, meine Damen und Herren, ist die Voraussetzung dafür, dass wir bei Forschung, Innovation und Entwicklung wieder weltweit in der ersten Liga mitspielen können. Da müssen wir hin, wenn wir den Wohlstand unseres Landes verteidigen wollen. Dann haben wir gar keine Alternative dazu. Entweder wir werden wieder wettbewerbsfähig, entweder wir schaffen es, dass unser Land wieder mithalten kann, oder wir werden einen Wohlstandsverlust erleiden, von dem sich viele in unserem Land noch keine Vorstellung machen.
Das ist die zentrale Herausforderung, an die wir herangehen, vor der wir nicht zurückschrecken, vor der wir uns nicht verstecken, wie Sie das über all die Jahre getan haben.
Dass es der Landesregierung trotz der schwierigen Haushaltslage gelungen ist, politische Schwerpunkte bei Bildung und Innovation zu setzen, verdient unser aller Anerkennung. Es ist im Übrigen der Beweis dafür, meine Damen und Herren, dass erfolgreiche Politik nicht allein von Haushaltsmitteln abhängt, sondern auch von guten Ideen, durchdachten Konzepten und einer klaren Vision von der Zukunft unseres Landes. All das hat die Koalition der Erneuerung.
Das ist einer der weiteren großen Unterschiede zu der abgewählten rot-grünen Regierung, die ja nur von einem Tag in den nächsten getaumelt ist, die versucht hat, auftauchende Probleme kurzatmig zu lösen, und die keine Vorstellung davon hatte, wohin sie dieses Land führen wollte.
Wir werden diese Vorstellung in die Tat umsetzen. Wir werden Nordrhein-Westfalen, das neue NRW, zu einem Land der neuen Chancen machen. – Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Papke. – Für die Landesregierung hat jetzt der Ministerpräsident, Herr Dr. Rüttgers, das Wort.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben die, wie ich finde, sehr, sehr gute Einbringungsrede des Finanzministers zum Haushalt 2006 und die Antworten der Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen gehört.
(Ralf Jäger [SPD]: Sie müssen jetzt für Herrn Stahl einspringen, ist schon klar! – Gegenruf von der CDU: Jägermeister!)
Bevor ich das tue, will ich mich herzlich für das grüne Buch bedanken. Ich finde eigentlich, dass ich das nicht annehmen kann, Frau Löhrmann.
vielleicht auch in Ihrem Namen, als kleines Geschenk. Vielleicht hilft ihm das bei der Genesung. Ganz toll wäre es natürlich gewesen, hätten Sie noch ein zweites Buch mitgeliefert: mit all den Antwortreden, die Sie und die zuständigen Kollegen von der SPD auf die Reden von Helmut Diegel gehalten haben.
Da ich ein sehr gutes Gedächtnis habe, weiß ich, dass Sie nicht nur, wie eben von Ihnen ausgeführt, unsere „Antwortanträge“ abgelehnt haben, sondern hier immer behauptet haben, alle unsere Zahlen stimmten nicht.
Nach ein paar Monaten kam jeweils heraus, dass Helmut Diegels Zahlen sehr wohl stimmten und Ihre Zahlen falsch waren. Das wäre die eigentliche Botschaft dieses kleinen Geschenks gewesen.
Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, der Finanzminister und die Landesregierung legen heute einen Haushaltsentwurf vor, der finanzpolitisch seriös, wirtschaftspolitisch produktiv und sozialpolitisch fair und gerecht ist. Darauf sind wir stolz.
Er ist finanzpolitisch seriös, weil wir es mit der jetzt ausgewiesenen Neuverschuldung von 5,89 Milliar
den € schaffen, sogar unter der Empfehlung der Expertenkommission zu bleiben, wie wir übrigens – das haben Sie eben souverän negiert – bereits mit dem Ist-Ergebnis des Jahres 2005 600 Millionen € unter den Veranschlagungen der Nachtragshaushalte geblieben sind.
Wir legen einen Haushaltsplanentwurf vor, der auf ehrlichen Zahlen beruht. Ich habe noch nie in diesem Hause eine Einbringungsrede gehört, bei der ein Finanzminister nicht nur mit der Feststellung, wir haben konservativ geschätzt, geendet, sondern hinzugefügt hat: Wir haben das Steuerwachstum um – wenn ich das richtig im Kopf habe – 0,5 % , 1,5 % ,
1,8 % zu gering geschätzt, damit wir auf der sicheren Seite sind. – Ein Finanzminister, der sogar sagt, wo er konservativ geschätzt hat, damit es am Schluss stimmt, hat wahrlich Vertrauen verdient.
Das ist das Ende des regierungsamtlichen Selbstbetruges, den ich selbst fünf Jahre lang erlebt habe.
Wir haben die rot-grünen Schattenhaushalte transparent gemacht, weil wir uns vorgenommen haben, nicht irgendetwas zu verstecken, sondern dem Parlament alles zur Beschlussfassung vorzulegen, wie es die Verfassung vorschreibt, weil wir aus eigener Kraft bis spätestens 2010 einen Haushalt innerhalb der Regelobergrenze vorlegen wollen.
Dieser Haushaltsentwurf ist wirtschaftspolitisch produktiv, weil er mit Bürokratieabbau und mit der Vereinfachung von Verwaltungsabläufen verbunden ist. Wir sind stolz, dass wir in den rund acht Monaten, in denen die neue Regierung im Amt ist, in jedem Monat eine Behörde aufgelöst oder eine Entbürokratisierungsmaßnahme auf den Weg gebracht haben. Nicht drüber reden, sondern konkret handeln – daran wollen wir uns messen lassen.
Wir gehen mit diesem Haushaltsentwurf weg von der Förderung von Leuchttürmen, von regierungsamtlichen Showprojekten, von der Unterstützung insbesondere der Großindustrie hin zur Unterstützung des Mittelstandes, der mittleren Unternehmen und der Unternehmensneugründungen, weil