Das ist der erbärmliche Zustand der parlamentarischen Möchte-gern-Opposition ein gutes halbes Jahr nach Beginn der Wahlperiode.
Aber vielleicht kommt ja jetzt bald etwas von Herrn Dieckmann, der – wie ich der Berichterstattung am letzten Wochenende habe entnehmen können – immer noch SPD-Landesvorsitzender ist. Herr Dieckmann ist im wahrsten Sinne des Wortes ein gesuchter Mann. Die „WAZ“ hat vor wenigen Tagen getitelt: Wo ist Jochen? – Jetzt vermissen wir ihn auch.
(Ralf Jäger [SPD]: Herr Papke, sagen Sie doch einmal etwas zu Ihrer Regierungsar- beit! Sagen Sie mal, wie Klasse Sie sind!)
Wir nehmen zur Kenntnis – das muss man in einer solchen Debatte einmal sagen können, ob es Ihnen gefällt oder nicht –, dass sich der SPD-Landesvorsitzende Ärmelschoner übergezogen hat – das ist zunächst einmal auch in Ordnung –, um sich ganz in Ruhe auf die programmatische Arbeit seiner Partei zu konzentrieren. Das hat er angekündigt.
Ich habe die Ahnung, dass wir, wenn er in dem Tempo mit der programmatischen Grundsatzarbeit weitermacht wie bisher, pünktlich zur Landtagswahl im Jahre 2015 mit den ersten Alternativvorschlägen der SPD rechnen können. 2015, meine Damen und Herren, und darauf freuen wir uns jetzt schon!
(Beifall von FDP und CDU – Ralf Witzel [FDP]: 2050! – Ralf Jäger [SPD]: Das ist Ihre Auffassung! – Gisela Walsken [SPD]: Was haben Sie damit zu tun?)
Werfen wir doch einen Blick auf die Grünen, die wirklich tiefe Spuren im Landeshaushalt hinterlassen haben, Frau Kollegin Löhrmann. Das muss man ihnen attestieren.
Da gibt es beispielsweise – bei dieser Debatte kann ich Ihnen das heute nicht vorenthalten – die Stiftung „Umwelt und Entwicklung“:
eine klassische grüne Spielwiese, gegründet im Jahre 2001. Der Vorstand ist fest in der Hand grüner Funktionäre, das Stiftungsvermögen beträgt 20 Millionen € und das Haushaltsvolumen jährlich etwa 5 Millionen €.
Jetzt möchte ich dem Hohen Hause gerne vortragen, wofür mit diesen Stiftungsmitteln – mit Steuergeldern finanziert – grüne Ausgaben getätigt worden sind.
Einige Kostproben, welche Projekte von Rot-Grün aus Steuergeldern finanziert worden sind: die Ausstellung „Blumenwelten – der dornige Weg vom Fels zur Vase“, Zuwendungsempfänger: die Gesellschaft für Friedenserziehung; ein gewisses „Archiv für alternatives Schriftentum in NRW“ hat 163.000 € für die Geschichte der deutschen Antiapartheidbewegung kassiert.
Für knapp 100.000 € konnten Sie bei der Ausstellung „Rikscha, Rikscha“ – ich zitiere, Herr Sagel, hören Sie gut zu – einen realistischen Einblick in aktuelle soziale und ökologische Aspekte der Rikscha als städtisches und ländliches Nahverkehrsmittel gewinnen.
(Heiterkeit von FDP und CDU – Rüdiger Sa- gel [GRÜNE]: Gutes Projekt! Das sollten Sie sich mal ansehen!)
Herr Umweltminister Uhlenberg hat sicherlich einen erheblichen Erkenntnisgewinn aus der Studie – für 167.000 € gefertigt – über einen alternativen Waldschadensbericht gezogen, der die – ich zitiere – negativen Auswirkungen beleuchtet, die Deutschland auf die Wälder anderer Länder hat.
Sie haben in Ihrer Stiftung – mit Steuergeldern! – die Auswirkungen untersucht, die Deutschland auf andere Länder hat.
Ich könnte die Liste beliebig fortsetzen: „Umweltpädagogik mit Wurmkompostkisten“ für 12.000 €, „Aldi und globale Sozialverantwortung“ hat die Steuerzahler „nur“ 99.000 € gekostet.
Dann gab es noch den „Internetgestützten Fernlehrgang zu nachhaltigen Kapitalanlagen“. Der hat die Menschen in Nordrhein-Westfalen „nur“ 129.463,60 € gekostet, meine Damen und Herren.
Das sind Dinge – das möchte ich Ihnen klar sagen –, die wir jetzt beenden werden. Diese Zeit der grünen Spielwiesen ist vorbei!
Ich kann Ihnen, Frau Kollegin Löhrmann, nur empfehlen, mit den Menschen draußen auf der Straße zu diskutieren, was sie davon halten, dass Sie mit Ihrer Truppe das Geld der Steuerzahler, für das viele Menschen hart arbeiten müssen, für solche Projekte ausgegeben haben. Fragen Sie einmal, was die Menschen davon halten!
Frau Kollegin Löhrmann, das war Ihre Regierungspolitik. Ich habe sie hier nur noch einmal in Erinnerung gerufen.
Sie haben am vergangenen Wochenende angekündigt, sich in Zukunft stärker um die Wirtschaft zu kümmern.
Die Grünen, meine Damen und Herren, haben angekündigt, sie würden sich in Zukunft stärker um die Wirtschaft kümmern. Ich halte das für die gefährlichste Drohung der jüngeren Landesgeschichte.
Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen, was der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Bayer AG im vergangenen Jahr zu Protokoll gegeben hat.
Der Gesamtbetriebsratschef der Bayer AG – ich darf Ihnen verraten: Er war und ist kein Mitglied der Freien Demokratischen Partei – hat damals gesagt: „Wer Grün wählt, entscheidet sich gegen Jobs in Deutschland“. – Die Grünen, meine Damen und Herren, waren und sind der Arbeitsplatzvernichter in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland. Und deshalb sind Sie abgewählt worden, Frau Kollegin Löhrmann.
(Beifall von FDP und CDU – Rüdiger Sagel [GRÜNE]: Ihre Steuersenkungsprojekte sind doch die Katastrophe!)
Meine Damen und Herren, „Opposition ist Mist“ hat Franz Müntefering gesagt. Dieser inzwischen legendäre Satz von Franz Müntefering bekommt in der Tat eine ungeahnte Bedeutung, wenn man sich anschaut, was SPD und Grüne hier im Landtag Nordrhein-Westfalen seit der Landtagswahl so abgeliefert haben.