Diese Regierung hat angekündigt: Wir werden unsere Eckpunkte korrigieren, wenn nachvollziehbare Kritik an einzelnen Maßnahmen geäußert wird.
Ich bin gespannt, ob sie wenigstens dieses eine Versprechen halten werden, Herr Rüttgers. Die Kritik in der Anhörung des Schulausschusses war jedenfalls einhellig und ziemlich deutlich. Ich bin gespannt, wie Sie damit umgehen.
„Über die Abschaffung der Grundschuleinzugsbezirke sollte nicht auf Landesebene, sondern direkt vor Ort in den Städten und Kommunen entschieden werden.“
Von wem könnte das wohl stammen? – Ich verrate es Ihnen: von Frau Möllemann-Appelhoff, Vorsitzende der FPD in Münster. Und wissen Sie was: Sie hat Recht.
Betrachten wir einmal die Rechte der Eltern, die Sie nach Ihren Aussagen im Wahlkampf auch stärken wollten. Während der Anhörung gab der
Landeselternvertreter die Prognose ab, dass künftig lediglich 5 bis 10 % der Kinder außerhalb ihres Bezirks beschult würden. Wenn das stimmt, dann reden wir von einer denkbar kleinen Zielgruppe, die von ihrer neuen Eigenverantwortung profitiert. Dann frage ich allerdings: Wofür der ganze Popanz?
Wenn wir einmal unterstellen, seine Prognose wäre falsch und künftig meldeten deutlich mehr Eltern ihre Kinder an Schulen weit entfernt vom Wohnort an, dann ist zunächst wieder der Schulträger der Dumme, denn dieser wird sich mit diesem Problem herumschlagen müssen und auf der einen Seite leere Klassenräume haben und auf der anderen Seite Schulbauten neu bauen müssen.
Das habe ich beharrlich ignoriert. Ich komme in wenigen Sekunden zum Ende. – Auf der einen Seite ist der Schulträger der Dumme, aber die Schulen in sozialen Brennpunkten sind durch Ihre Politik noch übler dran, denn die haben jetzt bereits zu kämpfen und brauchen heute schon Unterstützung. Das Letzte, was diese jetzt brauchen können, ist die Aufhebung der Schuleinzugsbezirke.
Meine Damen und Herren, bereits nach 200 Tagen schwarz-gelber Schulpolitik ist Ihre Bilanz erschreckend. Sie bauen Bürokratie nicht ab, Sie schaffen sogar neue.
Die wenigen Sekunden sind vorbei, Herr Abgeordneter. Ich bitte Sie jetzt wirklich zum Schluss zu kommen.
Okay. – Mit Ihren Plänen verursachen Sie sehenden Auges und ohne Not Klagewellen von Eltern und schaffen schulischen Unfrieden. Sie simulieren Schulpolitik und nicht mehr. Sie schaffen kein modernes Schulsystem und schon gar nicht das modernste.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man wird ja skeptisch, wenn man von Herrn Link und Frau Schäfer in halbwegs positivem Zusammenhang genannt wird. Ich kann Ihnen aber versprechen, dass das für die nächsten zwei Minuten nicht so bleiben muss.
Als Johannes Rau diese Woche im WDR anlässlich seines Geburtstages zitiert wurde, wurde er gefragt: Wie versprechen Sie sich eigentlich, dass Sie als glaubwürdig gelten? Darauf hat Johannes Rau geantwortet, im O-Ton: Sagen was man tut und tun was man sagt.
Genau das ist die Herausforderung, vor der wir in der Bildungspolitik stehen, nämlich dass wir das tun, was wir vorher gesagt haben und dass wir das tun, was nötig ist, um unser Bildungssystem wieder nach vorne zu bringen.
Was ist die Philosophie für das neue Schulgesetz? – Die Handlungsmaxime ist für uns: individuelle Förderung verwirklichen und die Durchlässigkeit nach oben erhöhen. Das sind die beiden handlungsleitenden Prinzipien, um die es geht, und danach wird das Schulsystem künftig aufgestellt werden.
Wenn wir das bewerten, Frau Löhrmann und Frau Beer, dann schaffen wir das modernste Schulsystem in Deutschland insgesamt.
Deshalb werden Sie feststellen, wenn Sie sich die Eckpunkte genauer ansehen – ich denke das wird sich im Referentenentwurf beziehungsweise im Gesetzentwurf der Landesregierung niederschlagen –, dass das auch Reformen im dreigliedrigen System substantieller Art beinhaltet. Das ist das Entscheidende, wie wir nach vorne gehen.
Was hat uns Rot-Grün hinterlassen? Was ist das Ergebnis von deren Schulpolitik? – Wir haben eine soziale Schieflage sondergleichen, das heißt: Bildungsbenachteiligte Gruppen haben keine Chance, vernünftige Bildungsabschlüsse zu schaffen. Zum anderen haben wir Reformbedarf, weil die Ergebnisse und die Leistungen zu schlecht sind. Pisa hat bestätigt, dass wir im Schulsystem nicht wirklich gut sind.
wir die Mängel beseitigen müssen. Es ist erstaunlich, Frau Schäfer, mit welcher Larmoyanz Sie hier hingehen und das ankreiden. Sie haben in 30 Jahren genau das Gegenteil erreicht. Jetzt besteht die Frage darin, wie wir das künftig verändern können.
Das geht nicht durch kleine Korrekturen, die Herr Link im Einzelnen schildert, sondern das geht nur über substantiell Neues.
Betrachtet man den Antrag der Grünen, der in zwei Teile geteilt ist – im ersten Teil werden Vorwürfe beziehungsweise recht platte Argumentationen gebracht –, wird dort von Schule der Vielfalt gesprochen. Das ist die charmante oder softe Umschreibung für die Zerschlagung des dreigliedrigen Schulsystems. Es ist die softe Umschreibung für die Einführung eines Einheitsschulsystems.
Wenn wir dann einmal bei Verbänden, Eltern und Schülern nachfragen, ob sie dies wollen, dann bin ich mir sehr sicher, dass die Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen die konsequente qualitative Weiterentwicklung des dreigliedrigen Schulsystems will.
Sie sprechen von der fatalen Verantwortung der Übergangsentscheidung. Es ist keine fatale Verantwortung, sondern es ist die normale Verantwortung von Lehrerinnen und Lehrern. Die haben nämlich jeden Tag Verantwortung für ihre Schülerinnen und Schüler. Wir müssen ihnen die Wahrnehmung dieser Verantwortung durch Freiräume sicherstellen.
Was Sie angehen, ist falsch. Was wir tun müssen, damit wir zu richtigen Entscheidungen kommen, ist, mit Evaluation und Kenndaten zu arbeiten. Wenn wir erkennen, dass die Übergangsquote an einer Grundschule zu gering ist, dann muss die Schule entsprechend nachsteuern. Das werden wir durch die Reform der Schulaufsicht auf die Reihe bekommen.
Wir werden also qualitativ weiterentwickeln, was Sie im zweiten Teil Ihres Antrags ansprechen, und Forderungen umsetzen. Sie haben teilweise ja richtige Paradigmen genommen.
Dabei geht es zum Beispiel um die Forderung der Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer Richtung Heterogenität. Dass wir mehr Abiturienten brauchen, ist unstrittig. Wir werden mehr Durchlässigkeit schaffen und dadurch die Anzahl der Abiturienten erhöhen. Das Wichtigste ist, dass dies auf höherem Niveau als bisher geschieht. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen.
Der letzte Satz, Herr Vesper! – Wir werden durch individuelle Förderung und Durchlässigkeit nach oben ein neues Schulsystem schaffen und dadurch die Herausforderungen, die uns ins Haus stehen, bewältigen. So werden wir in der Modernität nach vorne kommen und die Zustimmung der Bevölkerung dafür erhalten.