Der Anteil der Landeszuschüsse am Haushalt der Studentenwerke ist in den vergangenen Jahren bereits unter der Vorgängerregierung von 21 % auf zuletzt 17 % im Jahre 2004 gesunken. Herr Lindner hat eben bereits auf Zahlen hingewiesen. Wir müssen ihn jetzt um weitere vier Punkte auf 13 % zurückführen. Dieser Schritt steht im Kontext einer stringenten und transparenten Gesamtkonsolidierung. Die Kürzung ist für die Studentenwerke nicht einfach. Sie ist aber notwendig, um den Kernbereich der Hochschulfinanzierung zu schützen. Auch künftig werden wir im deutschlandweiten Ländervergleich der Landeszuschüsse an die Studentenwerke im oberen Mittelfeld platziert sein.
Gesetzt den Fall, die Studentenwerke kompensieren die 8,2 Millionen €, die sie im Jahre 2006 weniger vom Land erhalten sollen, komplett aus den Beiträgen, die die Studierenden bei ihrer Rückmeldung entrichten, dann steigen diese Beiträge um 1,66 € pro Monat. Dies einen massiven finanziellen Einschnitt zu nennen, ist aus meiner Sicht nicht sachgerecht. Mit dieser völlig überzogenen Rhetorik setzt die Opposition ihre unseriöse Angstkampagne fort.
Was wollen Sie von der SPD-Fraktion eigentlich den Bürgern mitteilen? Wollen Sie ihnen vorgaukeln, mit Ihnen würde es keinerlei Kürzungen von Landesmitteln geben? Oder wollen Sie Ihnen vorgaukeln, Sie wären bereits heute in der Lage, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen? Beides geht nicht.
Sie haben bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt im federführenden Haushalts- und Finanzausschuss keinen einzigen Änderungsantrag eingebracht. Bis heute liegt dem Parlament und auch der Öffentlichkeit kein einziger Sparvorschlag der Opposition vor. Die einzige Ankündigung, die ich vernommen habe, war, dass Sie beabsichtigen, mit dem Haushalt 2005 vor das Verfassungsgericht nach Münster zu ziehen.
Meine Damen und Herren, stellen Sie sich, bevor Sie die Gerichte bemühen, doch erst einmal der politischen Auseinandersetzung! Wo sind denn Ihre haushaltspolitischen Vorstellungen? Wo sind Ihre ganz konkreten Beiträge?
Wenn man vor Gericht zieht, muss man zuerst in den politischen Raum. Wenn man meint, ein Haushalt könnte verfassungsgemäß eingebracht
oder verabschiedet werden, ist man beweispflichtig. Sie führen diesen Beweis nicht. Im Gegenteil: Sie satteln drauf, erst zuletzt geschehen durch Herrn Horstmann, der sagt, wir müssten die Steinkohlesubventionen noch weiter erhöhen und ausweiten, statt endlich die notwendige Umstrukturierung in diesem Land voranzubringen.
Das heißt, es gibt keine Sparbeiträge, sondern es gibt weitere Anträge, um die Ausgaben zu erhöhen. Die Politik, die hier betrieben wird, halte ich in hohem Maße für unsolide.
Deswegen muss man auch deutlich machen, dass Sie, wenn Sie sich so einbringen, offensichtlich nicht daran interessiert sind, dass wir tatsächlich für Bildung und beste Hochschulen im Lande nachhaltig die notwendigen finanziellen Voraussetzungen schaffen. Wir haben das auch im Kontext der Debatte um die Langzeitstudienkontengebühren auch erlebt. Von Frau Seidl wurde eben gesagt, dass das bei Ihnen besser gewesen sei, dass es ein besseres Modell gewesen sei.
Mit Verlaub, Sie haben doch nicht die Einnahmen aus den Langzeitstudienkonten dazu genutzt, dass das Studium schneller ablaufen kann, damit die Erfolgswahrscheinlichkeit erhöht wird, sondern im Jahre 2004 – den Haushalt haben Sie verantwortet – sind diese Einnahmen komplett an den Finanzminister geflossen und nicht an die Hochschulen.
Und im Jahre 2006 war vorgesehen – Sie wissen das; wir haben das im Nachtragshaushalt korrigiert –, dass den Hochschulen 22, 5 Millionen € in Abzug gebracht werden, die aus den Langzeitstudienkonten-Beiträgen in diesem Jahr an die Hochschulen eigentlich fließen sollten und nun fließen werden. Wir jedenfalls stellen sicher, dass die Gelder der Studierenden an den Hochschulen bleiben und nicht zurück in den Landeshaushalt gehen, weil wir die Hochschulen im Kernbereich stark machen wollen, da, wo es darum geht, die Studienbedingungen und die Qualität der Lehre zu verbessern und damit dafür Sorge zu tragen, dass ein schnelles und erfolgreiches Studium in Nordrhein-Westfalen endlich möglich wird.
Die Studierenden in unserem Land jedenfalls lassen sich von der Angstkampagne der Opposition Gott sei Dank nicht verunsichern. Die Studieren
den nehmen wahr, dass wir eine finanzpolitisch verlässliche und zukunftsgerichtete Hochschulpolitik machen. Ihr Vertrauen in den Hochschulstandort Nordrhein-Westfalen wächst wieder.
Im aktuellen Wintersemester haben sich 3,5 % mehr Studierende an den nordrhein-westfälischen Hochschulen eingeschrieben als im vorhergehenden Semester. Das ist gegenläufig zum Bundestrend. Damit haben wir in Nordrhein-Westfalen auch im Vergleich zur Vorgängerregierung eine Trendwende geschafft; denn im Vorjahr unter Ihrer Verantwortung sind die Erstsemester-Zahlen rückläufig gewesen.
Das zeigt uns: Es schafft Vertrauen, dass wir auch unter denkbar schwierigsten finanziellen Voraussetzungen den NRW-Hochschulen und den Studierenden klare und gute Zukunftsperspektiven eröffnen. Die beste Hochschulpolitik, meine Damen und Herren, ist diejenige, die Forschung und Lehre an unseren Hochschulen stark macht. Die beste Hochschulpolitik ist auch die beste Politik für Studierende.
Und diese Politik – das möchte ich abschließend noch einmal bemerken, auch mit Blick auf den Beitrag von Frau Seidl; da bin ich sehr zuversichtlich – wird auch in den nächsten Jahren in Verbindung mit dem, was Frau Kollegin Sommer in der Schulpolitik unternimmt, dazu beitragen, dass die soziale Verteilung in Nordrhein-Westfalen endlich im Bundesvergleich wieder besser wird. Denn Sie haben zu verantworten, wie nicht nur die PisaStudien 2000 und 2003 belegen,
dass es in keinem Bundesland eine solch negative soziale Verteilung gibt wie hier in NordrheinWestfalen.
Das spiegelt sich auch in den Hochschulen wider. Machen Sie die Schulen stark, machen Sie die Hochschulen stark, damit ein Studium mit vernünftiger Qualität in vernünftiger Zeit absolviert werden kann! Dann machen Sie die Menschen stark, dann finden sie auch Arbeitsplätze, dann schaffen Sie die Voraussetzungen dafür, dass die sozialen Probleme, die dieses Land hat, wirksam gelöst werden können.
Sie haben sie nicht gelöst. Mit Ihrer verfehlten Strukturpolitik haben Sie stattdessen wesentlich dazu beigetragen, dass die sozialen Probleme hier viel stärker ausgefallen sind als in anderen Bundesländern. Genau da setzt unsere Politik für die Menschen in unserem Land an.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich habe noch eine Wortmeldung. Herr Schultheis für die Fraktion der SPD, bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Pinkwart, so einfach, wie Sie die Welt hier erklären, ist sie leider nicht. Manchmal würde man sich wünschen, dass all diejenigen, die stark und gut ausgebildet sind, hervorragende Lebens- und Berufsperspektiven haben. Aber selbst wenn man all diese Voraussetzungen erwirbt, werden Sie sehen, dass sehr viele Menschen trotzdem ihre Arbeit verlieren werden.
Das ist richtig, ein Studium ist eine wichtige Voraussetzung. Aber es ist keine Garantie gegen Arbeitslosigkeit. Die Welt ist eben nicht so einfach.
Sie sprachen davon, dass es um die Menschen geht. Ich habe allerdings immer den Eindruck, dass Sie mit menschenleeren Etiketten operieren, wenn Sie von Hochschule, Forschung und Bildung reden. Gerade die soziale Dimension der Aufgabe, der wir uns stellen müssen, gerät unter die Räder.
Wir brauchen keine Angstkampagne zu machen. Sie selbst sorgen durch Ihre Politik dafür, dass Ängste entstehen, die berechtigt sind,
wenn es darum geht, die Zukunftsperspektiven junger Menschen zu sichern und auszubauen. Darum muss es uns allen gehen. Das wird zumindest verbal vonseiten der Regierung auch so vorgetragen.
dies aber, weil mehr Personen in NordrheinWestfalen die Hochschulreife haben und ein Studium beginnen können. Das ist kein besonderer Erfolg Ihrer Politik.
Herr Kollege, Sie sprachen eben im Zusammenhang von Mensch und Bildung den Begriff Angstkampagne an. Ist die Darstellung der Pisa-Studie eine Angstkampagne, oder ist das eine Situationsdarstellung?
Die Pisa-Studie ist, was sie ist: eine Studie, die Aussagen und auch Wertungen trifft, mit denen wir uns auseinander setzen. Wir müssen daraus eine vernünftige Politik formulieren. Ich sage Ihnen, dass das, was Sie hier machen, nicht die richtige Antwort auf die Pisa-Studie ist. Das gilt für die Bereiche Schule, Elementarbildung und Hochschule.
Sie tun genau das Gegenteil von dem, was Pisa erfordert. Darum geht es in der Debatte hier im Landtag.
Es ging der Landesregierung einfach darum, natürlich auch die Hochschulen zu belohnen, die dafür sorgen, dass Studierende schnell und effektiv ein von der Qualität her gutes Studium absolvieren können. Ich glaube, dass das eine gute Grundlage war. Das jetzt als Beleg dafür anzuführen, dass die Landesregierung dazu beigetragen habe, die Sozialbeiträge zu erhöhen, wenn Sie allgemeine Studiengebühren einführen wollen, ist ziemlich inkonsequent. Dem fehlt jegliche Logik.