Ich bin gleich fertig. – Hier bauen Sie neue Regularien auf, rein ideologisch begründet von dieser „Oh-Partei“, der FDP, um ihn zu behindern. Das kostet Arbeitsplätze in diesem Land, und dem sollten Sie sich widmen.
Ich komme leider nicht dazu, mich mit den anderen Bürokratismen zu beschäftigen. Dazu wird noch viel Gelegenheit sein.
Davon werden Sie noch hören, lieber Herr Papke. Die Perspektiven, die Sie vorgetragen haben, machen uns nicht mutig, sondern sind langweilig. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe nun für die Landesregierung Frau Ministerin Thoben das Wort.
Erste Anmerkung: Mir ist im Gegensatz zu Ihnen vollständig egal, woher der Aufschwung rührt, Hauptsache er ist da.
Zweite Anmerkung. Ob man ein Tariftreuegesetz hat oder nicht, hat nichts damit zu tun, ob Menschen nach Tarif oder unter Tarif bezahlt werden.
Wer hat Ihnen so etwas ins Ohr geflüstert? Es geht darum, ob man einen bestimmten Tarif zahlen muss. Die jetzige Situation macht einem Gartenbaubetrieb aus Kleve Probleme, wenn er in Düsseldorf anbieten will. Den Unsinn müssen wir beseitigen. Darum geht es schlicht und ergreifend.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Meine Damen und Herren, ich habe keine weiteren Wortmeldungen zum Tagesordnungspunkt 2. Wir sind damit am Schluss der Aussprache. Sie haben den Bericht der Landesregierung entgegengenommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Mitte Dezember mussten wir Schlagzeilen von Aachen über Wuppertal, Dortmund bis Bielefeld zur Kenntnis nehmen, die da lauteten: Weihnachtsgeschenk der Landesregierung sorgt für Bestürzung! Oder: Weihnachtsgeschenk der Landesregierung löst Entsetzen aus! Oder wie bei uns im Ruhrgebiet: Studieren wird noch teurer!
Hintergrund all dieser Schlagzeilen ist die angekündigte Kürzung der Landeszuschüsse an die zwölf nordrhein-westfälischen Studentenwerke um ein Fünftel, das heißt um 8,2 Millionen €. Abgesehen davon, dass es nicht gerade guter Stil ist, dass die Studentenwerke trotz regelmäßiger Kontakte zum Ministerium diese Kürzung aus der Presse erfahren mussten, traf es die Studentenwerke, Studenten und Hochschulen gleichsam völlig unerwartet.
Der Geschäftsführer des Hochschulsozialwerks Wuppertal beispielsweise, Herr Berger-Marchand, drückte dieses so aus – ich zitiere aus seiner Presseerklärung vom 5. Januar –:
„Wir gingen davon aus, dass die Landesregierung es ausgerechnet im Jahr der Einführung von Studiengebühren nicht zu weiteren Belastungen der Studierenden kommen lassen würde.“
Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, rechnen die Studentenwerke mit Einführung der Studiengebühren – selbst bei steigenden Zugangsberechtigten – mit sinkenden Studentenzahlen. Weniger Studenten bedeuten weniger Sozialbeiträge. Wuppertal rechnet beispielsweise mit 1.000 Studenten weniger, das heißt, also mit 60.000 € weniger Einnahmen.
Gleichzeitig kürzen Sie jetzt auch noch die direkten Zuschüsse. Und damit nicht genug: Als Träger von Kindertagesstätten – sie betreuen und fördern in Nordrhein-Westfalen immerhin 824 Kinder, was 33 Kindergartengruppen entspricht – sind sie auch noch von den Kürzungen im Kindertagesstättenbereich betroffen.
Wie Sie ebenfalls wissen, haben die Studentenwerke die Möglichkeiten, die sich aus dem 2004 verabschiedeten Studentenwerksgesetz ergeben, um kostengünstiger zu arbeiten, längst ergriffen. Wenn sie jetzt auch noch gezwungen sind, diese neuen Kürzungen aufzufangen, gibt es nur drei allesamt die Studenten zusätzlich belastende Möglichkeiten:
Sie können erstens die Leistungen einschränken, beispielsweise durch Reduktion der Öffnungszeiten von Cafeterien und Mensen und durch den Abbau von Beratungsangeboten. Sie können zweitens die Preise in Cafeterien und Mensen sowie die Mieten von Studentenwohnungen erhöhen. Sie können drittens die Sozialbeiträge erhöhen.
Dabei sind aus meiner Sicht die Studentenwerke insbesondere denjenigen Studentinnen und Studenten doch besonders verpflichtet, die auf ihre sozialen Leistungen angewiesen sind. Das ist beispielsweise die Studentin mit Kind, die nur dank der Studentenwerkskita ihr Studium zu Ende bringen kann. Das ist beispielsweise der BAföGStudent, der wegen familiärer, gesundheitlicher oder finanzieller Probleme sonst nicht weiß, wie er sein Studium ordentlich organisieren kann.
Wer sich die Mühe gemacht hat, die 17. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks zu studieren, der weiß, dass jeder vierte Student weniger als den anerkannten Bedarfssatz von 640 €
zur Verfügung hat, ja sogar von weniger als 600 € monatlich leben muss. 11 % der Studenten müssen sogar mit weniger als 500 € monatlich auskommen.
Was mich zusätzlich traurig macht, weil es die Perspektive für die nächsten Jahre deutlich macht, ist, dass auffällig ist, dass insbesondere die jetzt jungen Studenten und Studentinnen in den unteren Semestern massiv von dieser Finanzknappheit betroffen sind. Wir wissen, dass knapp zwei Drittel der Studenten neben ihrem Studium arbeiten müssen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.
Diese Studentinnen und Studenten werden schon unter der Einführung von Studiengebühren – wir hatten das Thema schon – zu leiden haben. Wenn sie jetzt auch noch höhere Sozialbeiträge, höhere Essenskosten, mehr Miete für die Studentenbude und einen höheren Beitrag für die Kita zahlen sollen, dann ist zu befürchten, dass sie sich zur Studienaufgabe gezwungen sehen.
Die Alternative ist: Sie gehen noch mehr neben dem Studium arbeiten, was dem Studium sicher nicht zugute kommt, oder sie müssen sich noch mehr verschulden. Das ist ja wohl Ihre Idee.
Herr Henke, Herr Kuhmichel und Herr Stahl, erinnern Sie sich noch an Ihre Kleine Anfrage 893 aus der letzten Legislaturperiode zum Thema „Zukunft der Studentenwerke“?
(Manfred Kuhmichel [CDU]: Natürlich! – Ru- dolf Henke [CDU]: Die steht im Intranet! Die ist sogar Material zur heutigen Sitzung!)
„Die gute und wichtige Arbeit der Studentenwerke darf nicht durch Einsparungen gefährdet werden, weder im Bereich der BAföG-Abwicklung, noch bei den Studentenwohnheimen, Mensen und den zahlreichen anderen Dienstleistungen. Eine andere Folge“
Dann frage ich Sie aber heute: Wenn Sie diese Einschätzung vertreten – damals hatten Sie diese Einschätzung, weil Ihnen die Zuwächse zu minimal waren –, wie können Sie dann jetzt diese drastischen – man kann sie wirklich nur als drastisch bezeichnen – Kürzungen verantworten?
Und wie passt das mit Ihren bildungspolitischen Zielen zusammen? Sie tragen doch das Schild vor sich her, dass Sie mehr Studenten haben wollen. Sie sagen, Sie wollen – da sind wir an Ihrer Seite – den Umbau aller Studiengänge zu Bachelor- und Master-Studiengängen. Aber das verlangt doch ein Mehr an Beratung statt ihrer Reduzierung. Verlangt nicht auch die Forderung an die Studenten nach einer höheren Mobilität, insbesondere auch internationaler Mobilität, auch ein Mehr an Beratung? Verlangt nicht ein zügigeres Studieren neben einem guten Lehrangebot auch eine gute soziale Infrastruktur?
Ich kann daher nur an Sie appellieren – auch um Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit willen –: Nehmen Sie diese angekündigten Kürzungen bei den Studentenwerken zurück!
Gestatten Sie mir noch einen letzten Hinweis: Wenn die Wählerinnen und Wähler am 22. Mai letzten Jahres schon gewusst hätten, dass so Ihr Vorrang für Bildung aussieht, meine sehr verehrten Damen und Herren von CDU und FDP, sie hätten Ihnen ganz sicher nicht die Regierungsverantwortung übertragen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Gebhard, Sie haben ja mit Ihrem Studienkontengesetz eine Situation ausgelöst, in der als Folge davon allein die Sozialbeiträge der Studierenden um das Dreifache bis Vierfache dessen gestiegen sind, was jetzt hier als Steigerung überhaupt denkbar ist.