Sie machen regelmäßig aus einer Mücke einen Elefanten beziehungsweise aus einem ganz normalen Blatt Papier einen riesigen Aktenberg und nichts anderes.
Gestern Morgen habe ich die „TAZ“ gelesen; ich weiß nicht, ob das Ihr Kampfblatt ist. Dort steht, wie Herr Rüttgers seine Termine gestalten soll. Ich stelle dagegen fest: Er hat seine Termine exzellent im Griff. Mir gefällt das sehr gut.
Ich sage Ihnen noch etwas: Durch seinen Besuch in Ochtrup hat er sich um die Menschen vor Ort gekümmert. Darüber haben sich die Menschen gefreut.
Ich bin davon überzeugt, dass ein Ministerpräsident Rau, ein Ministerpräsident Clement, ein Ministerpräsident Steinbrück genauso Solidarität gezeigt und nicht auf ihren Image-Maker gewartet hätten. Sie wären ebenfalls direkt an den Ort des Geschehens gefahren.
Ein angeblich guter Mitarbeiter der Staatskanzlei hat darüber nachgedacht, wie der Ministerpräsident öffentlich auftritt und wie er unser Land voranbringen kann. Jede normale Firma hat so eine Ideenschmiede, in der gearbeitet und entwickelt, aber nicht öffentlich diskutiert wird. Das geschieht nur dann, wenn Ideen der Konkurrenz zugeschoben werden.
Im Übrigen besteht das gute Image bereits. Und die Menschen brauchen ein gutes Image der nordrhein-westfälischen Landesregierung, damit sie sehen und erkennen können, dass es weitergeht.
Ich kann nur noch einmal sagen: Wenn tatsächlich etwas in irgendeiner Form aufgearbeitet worden ist, müssen wir uns angucken, ob es sich wirklich um etwas Neues oder nur um aufgewärmten Tee handelt. Das können wir uns in Ruhe ansehen.
Denke ich im Übrigen an Herrn Kindsmüller, muss ich sagen: Nicht jede Mitarbeiterempfehlung ist zwingend gut gemeint.
Wir sollten uns darüber Gedanken machen, wie wir unser Land voranbringen können. Dabei denke ich zum Beispiel an den Brief, den der Ministerpräsident auch den SPD-Verhandlungsteilnehmern an der großen Koalitionsrunde in Berlin geschickt hat. Auf diese Weise können wir unser Land voranbringen.
Wir brauchen eben keine Imagekampagnen, denen jede Substanz fehlt, wie sie Steinbrück gemacht hat. Auch unbezahlbare Leuchtturmprojekte à la Clement – ich denke an den Metrorapid – helfen nicht weiter. Dabei sind zig Millionen Euro für unsinnige Gutachten in den Sand gesetzt worden. So funktionieren Imagekampagnen nicht.
Die Menschen vertrauen auf einen soliden Koalitionsvertrag und auf einen engagierten und vor Ort präsenten Ministerpräsidenten. Und sie erwarten Taten. Rot-Grün empfehle ich statt des ganzen Klamauks, den sie gestern und heute veranstaltet haben, Sacharbeit und an die Zukunft zu denken und keine Alt-68er-Dinge in die Welt zu setzen,
Fakten statt Spekulationen. Ich sage es Ihnen in aller Deutlichkeit: Ihr Theater gestern und heute war keine Sternstunde des Parlaments. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann Ihnen hier nicht so viel Kurzweiliges wie der eine oder andere Vorredner bieten,
weil ich das Papier überhaupt nicht kenne, nicht die Gelegenheit hatte, es zu lesen, und es auch kein öffentliches Dokument ist, das der allgemeinen interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung steht.
Ich beziehe mich allerdings auf die Darlegungen, die die Landesregierung gestern dazu im Hauptausschuss abgegeben hat und die – das darf ich für die FDP-Landtagsfraktion so sagen – für uns klar und nachvollziehbar sind.
Dass eine Landesregierung Empfänge gibt, ist selbstverständlich; das haben Sie über viele Jahre und Jahrzehnte auch gemacht. Dass man als Regierung zu gemeinsamen Treffen mit Bürgern, mit Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und von Kunst und Kultur einlädt, ist auch nichts Neues. Dass eine neue Regierung nach einem historischen Politikwechsel nicht das Schema 08/15 als Dublette reproduziert, sondern mit eigener Akzentsetzung darüber nachdenkt, welche Akzente man verschiebt, in welchem Bereich man etwas weniger investiert, als Sie das zu Ihren Regierungszeiten früher gemacht haben, indem man Schwerpunkte neu justiert, das wird vom Grundsatz her niemanden ernsthaft verwundern.
achten müssen –, ist, dass nicht vorbei an dem eigentlich zulässigen Verwendungszweck für parteipolitische Zielsetzungen Gelder der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung gebraucht werden. Das ist ein notwendiger Anspruch, den man bei allen Maßnahmen jeder Regierung auf jeder Ebene im Blick haben muss.
Ich konnte allerdings keines der Projekte erkennen, das uns hier vorgetragen worden ist, bei dem gegen diesen Grundsatz verstoßen worden wäre. Ich hätte selbstverständlich auch aus FDP-Sicht etwas dagegen, wenn hier CDU-Kampagnen gefahren würden. So ist es nicht. Es gibt nichts, aber auch gar nichts, was Parteibezug zu Aktivitäten der CDU hat. Diese Aktivitäten sind Repräsentationsaufgaben der Landesregierung. Es handelt sich um viele Termine, zu denen Sie auch eingeladen sind und zu denen Sie uns in der Vergangenheit, als Sie die Mehrheit hatten, auch eingeladen haben.
Das Zweite: Es darf selbstverständlich auch nicht in die Nähe von wahlkampfwirksamen Aktivitäten rücken. Nach all dem, was mir bekannt ist – vielleicht haben Sie auf Bundesebene andere erhellende Erkenntnisse; für Nordrhein-Westfalen glaube ich es zu wissen – werden wir keine vorgezogenen Neuwahlen bekommen. Dann haben wir knapp vier wahlfreie Jahre vor uns. Das ist schon etwas anderes, als wenn sich der abgewählte Ministerpräsident Steinbrück im Jahre 2003 Gedanken über seine Repräsentation in einem Wahlkampfmarathon macht, der die nächsten anderthalb Jahre folgt.
Ich behaupte ausdrücklich nicht, dass er das unter Wahlkampfgesichtspunkten betrieben hat. Wenn Sie den Vorwurf erheben oder die Frage in den Raum stellen, ob es Bezüge zu zukünftigen Wahlkämpfen gibt, dann finde ich, dass vor einem anderthalbjährigen Wahlkampfmarathon mit vier Wahlterminen die Frage angebrachter und plausibler ist, als wenn ich vier Jahre wahlfreie Zeit vor der Nase habe.
Meine Damen und Herren, bei aller Notwendigkeit, dass man sich mit allen Hinweisen beschäftigt und Fragen aufklärt – den Anspruch muss jeder haben, der als Demokrat auch eine sachgerechte Verwendung von Steuermitteln sicherstellen will –: Mir ist es wichtig, dass diejenigen, die heute Vorwürfe artikulieren, auch stringent und ehrlich argumentieren.
Denken wir ein paar Wochen zurück, als wir über die Frage diskutiert haben, ob es nach einem historischen Politikwechsel nach Jahrzehnten das
legitime Recht einer neuen Regierung ist, wobei in einem Bundesland mit 18 Millionen Einwohnern eine breite Mehrheit für einen grundlegenden Politikwechsel gestimmt hat, im allerengsten Umfeld in einer Administration, die mehrere tausend Köpfe umfasst, einzelne ausgewählte Leitungsstellen mit persönlich vertrauten Kräften von Amtsinhabern zu besetzen.
Sie haben an vielen Stellen gesagt: Das ist doch gar nicht nötig. Greifen Sie doch bitte auf all diejenigen zurück, die von der alten abgewählten Regierung dort sitzen. Sie können als persönlicher Berater der neuen Regierung tätig sein. Die können ihr Geschäft. Da haben Sie qualifizierte Leute, qualifizierte Beamte, die das können.
Ich kenne die Details des Vorgangs nicht. So, wie es sich mir darstellt, ist das genau in diesem Fall geschehen. Wir haben einen neuen Ministerpräsidenten. Er hat sich erfahrener Kräfte bedient, die das für seine Amtsvorgänger in exakt der gleichen Weise gemacht haben,
nämlich Veranstaltungs- und Terminkonzepte zu verfassen. Sie sagen, dass es richtig war, dass diejenigen, die ihr Handwerk unter Steinbrück gelernt haben, es bei ihm auch praktiziert haben. Wenn das Gleiche für Rüttgers gemacht wird, ist es in Ihren Augen falsch.
Meine Damen und Herren, deshalb könnten Sie als Redner der heutigen Oppositionsfraktionen die Parallelen, die es auch zum Jahr 2003 bei der Abfassung von Papieren gibt, die für Sie seinerzeit völlig selbstverständlich waren, hier auch einmal aufzeigen. Uns als FDP-Landtagsfraktion geht es darum, dass wir, wenn es tatsächlich substanzielle Punkte gibt – wir kennen sie bislang nicht und haben auch keine Anhaltspunkte dafür, dass es diese Punkte gibt –,