Was Sie hier anrichten, wissen Sie selbst. Sie haben es in den vergangenen Debatten immer wieder selbst beschworen: Durch die Kürzungen werden ganze Strukturen im Jugendbereich wegbrechen. Träger können zumachen. Sie können einpacken. Das sind Strukturen, die unwiderruflich wegfallen. Sie werden es erleben: Diesen Wortbruch werden Ihnen die Jugendlichen und die Verbände nicht durchgehen lassen.
Was sagen Sie eigentlich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, den Jugendlichen, die damals in der Kälte gestanden und Unterschriften für die Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“ gesammelt haben? Vor denen können Sie ja demnächst die Politikverdrossenheit der Jugend beklagen.
Meine Damen und Herren, wir sehen, Sie haben die Wählerinnen und Wähler getäuscht. Sie haben Ihre Wahlversprechen doppelt und dreifach gebrochen. Was am schwersten wiegt: Sie vergeben die Chance, Familien, Kinder und Jugendliche zu stärken und damit die Zukunft unseres Landes zu gestalten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben drastische Worte in der Überschrift
für die heutige Aktuelle Stunde gefunden: „Landesregierung spart auf Kosten von Familien, Kindern und Jugendlichen“. Wenn es denn so wäre...
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen auch zugehört. Es wäre ganz schön, wenn Sie mich wenigstens zu Wort kommen ließen.
Wenn es so wäre, dann wäre es in der Tat schlimm. Dann könnte man Angst bekommen. Ich frage mich, ob Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, dieses nicht auch erreichen wollen: eine bewusste Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger durch gezielte Streuung von Halbwahrheiten und Teilinformationen!
(Rüdiger Sagel [GRÜNE]: Das müssen Sie gerade sagen! Sie haben ganz andere Sa- chen versprochen! – Weitere Zurufe – Glo- cke)
Glauben Sie ernsthaft, die Bürgerinnen und Bürger des Landes nehmen Ihnen ab, dass nur Sie die Guten sind, die das Soziale für sich gepachtet haben? Nein, ich glaube die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind da längst ein Stück weiter. Sie wissen, dass wir sparen müssen.
Wir haben gesagt, wir werden den Haushalt in Ordnung bringen. Ich weiß nicht, wann und wo Sie bei Wahlkampfkundgebungen waren. Wir haben immer dieses Ziel der Haushaltssanierung ganz oben angestellt.
Ich würde auch – das kann ich mit Fug und Recht sagen, weil ich viele Jahre im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik tätig war – lieber Geschenke verteilen, statt Kürzungen anzukündigen,
Als Kinder- und Jugendpolitikerin, als Mutter und Großmutter fällt es mir nicht leicht, bei der Kinder- und Jugendpolitik zu diesen Kürzungen zu stehen. Ich sage das ganz deutlich.
Aber Sie, meine Damen und Herren von den Grünen und von der SPD, haben uns leider ein Feld hinterlassen …
Das scheint Sie durchaus zu treffen, sonst wären Sie nicht so laut. – Haben Sie sich eigentlich einmal gefragt, wer das zurückzahlen soll?
Deshalb müssen wir dieser Entwicklung Einhalt gebieten. Wenn Frau Asch ausführt, wir nähmen die Familien als Sparstrumpf und stützten die Bauernfunktionäre, dann ist das eine bodenlose Unverschämtheit.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Was Sie machen, ist eine boden- lose Unverschämtheit – Weitere Zurufe)
Über die Themen Haushalt, Landwirtschaftskammer und Stützung der Landwirtschaftskammer wird in einem anderen Ausschuss diskutiert.
Ja, Herr Sagel, das ist derselbe Haushalt. Alles hängt mit allem zusammen. Sehen Sie sich einmal den Haushalt an,
(Dr. Axel Horstmann [SPD]: Einige verlieren, einige gewinnen! – Zuruf von der SPD: Kür- zen! – Weitere Zurufe)
Auf der einen Seite gibt es die Kindergärten. Ich tue mich nicht leicht mit den Kürzungen. Auf der anderen Seite gibt es den Landesjugendplan. Es fällt mir noch viel weniger leicht, dabei zu kürzen.
Ich kann das mittragen – das sage ich ganz deutlich –, weil ich die positiven Bilanzen des Haushaltes sehe: beispielsweise die Erhaltung der Horte. Wenn es nach Ihnen ginge, gäbe es sie überhaupt nicht mehr.