Lassen Sie uns einmal gemeinsam bewerten, mit welchem Ergebnis die beiden Verursacher und die sie tragenden Fraktionen bei dieser Prüfung abschneiden. Maßstab sollten fünf Kernbestandteile solider Finanzpolitik sein. Herr Börschel, hören Sie gut zu!
Dazu haben Kollege Klein und Frau Kollegin Freimuth auch etwas gesagt. Alle externen Fachleute haben in der Expertenanhörung bestätigt, dass unter Rot-Grün systematisch Risiken im Haushalt verschleiert wurden und dass systematisch in ausgegliederten Unternehmen Risiken vergraben wurden.
Das Resultat sind rund 900 Millionen € neue, aufgedeckte Schulden, die in diesem zweiten Nachtragshaushalt auftauchen. Im Ergebnis landen wir jetzt bei rund 110 Milliarden € Verschuldung für NRW. Das Fazit heißt da: Schattenhaushalte statt Transparenz.
Das zweite Thema ist die Ehrlichkeit der Finanzpolitik. Zur Ehrlichkeit in der Finanzpolitik gehört, sich wie ein vorsichtiger Kaufmann zu verhalten. Das bedeutet, die Einnahmen vorsichtig abzuschätzen und die Ausgaben realistisch zu bewerten.
(Gisela Walsken [SPD]: Ach ja? Das hat der Arbeitskreis Steuerschätzung anders beur- teilt! Sie waren dabei!)
Sie haben das nicht vereinnahmte Geld aber sofort wieder ausgegeben. Das muss mit dem zweiten Nachtragshaushalt auch korrigiert werden.
Sie haben völlig unrealistische Verkaufserlöse angesetzt; Frau Freimuth hat das angesprochen. Das waren Luftbuchungen. Das muss jetzt durch neue Schulden im zweiten Nachtragshaushalt aufgefangen werden.
Warum Sie das gemacht haben, ist noch gar nicht diskutiert worden. Sie wollten einen verfassungsmäßigen Haushalt vorlegen; er war allerdings vom ersten Tag an verfassungswidrig.
(Beifall von CDU und FDP – Gisela Walsken [SPD]: Sie müssen erst einmal einen Haus- halt vorlegen, der verfassungskonform ist! – Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen, Sie haben in den Universitätskliniken über Jahre einen Investitionsstau auflaufen lassen. Sie haben die notwendigen Mittel nicht zur Verfügung gestellt. Das Ergebnis ist, dass in diesem Jahr mehrere Landeseinrichtungen und Universitäten kurzfristige Sanierungen in Millionenhöhe durchführen mussten. Das Geld hierzu war im Haushalt nicht vorgesehen.
Das dritte Thema ist die Verlässlichkeit der Finanzpolitik. Verlässlichkeit bedeutet in diesem Zusammenhang, dass es Sicherheit für die Beteiligten gibt.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Petersen, würden Sie so nett sein, mich aufzuklären, und mir die Haushaltsstelle aus dem Nachtragshaushalt 2005 nennen, die Mittel zur Sanierung von Klinken umfasst?
Das kann ich nicht von diesem Rednerpult aus tun. Ich suche das aus einem dicken Opus heraus, das Sie so gut kennen wie ich.
Der ehemalige Finanzminister, der an dieser Debatte gerade nicht teilnimmt, hatte die Einhaltung des Etats im Jahre 2005 versprochen. Tatsache ist, dass es seit 2003 in jedem Jahr mindestens einen Nachtragshaushalt gab, in den mehrere hundert Millionen Euro zusätzliche Schulden aufgenommen werden mussten.
Jedes Jahr wurde die Differenz größer zwischen dem, was Sie versprochen haben, und dem, was gehalten wurde.
Das vierte Thema ist die Ausgewogenheit der Finanzpolitik. Eine solide Mittelverteilung nach Augenmaß kennzeichnet eine ausgewogene Finanzpolitik. Das heißt auch, dass weder Regionen noch bestimmten Branchen – Frau Walsken hören Sie zu –
unangemessene Vorteile oder Nachteile eingeräumt werden. Die Realität nach 39 Jahren rotgrüner Regierung sieht hierbei anders aus.