Ich beabsichtige, auch im Jahre 2006 die Arrondierung des Staatswaldes fortzusetzen und dabei weiterhin anderen Forstbetrieben die Möglichkeit zu geben, ihren Waldbesitz zu optimieren. Sollten sich andere Waldbesitzer durch Ausweisung von Natura-2000-Gebieten objektiv oder subjektiv belastet fühlen, biete ich ihnen in Übereinstimmung mit dem Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen an, solche Waldflächen vom Land zu kaufen, zu tauschen oder zu pachten. Hierzu werde ich im Jahr 2006 die Möglichkeiten der Förderung mit EU-Mitteln auf Grundlage des NRW-Programms „Ländlicher Raum“ in Anspruch nehmen.
Meine Damen und Herren, damit ist eine 50prozentige Kofinanzierung mit Landesmitteln notwendig. Ich werde sie nicht mit Haushaltsmitteln, sondern aus dem Erlös von Veräußerungen entbehrlicher Staatswaldflächen sicherstellen; das ist wichtig, weil in diesem Zusammenhang das Geld eine große Rolle spielt. Es gehört auch zu diesem Paket, dass sich das Land von Flächen löst, die wir in Nordrhein-Westfalen aus den eben von mir geschilderten Gründen nicht mehr brauchen.
Daher sollen auch die entbehrlichen Staatswaldflächen in der Eifel sowie andere entbehrliche Staatswaldflächen wieder auf dem Markt angeboten werden, um die Finanzierung von im Einzelfall sinnvollen Arrondierungsankäufen zu gewährleisten. Die Bewirtschaftung dieser ursprünglich zum Tausch mit dem Bund vorgesehenen Staatswaldflächen erfolgt bis zum Verkauf weiterhin durch den Landesbetrieb Wald und Holz in NordrheinWestfalen.
hensweise dem Anliegen des Antrags der Fraktionen von CDU und FDP entspricht und dass auch alle Fraktionen des Landtages NordrheinWestfalen diese Politik der Landesregierung unterstützen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen deshalb erstens zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 14/876. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und Grüne.
Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der SPD angenommen.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/914. Wer diesem Entschließungsantrag die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen.
(Johannes Remmel [GRÜNE] hebt zunächst die Hand, nimmt sie dann aber wieder herun- ter. – Heiterkeit)
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/924. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? –
5 Verbraucherschutz auf hohem Niveau im Land erhalten und ausbauen! Keine Mittelkürzungen für die Verbraucherzentrale NRW
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lebensmittelskandale und Stromausfälle der letzten Wochen haben viele Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land verunsichert. Dass guter Rat nicht teuer sein muss, beweisen die Beratungsstellen der Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen. Die Verbraucherzentralen genießen hohes Vertrauen in der Bevölkerung, weil sie als unabhängige Instanz gesellschaftlich wichtige Themen zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern transportieren und umgekehrt.
In den Kommunen profitieren vor allem Handwerker aber auch andere von den Beratungen der Verbraucherzentralen. Denn Beratungen verschaffen zum Beispiel bei der energetischen Altbausanierung nicht nur privaten Haushalten Vorteile und vermindern den CO2-Ausstoß, sondern bringen auch Aufträge für kleine und mittlere Unternehmen, die im Bereich der Gebäudesanierung arbeiten.
Das ist eine klassische Win-Win-Situation von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Anbietern. Die Verbraucherzentrale NRW ist in der Fläche durch viele lokale Verbraucherberatungsstellen vertreten, da der persönliche Kontakt zu den Beratungskräften unerlässlich ist. Die Verbraucherzentrale übernimmt auch Aufgaben der Interessensvertretung, der Verbraucherinformation, der Verbraucherberatung, der Verbraucherbildung und der Vertretung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Wenn man Sendungen zum Verbraucherschutz im Fernsehen sieht, im Radio hört, wenn man in die Zeitungen schaut, stellt man fest: Auch bundesweit spielt die Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen eine herausragende, wenn nicht sogar die herausragende Rolle im Verbraucherschutz. Das ist über Jahre positiv gewachsen und zu einem guten Markenzeichen für NordrheinWestfalen geworden.
Nicht zuletzt war die Darstellung im Umweltausschuss vor gut drei Wochen, als uns allen noch einmal vor allem die Tiefe der Arbeit der Verbraucherzentralen in diesem Land vor Augen geführt worden ist, Anlass, dieses Thema heute plenar zu beraten, um die Perspektiven und die Zukunft der Verbraucherberatung und der Verbraucherzentralen in Nordrhein-Westfalen zu diskutieren und zu sichern.
Im Ausschuss jedenfalls hat den Anliegen der Verbraucherzentrale niemand widersprochen. Es hat auch niemand widersprochen, als der Geschäftsführer dargestellt hat, dass er, wenn es zu Kürzungen kommt, unmittelbar anschließend zum Insolvenzrichter gehen müsse. Er hat die Zusammenhänge deutlich gemacht, dass, bezogen auf das Beratungsstellennetz in Nordrhein-Westfalen, die Verbraucherzentralen, was die Minderung finanzieller Zuschüsse durch das Land angeht, am Ende der Fahnenstange angelangt sind.
Das Ministerium – die Landesregierung – hat dieser Darstellung in der Ausschusssitzung nicht widersprochen. Was hingegen erklärt der Minister am 12. Dezember? – Er verkündet es als Erfolg, dass die Haushaltsmittel für die Verbraucherzentralen „nur“ um 5,2 % gekürzt werden. Gleichzeitig wird vom Minister auch als Erfolg dargestellt, dass die Mittel für die Landwirtschaftskammern um 2,5 Millionen € gekürzt werden.
Im Bereich der Landwirtschaftskammern sind die Mittel nämlich gestiegen – von 81 Millionen auf fast 100 Millionen €. Es hat also keine Kürzung gegeben, sondern eine erhebliche Steigerung um fast 20 %. Die Mittel für die Verbraucherzentralen sind nicht um 5,2 %, sondern um 10 % gekürzt worden, was ihnen der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale am gleichen Tag in einer entsprechenden Mitteilung bestätigt hat.
das Vertrauen wieder herstellen und dem Treiben des Ministers, der den Verbraucherschutz in diesem Land an dieser Stelle verrät, Einhalt gebieten und sich schützend vor die Verbraucherzentralen stellen. Darum bitte ich in der heutigen Debatte
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Herr Remmel, ich kann den Antrag eigentlich nicht verstehen.
Sie sind in der letzten Legislaturperiode hingegangen – das hat die Verbraucherzentrale im letzten Umweltausschuss auch gesagt – und haben die Mittel um 1 Million € gekürzt. Eine solche Kürzung ist uns durch den Bericht des Vorstandes schriftlich vorgelegt worden. Das können Sie dem Bericht der Verbraucherzentrale für die Jahre 1982 bis 2005 entnehmen. Jetzt versuchen Sie, uns für die notwendigen Kürzungen verantwortlich zu machen, obwohl Sie uns zu dieser Haushaltssituation geführt haben.
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Der CDULandtagsfraktion ist der hohe Stellenwert, den die Verbraucherzentrale NRW innehat, durchaus bewusst. Somit genießen die Verbraucherschutzorganisationen zu Recht mit Blick auf die Vertrauenswerte von bundesdeutschen Institutionen das höchste Ansehen. Das können Sie auch im Geschäftsbericht nachlesen.
Zudem spricht die hohe Zahl der Beratungen in NRW für die hervorragende Qualität und die Bedeutung der unabhängigen Beratungsstellen. Die Vielfalt des Beratungsangebots und das Engagement bei der Beratung sind Zeugnis erfolgreicher Arbeit. Wie bereits im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgeführt, reichen die Aufgaben der Verbraucherzentrale in NRW von der Interessenvertretung der Verbraucher über die Verbraucherinformation, die Verbraucherberatung und die Verbraucherbildung bis hin zur Wahrnehmung der Rechte der Verbraucher.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir uns einmal stellvertretend für die Arbeit der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen den Bereich der Energieberatung anschauen, so wird klar, dass auch durch die Beratung ein hohes finanzielles Einspar- und Förderpotenzial gegeben ist. So hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag explizit das riesige Potenzial zur wirtschaftlichen Einsparung von Energien durch die Steige
Dazu will die Bundesregierung das CO2-GebäudeSanierungsprogramm auf ein Fördervolumen von mindestens 1,5 Milliarden € pro Jahr erhöhen, seine Wirksamkeit und Attraktivität entscheidend verbessern und zusätzlich einen GebäudeEnergiepass einführen.
Diese Fördersumme von jährlich gesteigerten 1,5 Milliarden € wird nach Ansicht des Bundesministeriums für Wirtschaft bei Bürgern und Unternehmen Anreize schaffen, in die Energieeinsparung zu investieren.
Herr Remmel, Sie haben es schon angedeutet: Wenn allein aus dem Bereich der energetischen Altbausanierung fünf Prozent der Bundesmittel für die Beratung partizipiert werden könnten, wäre eine Abfederung im Bereich der Landeskürzungen möglich. Zu den investiven Mitteln müssten die Bürger in Nordrhein-Westfalen angesprochen werden, um für den Bereich der Sanierungsmaßnahmen mit der vorherigen geförderten Beratung sensibilisiert zu werden.