Ich will das an einigen Zitaten deutlich machen. Wenn Sie sagen, wir betrieben eine Angstkampagne: Sie haben eben allen Ernstes erklärt, es bestünde für die Menschen in NRW akute Lebensgefahr, wenn die Grünen in die Regierung kämen.
Einen solch absurden Satz habe ich in den zehn Jahren, in denen ich dem Hause angehöre, noch nie gehört.
Herr Dr. Papke, wer sich wo Waschen soll, das wollen wir beide hier nicht miteinander diskutieren. Ich bitte um ein bisschen Souveränität. Das ist die letzte Sitzung vor der Landtagswahl. Es ist auch gut
Herr Dr. Papke, ganz ruhig. Das Herz macht auch nicht alles mit. – Sie haben sich einleitend Sorgen um mich gemacht, um meinen Zustand und meine Position in der Partei. – Machen Sie sich keine Sorgen. Die Grünen sind in dieser Frage sehr geschlossen und gut aufgestellt.
Auch mit meiner verehrten Parteivorsitzenden, Frau Schneckenburger, komme ich sehr gut klar. Sie werden keinen Keil zwischen uns treiben.
Bei der Klimaschutzpolitik würden wir uns weigern, den Bau neuer modernster Kraftwerke zuzulassen. – Wissen Sie, das Gegenteil ist der Fall. Wir haben niemals gesagt, wir wollten zu 70 % aus der Kohlestromerzeugung aussteigen, sondern ich gehe mit den Zahlen Ihrer Bundesregierung ganz sauber um und dekliniere einen Weg durch, der industriepolitisch für Deutschland, für NRW zwingend gegangen werden muss. Und aus der Logik heraus ergibt sich, dass wir den Bau modernster Kraftwerke in Nordhrein-Westfalen dringend brauchten. „Modernste Kraftwerke“ heißt aber vor allen Dingen kraftwärmegekoppelte Anlagen.
Die Bundesregierung, Ihre Regierung, sagt: 25 % der Stromerzeugung soll aus KWK erfolgen. – Sie allerdings kriegen in der Art nichts hin, gar nichts. Sie gründen eine Suchgruppe mit RWE und E.ON, vertüddeln fünf Jahre, wollen nächstes Jahr ein Gutachten dazu vorlegen, kriegen aber das, was hervorragende Stadtwerke im Land machen, nicht hin. Das ist das, was Sie nicht schaffen.
Wir sind nüchtern genug, um zu wissen, dass die neu gebauten Kraftwerke in Walsum, in Neurath und Niederaußem, die in Betrieb gehen oder bereits in Betrieb gegangen sind, vierzig Jahr lang laufen werden. Das ist so. Das heißt, es geht nicht um einen Ausstieg aus der Kohleverstromung jetzt, sondern es geht um die entscheidende Weichenstellung, ob das, was ich neu baue, dezentral KWK ist, ob es Energie aus Erneuerbaren ist oder ob wir einen Kohleblock nach dem anderen hochziehen, während rund um uns herum in der Republik modernste Industrietechnik entsteht. Darum geht es.
Herr Dr. Papke, wenn Sie Ihren Horizont einmal ein bisschen erweitern würden – ich weiß, dass Sie aus dem Feuchtbiotop der Friedrich-Naumann-Stiftung kommen –, und sich kundig machten, wie moderne Energiepolitik in der Republik aussieht, wenn Sie einmal nach Norddeutschland fahren würden, um zu sehen, wie dort modernste Industriepolitik entsteht, dann wären Sie in Sorge, dass wir in Nordrhein-Westfalen genau diesen Zug in Richtung modernste Technik verpassen.
Der Bundesumweltminister – um ihn noch einmal zu zitieren – hat gestern den Bericht zum Ausbau der Arbeitsplätze im Bereich Erneuerbare vorgelegt. Wir ringen darum, dass dieser Ausbau an NordrheinWestfalen nicht vorbeigeht.
Denn wenn sukzessive die Erneuerbaren ausgebaut werden – diese Bundesregierung sagt 30 %, und es solle eine Vollversorgung geben –, dann heißt das, Dekade für Dekade werden die Erneuerbaren stärker werden. Die Frage, wo die Arbeitsplätze entstehen, ist auch für industrielle Strukturen in Nordhein-Westfalen ganz entscheidend. Niemand kann ernsthaft wollen, dass das alles nur an der Küste in Niedersachsen oder in Ostdeutschland entsteht, sondern das brauchen wir genau hier.
Herr Dr. Papke und seine Partei sind exemplarisch dafür verantwortlich, dass von Anfang an gesagt worden ist, dass man das nicht will. Seine Reaktion eben, als ich die Ziele der Bundesregierung erwähnt habe, war typisch für das ganze Vorgehen in dieser Frage.
Sie können sich mit Kästner beschäftigen, Sie können sich mit Atomkraftwerken in Indien beschäftigen – unser Interesse ist, dass für unsere Kinder und die Generationen danach moderne Energietechnik in Nordrhein-Westfalen gebaut wird.
Die Arbeitsplätze der Zukunft liegen – erregen Sie sich nur weiter! – im Bereich der Erneuerbaren, im Bereich der Kraft-Wärme-Koppelung, im Bereich der Effizienz, in modernster Kommunikationstechnik im Verbund mit Energieerzeugung – und nicht in 1.000-MW-Blöcken, bei denen 60 % der Energie ungenutzt in die Wolken geht.
Da wir das – das weiß ich doch; da bin ich nüchtern genug – nicht in fünf, nicht in zehn, nicht in 15 und nicht in 20 Jahren hinbekommen werden, geht es jetzt darum, die Weichen so zu stellen, dass wir das
unter den Zielprämissen der Bundesregierung schaffen können. Darum geht es! Die fünf Jahre, in denen Sie hier Verantwortung getragen haben, sind für diese Bereiche in Nordrhein-Westfalen fünf verlorene Jahre – um das ganz klar zu sagen.
Wir waren im Bereich der Erneuerbaren hinter den Küstenländern führend. Mittlerweile fallen wir im Vergleich aller 16 Bundesländer Monat für Monat zurück. Das liegt in Ihrer politischen Verantwortung. Ich nenne Ihnen nur eine Firma, die Firma Enercon, weltweit eine der Topfirmen im Bereich der Erneuerbaren: vor 25 Jahren in einer Garage gegründet, mittlerweile 12.000 Beschäftigte.
Gucken Sie sich in Norddeutschland um: Das ist modernste Industrietechnik, über die da auch nicht anders diskutiert wird. Es muss einem wehtun, dass wir derartige Fertigungen bis jetzt nicht in Nordrhein-Westfalen haben, dass wir es nicht geschafft haben. Sie haben es fünf weitere Jahre verhindert. Das ist die Hypothek.
Deswegen muss man in aller Gelassenheit im politischen Wettbewerb daran arbeiten, Herr Dr. Papke, dass Ihnen die Verantwortung am 9. Mai mit Sicherheit abgenommen wird. Ich glaube, wir sind da auf einem guten Weg, wie Ihre Aufgeregtheit zeigt. – Danke schön.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen haben eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt. Aktuell ist in der Tat, dass die Stadt Datteln in den vergangenen Tagen eine Entscheidung getroffen hat, eine sehr verantwortliche Entscheidung. Ich möchte mich bei den Verantwortlichen der Stadt Datteln für diesen Beitrag herzlich bedanken.
Meine Damen und Herren, wenn ich mir die Rede des Abgeordneten Römer noch einmal vor Augen führe, dann möchte ich sagen: Herr Abgeordneter Römer, was Sie hier vollzogen haben, das kann nicht Ihre Position sein. Sie haben, was das Thema Energiepolitik angeht, eine Sonthofen-Strategie.
Das ist nicht authentisch, was Sie hier vorführen. Sie können sich nicht vor Ort für industrielle Ar
beitsplätze einsetzen, auch als Vertreter der Gewerkschaften, und hier eine andere Position vertreten, um der Landesregierung zu schaden. Das ist nicht in Ordnung.
Da haben sich die Sozialdemokraten in Datteln verantwortlicher verhalten. Was Sie hier machen, ist eine Politik gegen alles und für nichts. Hier ist auch keine Energiepolitik der Sozialdemokraten zu erkennen. Diese Position – die Grünen haben immer eine besondere Position gehabt – ist aus der Sicht der Sozialdemokratischen Partei besonders verantwortungslos.
Der Landtag hat sich bereits im letzten Jahr mit einem klaren Votum dafür ausgesprochen, die rechtlichen Grundlagen für eine Realisierung des Kraftwerksprojekts in Datteln zu schaffen. Das Vorgehen des Landtages und der Landesregierung wird von Gegnern des Kraftwerks und von der Opposition als „Lex E.ON“ kritisiert. Damit soll der Eindruck erweckt werden, hier werde die Rechtslage zugunsten eines Investors gestaltet. Meine Damen und Herren, das ist Unsinn.
Das OVG hat in seinem Urteil unter anderem aus politischen Programmsätzen des LEP rechtsverbindliche Planungssätze gemacht. Danach sollen Bebauungspläne für Kraftwerke voraussetzen, dass für Neuanlagen alte Kraftwerke stillgelegt werden und keine Importkohle verwendet wird. Dieser Gesichtspunkt hat heute überhaupt noch keine Rolle gespielt.
Diese Lesart war weder von der letzten Regierung so gemeint noch wird sie von uns so vertreten. Gleichwohl ist die Rechtsprechung zu respektieren.
Allerdings bestimmt die Rechtsprechung nicht die Inhalte der Landesplanung. Diese Entscheidung obliegt dem Landtag und der Landesregierung. Wenn nun die Rechtsprechung dem Landtag und der Landesregierung Planungsaussagen unterstellt, die diese nicht getan haben, müssen Landtag und Landesregierung die Möglichkeit haben, sich zu korrigieren.