Protocol of the Session on March 25, 2010

(Ursula Meurer [SPD]: Das ist doch auch so! Das ist nicht nur der Eindruck, das ist nach- gewiesen!)

Nennen Sie mir da, wo es Tarifparteien gibt und ein Flächentarif besteht, eine einzige Firma, in der eine Frau für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt wird!

(Beifall von der FDP)

Das werden Sie in diesem Land nicht finden.

(Zuruf)

Nein, das gibt es nicht. Und wer anderes behauptet, der möge mir den Nachweis liefern. Das ist nicht richtig.

(Beifall von der FDP)

In der Pressemitteilung der Grünen, von Frau Schneckenburger und Frau Steffens, steht – ich zitiere –:

Hat es eine Frau dann doch in eine Führungsposition geschafft, bedeutet dies nicht automatisch, dass sie für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn wie ihre männlichen Kollegen bekommt. Weibliche Führungskräfte verdienen brutto im Durchschnitt 1.350 € weniger. Wir brauchen – diese Forderung der Grünen muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – klare gesetzliche Regelungen für die Privatwirtschaft, damit Frauen dasselbe Entgelt bekommen wie Männer.

Frau Steffens – und sagen Sie das Ihrer Kollegin Frau Schneckenburger –, das zeigt, dass Sie vermutlich alle beide noch nie mit privater Wirtschaft wirklich arbeitsmäßig in Berührung gekommen sind. Führungskräfte in der Wirtschaft unterliegen keinen Tarifregelungen.

(Beifall von der FDP)

Das sind alles außertariflich hochbezahlte Führungskräfte. Solche außertariflichen Arbeitsverträge handelt man individuell aus. Das ist zunächst eine

Frage des Angebotes und der Nachfrage. Das ist eine Frage des Verhandlungsgeschicks, des ganz persönlichen Marktwertes,

(Beifall von der FDP)

und eine Frage, wie man sich darstellt und sich „verkaufen“ kann. Das ist doch völlig klar.

(Lachen von den GRÜNEN)

Jetzt kriegen Sie auch noch einen Lachanfall. – Mich wundert es sehr, Frau Steffens, dass Sie sich für die gleiche Bezahlung ausgerechnet für Frauen in Aufsichtsräten einsetzen, …

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.

… für Frauen, die die Karriereleiter erklommen haben. Wissen Sie, was ich von denen erwarte und auch erwarten darf? – Dass die ihre Gehälter selbst aushandeln dürfen. Auch da kenne ich wirklich nicht ein einziges Unternehmen, das Vorbehalte hätte, …

Frau Pieper-von Heiden, bitte!

… Frauen in Führungspositionen einzustellen, und die Frauen schlechter bezahlen würde.

(Anhaltend Lachen von den GRÜNEN)

Dass Sie so dahingackern, Frau Steffens, zeigt mir nur, …

Frau Pieper-von Heiden!

… dass Sie noch niemals im Leben Verhandlungen geführt haben, um einen eigenen Arbeitsvertrag, einen Anstellungsvertrag in einem Unternehmen abzuschließen.

(Widerspruch von den GRÜNEN)

Frau Kollegin, mit allem Respekt für Ihr Engagement, aber jetzt geht es zu weit.

(Ingrid Pieper-von Heiden [FDP]: Es geht zu weit? Was geht zu weit?)

Sie haben die Redezeit beachtlich überschritten.

Oh, das habe ich gar nicht gemerkt.

(Allgemeine Heiterkeit)

Okay, akzeptiert. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zum Ende kommen würden.

Ja, dann komme ich schnell zum Ende.

Nochmals zusammenfassend: Wo es Ungleichheit gibt, wo tatsächlich für die gleiche Arbeit Frauen anders als Männern bezahlt werden, da werden Sie einen lauten Aufschrei des Protestes von mir erleben.

(Zurufe und Lachen von SPD und GRÜNEN)

Aber da, wo für Führungspositionen Gehälter individuell vereinbart werden, sorry, das ist wirklich die Verhandlungssache eines jeden Einzelnen.

(Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Frau Pieper-von Heiden. – Frau Kollegin Steffens, Sie haben das Wort. Bitte schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über diese Rede kann man nur lachen, weil sie dermaßen davon strotzt, dass Sie weder frauenpolitisch noch von der Wirtschaft und von dem, was man regeln kann, auch nur irgendeine Ahnung haben.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Ich bin Ihnen zutiefst dankbar für diese Rede. Wir werden gerne etliche Links auf diese Rede stellen, und alle Menschen in diesem Land werden sehen, was sie frauenpolitisch, wirtschaftspolitisch und arbeitsmarktpolitisch bei der Landtagswahl nicht wählen können, und das sind Sie und Ihre Partei! Ich finde es großartig.

(Beifall von GRÜNEN und SPD –Ralf Witzel [FDP]: Grüne Einbildung ist eine schlechte Bildung!)

Es war wirklich ein wunderbarer Beitrag.

(Ralf Witzel [FDP]: Sie haben Ahnung von Wirtschaft?)

Wenn Sie etwas möchten, dann können Sie sich zu Wort melden und eine Frage stellen. Aber laut dazwischenrufen, demonstriert nur, dass auch der Rest Ihrer Partei und Ihrer Fraktion wenig Kompetenz hat.

Frau Pieper-von Heiden, mit welchen Wirtschaftsunternehmen ich zu tun habe, in welchen Aufsichtsräten ich sitze und welche Kompetenzen ich habe, können Sie gerne auf meiner Homepage nachlesen. Im Gegensatz zu Ihnen kann ich das eine oder andere nachweisen und nehme ich die Verantwortung auch für Frauen in Unternehmen hervorragend wahr. Denn ich bekleide im Gegensatz zu Ihnen,

glaube ich, sehr wohl ein Aufsichtsratsmandat, und das hervorragend.

Frau Kollegin Steffens, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stüttgen? Der kann es kaum erwarten.

Aber gerne doch.

Bitte schön.

Frau Steffens, würden Sie mir in der Einschätzung recht geben, dass man Frau Pieper-von Heiden auch schulpolitisch nicht wählen kann?