7 Gesetz zur Einführung einer Abgabe auf die Entnahme von Kiesen und Sanden in Nordrhein-Westfalen (Kieseuro)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 14/10720
Ich eröffne die Beratung. – Für die CDU-Fraktion erhält der Abgeordnete Wittke das Wort. Bitte schön.
Dann gehen wir in der Rednerliste weiter. Ich erteile dem Abgeordneten Wißen das Wort für die Fraktion der SPD.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Erste Auflösungserscheinungen bei der CDU greifen um sich.
Wir behandeln dieses Thema hier zum zweiten Mal. Es ist die zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung eines Kieseuro. Was kann es Würdigeres geben, als in der letzten Plenarsitzung der 14. Wahlperiode über die Bewahrung der Schöpfung zu reden, meine Damen und Herren.
Die Schöpfung bewahren müssen wir nicht nur im brasilianischen Urwald oder am Nordpol, sondern eben auch vor unserer Haustür. NRW ist schön. Es ist unsere Verantwortung, diese Schönheit auch für künftige Generationen zu sichern. Gleichzeitig gilt es, den Erfordernissen einer modernen Industriegesellschaft gerecht zu werden. Diesen Spannungsbogen, meine Damen und Herren, kann am besten die SPD lösen.
Dafür ist die Kiespolitik ein Beispiel: Während die CDU nicht mit den Umweltschützern spricht und die Grünen nicht mit den Kiesunternehmern, redet die SPD mit allen Beteiligten.
Verantwortungsvolle Rohstoff- und Umweltpolitik ist bei der SPD in guter Hand, meine Damen und Herren. Das hat nicht zuletzt die Regionalratsfraktion der SPD bewiesen. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich der Vorsitzenden des Regionalrats Düsseldorf, Gunhild Sartingen, sehr herzlich danken, die mit ihren Mitstreitern in der SPD-Fraktion mit diesem Thema sehr stark beschäftigt waren.
Gerade als Abgeordneter aus dem Kreis Kleve, dem mit Wesel und Viersen am stärksten betroffenen Landkreis vom Kiesabbau, weiß ich, dass die Diskussion auf beiden Seiten sehr emotional geführt wird. Aber man hat hier ganz gute Kompromisse geschlossen. Mein Dank geht nicht nur an die SPD-Fraktion im Regionalrat, sondern durchaus auch an andere Fraktionen im dortigen Gremium. Es ist immer eine Gratwanderung zwischen dem Schutz von Arbeitsplätzen und den Interessen von Natur- und Umweltschutz. Das ist in diesem Fall ganz gut gelungen.
Wahr ist auch: Die Fraktionen des Regionalrats haben dem Land und auch dem Bund Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben, und zwar parteiübergreifend, zum Beispiel die Übertragung des Bergrechts vom Bund auf das Land, mehr Baurecycling und Verwendung von alternativen Baustoffen, mehr Nachabgrabungen und nicht zuletzt die Einrichtung eines Kiesfonds. Genau das ist heute die Forderung der Grünen in 2. Lesung. Mit dem Kiesfonds sollen Regionen, Städte und Gemeinden gefördert werden, die in ganz besonderer Weise vom Kiesabbau betroffen sind. Wie gesagt, auf den Kiesfonds haben sich alle im Regionalrat vertretenen Fraktionen verständigt. Es wäre schon verwunderlich und sehr seltsam, wenn die CDULandtagsfraktion gegen die CDURegionalratsfraktion stimmen würde.
Er lebt im Kreis Kleve am Niederrhein, und eines seiner Hobbys ist die Schafzucht. Dabei sind sicher einige schwarze Schafe, wobei ich sicher bin, dass einige schwarze Schafe auch hierbleiben werden. Ich wünsche ihm, dass er auch in Zukunft noch genug Weideland für seine Schafe findet und nicht alles weggebaggert ist. Dabei kann die Einführung eines Kiesfonds durchaus helfen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Wißen. – Für die FDP-Fraktion erhält jetzt der Kollege Ellerbrock das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Problemkreis Kies- und Sandgewinnung am Niederrhein, aber auch an Seen oder Flüssen im Münsterland haben wir schon oft besprochen. Der hier von den Grünen vorgebrachte vermeintliche Lösungsweg einer Kiessteuer ist nichts anderes als ein Abzocken wie beim Wasserentnahmeentgelt. Sie vergessen dabei, dass Sie diejenigen schädigen, für die Sie sich doch formal anscheinend einsetzen: die Kommunen. Denn die Kommunen nutzen zu mehr als 50 % Kies und Sand.
Ich teile Ihre Überzeugung, dass wir mehr für Recycling, für Stahl usw. tun müssen, gleichwohl muss man sagen: Selbst optimistischste Annahmen werden dazu führen, dass dies nur einen ganz geringen Anteil von dem einsparen würde, was Sie letztendlich begrenzen wollen, Kies und Sand, den wir für die Bauwirtschaft brauchen. Sie vergessen dabei, dass wir aus Umweltschutzgründen sehr strenge Anforderungen an das Recyclingmaterial stellen, sodass es ausgesprochen schwer ist, zum Beispiel Betonrecycling zu betreiben. Das hat sicherlich seine Gründe; darüber haben wir uns schon lange ausgetauscht.
Mir mangelt es an langfristig orientierten, aus ökologischer und ökonomischer Sicht wertschöpfenden Visionen. Es geht nicht nur um ein Ijsselmeer an Rhein und Ruhr, es gibt auch andere Entwicklungsvorstellungen. Wir müssen wegkommen von den kleinparzelligen, abgegrenzten Angelteichen. Die von der Landesregierung bislang in der Landesentwicklungsplanung vorgesehenen 25 Jahre plus 25 Jahre sind für eine Vision sicherlich nicht hinreichend, gleichwohl ist es sowohl für die Kiesindustrie als auch für die konkurrierenden Nutzungen wie die Wasserwirtschaft, den Naturschutz und die kommunalen Entwicklungsvorstellungen ein vernünftiger Planungszeitraum. Das kann man alles richtig machen.
Meine Damen und Herren, ich komme aus Duisburg. Im Duisburger Süden gibt es die sogenannte Sechs-Seen-Platte, im Sommer mit bis zu 100.000 Einwohnern, sehr stark als Erholungsraum gesucht und besucht.
Solch eine Vorstellung, mitten in einem Waldgebiet eine großflächige Abgrabung mit sechs großen Seen, Regattabahn, Segelstrecken usw. zu machen, wäre heute völlig abstrus. Die Bevölkerung akzeptiert das. Ich denke, auch am Niederrhein könnte man all das mit kleinen Ansätzen wie Alpener Nord- und Alpener Südsee sinnvoll entwickeln.
Meine Damen und Herren, das, was hier vorgelegt wird, zielt darauf ab, Geld zu nehmen, obwohl die Kies- und Sandindustrie – man kann das sicherlich noch besser machen – in zahlreichen Bereichen schon Gutes leistet. Auch Sicherheitsleistungen für Rekultivierungen usw. werden schon abgedeckt. All das, was heute schon gesetzlich geregelt ist, soll der Kieseuro bringen. Nein, meine Damen und Herren, das ist eine sozialistische Gleichmacherei.
Ich kann irgendetwas abkassieren, möchte jemand anderen strafen und will irgendetwas verteilen. Lassen Sie es doch, wie es momentan geregelt ist. Das ist bewährt und auch vernünftig.
Meine Damen und Herren, hier zeigt sich: Es fehlen Konzeptionen. Man will Geld einnehmen. Ich habe Verständnis für die kommunalen Finanzpolitiker in den Regionalräten, die sofort das Dollarzeichen im Auge haben, wenn sie irgendwo Geld verfügbar machen können. Das Ganze ist aber ohne Sinn und Verstand.
Alles, was der sogenannte Kieseuro leisten soll, wird heute schon mit dem bestehenden Rechtssystem gewährleistet. Hier wird eine Neiddiskussion angezettelt, die einfach nichts bringt.
Herr Kollege Ellerbrock, darf ich Sie kurz unterbrechen? Ihr Kollege Kuschke würde Ihnen gerne eine Frage stellen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Ellerbrock, ich wollte Ihre Ausführungen, die sich von der sozialistischen Einheitsgeschwindigkeit jetzt zur sozialistischen Einheitssteuer bewegen, nicht unterbrechen, aber da ich bald mein Boot herausholen möchte: Wie weit ist die Verbindung der Sechs-Seen-Platte zum Ijsselmeer denn gediehen, die Sie uns versprochen haben?
Ach, das Ijsselmeer. Das wird Schritt für Schritt verwirklicht, es ist eine langfristige Konzeption. Wir haben schon den ersten Ansatz gefunden, dass die Seen untereinander eine Verbindung bekommen. Wir sind die Realisten und
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einer persönlichen Bemerkung schließen. Wir haben von diesem Pult aus und in diesem Kollegenkreis manch harte Diskussion geführt – ich schaue Johannes Remmel an, auch Sie, Herr Kuschke –, wir haben deutlich unsere Positionen vertreten, konnten immer einen sachlichen Hintergrund zumindest erkennen lassen und uns sachlich austauschen, was nicht mit jeder Kollegin und jedem Kollegen hier möglich war. Eines hat mich allerdings betroffen gemacht, Kollege Remmel – das will ich ganz deutlich sagen –: Wir haben zwar gestritten, uns aber niemals persönlich beschimpft. Aber das, was vonseiten Ihrer Fraktion in den letzten Tagen hier abgelaufen ist, macht mich persönlich betroffen und belastet das Verhältnis
Man kann unterschiedliche Meinungen haben. „Privat vor Staat“ heißt für uns: Der Private soll nur dann handeln, wenn der Staat es nicht besser kann. Sie wenden sich dagegen mit „Freiheit vor Gleichheit“ und sehen die Verfassung damit verletzt, wenn wir uns gegen Gleichmacherei wenden. Wir sagen „Erwirtschaften vor Verteilen“. Dazu mögen Sie eine andere Vorstellung haben. Ich habe Sie aber niemals als außerhalb der Rechtsnorm stehend bezeichnet und habe Sie niemals in der Art und Weise persönlich angegriffen. Ich bitte Sie, darüber nachzudenken, ob das, was momentan bei Ihnen als Kampagne abgeht, erstens gerechtfertigt und zweitens richtig ist. Drittens stellt sich die Frage, welche Diskussionskultur es in der nächsten Legislaturperiode geben soll. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Die Art und Weise, wie auch Sie persönlich das vorgetragen haben, beschwert mich zutiefst.
Für Clemens Pick ist dies heute seine letzte Plenarsitzung. Ich habe immer bewundert, wie Sie, Kollege Pick, aus dem Stand heraus aufgrund Ihrer langjährigen Erfahrung zu sämtlichen land- und forstwirtschaftlichen Themen ausgesprochen fundiert argumentieren können, auch wenn ich manchmal anderer Meinung war. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Es war fruchtbar, anstrengend und im Ergebnis zufriedenstellend, mit Ihnen im Arbeitskreis zu streiten. Alles Gute!
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock, auch für diese persönlichen Worte an den Kollegen Pick. – Jetzt geht es weiter. Herr Remmel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens. Herr Ellerbrock, ich will Ihnen direkt antworten, damit wir klare Patente haben, weil Sie mich persönlich angesprochen haben. Meine Fraktion hat das Thema Extremismus in diesem Hause nicht angesprochen. Es waren CDU und FDP, wenn ich mich richtig erinnere, die zuerst entsprechende Anträge in das Haus eingebracht und darüber eine Diskussion begonnen haben. Wenn Sie also solche Vorwürfe an uns richten, dann bitte ich Sie, erst einmal an die eigene Nase zu fassen. Denn so, wie man in den Wald hineinruft, schallt es oft dann auch heraus.