Herr Witzel, wenn Sie hier herumkrakelen, zeugt das nur davon … Sie wohnen doch noch bei Ihrer Mutti.
Ich muss Ihnen sagen: Meine drei Kinder sind besser erzogen als Sie. Sie schreien nicht dauernd dazwischen. Davon können Sie sich eine Scheibe abschneiden. Ein unerzogenes Verhalten legen Sie hier an den Tag!
(Beifall von GRÜNEN und SPD – Ralf Witzel [FDP]: So etwas von den Grünen zu hören! Das ist unglaublich!)
Die Realität in den Einrichtungen ist, dass die Betreuungsqualität sinkt. Die Erzieherinnen gehen auf dem Zahnfleisch. Sie sagen uns – das sagten sie Ihnen auch, wenn Sie denn mal hingehen würden –: Wir können nicht mehr. Wir werden den Kindern nicht mehr gerecht. Wir können nicht zehn Wickelkinder mit anderthalb Kräften betreuen. Wenn eine auf die Toilette geht, ist die andere mit zehn Kindern alleine. Das ist unverantwortlich. Das grenzt an Kindeswohlgefährdung. – Das ist die Realität in den Einrichtungen, die Sie mit KiBiz geschaffen haben.
Sprachstandserhebung kommt immer als Argument. Ich kann nur sagen: Es fließt so viel Geld in diesen Bereich, und keiner merkt es. Die Schulen sagen uns: Durch diese Erhebung hat sich die Sprachkompetenz der Kinder nicht gebessert, weil Sie vergessen haben, die entsprechenden Förderinstrumente zu entwickeln und die Kinder nach dem komplizierten und teuren Erhebungsverfahren adäquat zu fördern. Das ist Ihr Defizit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Asch. – Für die CDU-Fraktion bekommt der Kollege Kern noch einmal das Wort.
(Wolfgang Jörg [SPD]: Um es mit den Worten von Minister Laschet zu sagen: Wo liegt denn dieses Lincoln?)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können das Thema mit einer etwas größeren Gelassenheit besprechen. Es steht definitiv fest, dass das Kinderbildungsgesetz gut ist.
Ich habe mich selbst davon überzeugt, indem ich Praktika in Einrichtungen gemacht habe. Die Erzieherinnen, die ohne Zweifel eine herausragende Arbeit leisten, sind mit der Richtung dieses KiBiz sehr einverstanden. Dass wir 2011 das Gesetz evaluieren – das heißt: dann auch notwendige Veränderungen vornehmen –, haben wir bereits zusammen mit dem Gesetzentwurf eingebracht.
Ich will Ihnen – nur, damit es keine Missverständnisse gibt – deutlich sagen, dass gerade arme Eltern – das sind im Landesdurchschnitt etwa 20 % – schon unter dem alten GTK wie auch heute unter dem neuen KiBiz kein Geld bezahlen mussten und müssen.
Ich möchte Ihnen sehr deutlich ankündigen, dass wir auf diesem Weg weitermachen. Was wir heute präsentieren, ist eine Zwischenbilanz. Die Grundsätze für Bildungsförderung, die wir jetzt angehen und die in diesen Tagen der Öffentlichkeit vorgestellt werden, zeigen auf, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Dieses Land ist auf dem Weg, das kinderfreundlichste Land in der Bundesrepublik zu werden. Wir werden uns von Ihnen nicht aufhalten lassen.
Frau Asch, bei allem Streit im Parlament: Sie sollten nicht die Arbeit der Menschen diskreditieren, die diese Sprachförderung durchführen,
indem Sie sagen: Wir hören überall, dass sich nichts verbessert. – Selbst bei der Umfrage des VBE, zu der ich viele Rückfragen hätte, weil sie natürlich sehr schlicht gemacht und nicht wissenschaftlich fundiert war, haben 50 % der Grundschullehrer gesagt: Die Sprachkenntnisse der Kinder sind besser geworden.
All den Erzieherinnen, die zwei Jahre lang gearbeitet haben, damit die Kenntnisse am Ende besser sind,
Das können Sie nicht machen, Frau Asch. Das geht wirklich zu weit – bei jedem parteipolitischen Streit.
Eine zweite Bemerkung, Frau Altenkamp: Wie man es macht, macht man es falsch. Natürlich ist Opposition etwas Schwieriges. Da braucht man auch seine Jahre, ehe man wieder regierungsfähig ist.
Aber wenn ich einen Haushalt vorlege, bei diesem Finanzminister darum kämpfe, mich im Gegensatz zu meiner Vorgängerin sogar durchsetze und mehr Geld für frühe Bildung bekomme
und sage, dass ich mal 100.000 Plätze hineinschreibe, wovon von den Kommunen nur 90.000 abgerufen werden, dann schaffen Sie es, selbst aus dieser Großtat noch etwas Negatives zu machen. Hätte ich jetzt 85.000 Plätze hineingeschrieben, Frau Altenkamp
und im ersten KiBiz-Jahr hatten wir etwas weniger hineingeschrieben, und der Finanzminister hat nachher bewilligt –,
dann liefe Frau Asch durch die Lande und würde sagen: Da sieht man es mal wieder. Der kann nicht rechnen. Planungsunsicherheit, handwerkliche Fehler!
Geld herausgeholt habe, als die Kommunen überhaupt in Anspruch nehmen können. Das ist eine Großtat, und daran ist nichts zu kritisieren.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die Redezeiten sind ausgeschöpft. Bevor wir jedoch zur Abstimmung kommen, gebe ich nach der Geschäftsordnung Frau Altenkamp zur Abgabe einer Erklärung das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich wollte jetzt auch nichts zu kleinen Männern und großen Taten sagen,