Haltet doch einmal das Wasser, Kollegen. Ich weiß ja, dass es euch bis hierhin steht und dass ihr Angst habt unterzugehen.
Es gibt auch viele Anhaltspunkte dafür, weil wir nicht alle zum Schwimmer werden lassen in Nordrhein-Westfalen.
Wenn etwas Ruhe eingetreten ist, will ich meine Frage gerne zu Ende stellen: Herr Finanzminister, Sie müssten aber auch bestätigen können, dass Sie zwischen den Jahren 2005 und 2009 – das war ausweislich die Regierungszeit von Schwarz-Gelb – insgesamt 192,7 Milliarden € eingenommen haben. Das sind 18 Milliarden € mehr als in den Jahren 2000 bis 2004. Gleichzeitig haben Sie noch einmal eine Nettoneuverschuldung von 23 Milliarden € draufgehäuft.
Also: Sie haben zu den 18 Milliarden € Steuermehreinnahmen noch einmal 23 Milliarden € dazugetan. Das macht insgesamt 41 Milliarden €. Die müssten Sie neben den Halbwahrheiten, die Sie gerne verbreiten, um sich in ein positives Licht zu stellen, hier der Ehrlichkeit halber bestätigen.
Nein, sie sind falsch. Das werde ich Ihnen im Einzelnen analog der Gliederung, die der SPD-Antrag hat, nachweisen. Das einzig Gescheite an diesem Antrag war noch die Gliederung. Die Rechnungen und Zahlen, die dort stehen, sind alle falsch. Das werde ich Ihnen vorführen.
Meine Damen und Herren, wir unterscheiden uns auch in den haushaltspolitischen Zielen von dieser Opposition. Ja, ich sage ganz deutlich: Wir werden auch nach den Krisenjahren 2009 und 2010 wieder den ausgeglichenen Haushalt anstreben, wie wir das faktisch per Ende 2008 geschafft haben. Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Wir arbeiten für Generationengerechtigkeit. Wir erzählen nicht sonntags etwas von nachhaltiger Finanzpolitik, sondern wir treten auch für die Schuldenbremse ein, zu der Sie ja nicht in der Lage sind.
Lassen Sie mich auf den Schuldenstand eingehen. Ich habe zwar zwischendurch auch ab und zu versucht, das richtigzustellen. Vielleicht können Sie aber doch noch die Zahlen für Ihre Wahlkampfbroschüren korrigieren. Bei dem, was Sie hier zur Entwicklung des Schuldenstandes, der Steuereinnahmen und des Haushaltsvolumens vorführen, beziehen Sie sich immer wieder auf unterschiedliche Zeiträume – mal auf 2005 bis 2009, dann wieder 2008 bis 2010; je nachdem, wie es Ihnen passt.
Sie behaupten – das hat Herr Groth gerade auch getan –, wir hätten einen Aufwuchs des Schuldenbergs um 23,2 Milliarden € zu verantworten. Diese Behauptung ist falsch, Herr Groth. Ich will Ihnen das gerne vorrechnen. Der Schuldenstand zum 31. Dezember 2005 betrug 112,2 Milliarden €. Das ist Ihr Erbe –
und nicht die Zahl, die Frau Walsken immer vorträgt, nämlich die vom 30. Juni 2005 mit 106,8 Milliarden €.
Sie haben vergessen, dass das Jahr 2005 natürlich durch Sie geprägt worden ist. Wir haben uns erlaubt, im Zweiten Nachtragshaushalt 2005 – ich wiederhole das gerne – überhöhte Einnahmeansätze von Ihnen zurückzunehmen, unterveranschlagte Ausgabenansätze zu erhöhen und in der Vergangenheit versäumte Ausgaben zu etatisieren. Ja, wir haben ganz klar das korrigiert, was bei der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft und beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb falsch gemacht worden war. Und diese Schulden gehören Ihnen; denn Sie hatten sie vorher auf Schattenhaushalte verlagert.
Herzlichen Dank, Herr Präsident und Herr Finanzminister. Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister, ausweislich des Protokolls Ihrer Einbringungsrede zum Zweiten Nachtragshaushalt 2005 im Oktober 2005 haben Sie den Schuldenstand zum 30. Juni des Jahres 2005 mit 106,8 Milliarden € benannt. Stehen Sie zu dieser Zahl?
Aber selbstverständlich, Frau Kollegin, stehe ich zu dieser Zahl. Diese Zahl hat aber nichts mit Ihrem Erbe zu tun. Der Schuldenstand zur Jahresmitte hängt nämlich beispielsweise auch davon ab, wann Sie Kredite aufnehmen. Das Jahr 2005 ist Ihr Schicksalsjahr gewesen.
Es war so schlecht, dass die Wähler Sie trotz der Beschönigung in diesem Wahlkampfhaushalt – ich habe ihn noch genau vor Augen – zu Recht abgewählt haben,
Mein Gott, liebe Frau Walsken: 123,3 Milliarden €. – Der Haushalt 2010 sieht eine Nettoneuverschuldung von rund 6,6 Milliarden € vor. Zusammen sind das 129,9 Milliarden €. Sie sprechen gerne von 130 Milliarden €.
Das sind nach Adam Riese 17,7 Milliarden € mehr – und nicht 23,2 Milliarden €, wie Sie vorhin gesagt haben, Herr Groth.
Zur Wahrheit gehört auch, dass von diesen 17,7 Milliarden € 5,6 Milliarden € im Jahre 2009 aufgenommen wurden – im Zeichen der schlimmsten Wirtschaftskrise, die wir seit Kriegsende hatten. Weitere 6,6 Milliarden € sind für das Jahr 2010 geplant. Das macht 12,2 Milliarden €. Das muss man bei den 17,7 Milliarden € berücksichtigen – die uns schwer belasten. Wir stehen aber dazu, weil wir in schwieriger Zeit damit sicher durch diese Krise führen. Auch dies ist ein Markenzeichen dieser Regierung.
Meine Damen und Herren, bei dem Schuldenstand von 17,7 Milliarden € dürfen Sie neben den 12,2 Milliarden € in den Krisenjahren auch noch 2,8 Milliarden € für zusätzliche Vorsorge abrechnen. Wann hat Ihre Koalition jemals Vorsorge getroffen?
Wir sind die Ersten, die in Pensionsfonds eingezahlt haben. Wir haben für Finanzmarktrisiken Rückstellungen gebildet. Wir glauben, dass das für die nächsten Haushalte gut ist – zumal wir davon überzeugt sind, dass wir dann auch regieren und solide weiter durch diese Krise führen.
Frau Walsken, ich weiß nicht, wie Sie überhaupt zu der Chuzpe kommen, sich hierhin zu stellen und uns anzuklagen. Sie haben alleine in den Jahren 2000 bis 2005, also in Ihrer letzten Legislaturperiode, zusätzliche Schulden von 32 Milliarden € aufgenommen. Damals – ich sage es noch einmal – hatten wir Wirtschaftswachstum. Jetzt haben wir ein Minus von 5 % und die schlimmste Krise überhaupt.