Meine Damen und Herren, das zeigt sehr deutlich, in welchem Desaster Sie hier enden. Und trotz dieser 18 Milliarden € Mehreinnahmen haben Sie 13 Milliarden € Nettoneuverschuldung obendrauf gepackt. Das heißt, Sie gehen mit 130 Milliarden € als die größten Schuldenmacher und als diejenigen mit dem höchsten Ausgabenstand aller Zeiten und gleichzeitig dem höchsten Einnahmestand aller Zeiten in die Geschichte ein.
Jetzt möchte ich den Blick in die Zukunft richten, weil es ja auch darum geht, zu zeigen, wie es weitergeht. Hier möchte ich den Ministerpräsidenten aus dem „Spiegel“ vom 8. Februar 2010 zitieren:
Das Wohl meiner Kommunen ist mir wichtiger als Steuerentlastungen, für die in Wahrheit kein Geld da ist und die nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen.
So weit, so gut. Das finden wir richtig. Das würden wir sogar unterstützen. Wir würden es richtig finden,
Nordrhein-Westfalen wird keiner Steuersenkung zustimmen, die dazu führt, dass in unseren Städten und Gemeinden Theater und Schwimmbäder geschlossen werden müssen. Ich werde es auch nicht zulassen, dass der Ausbau von Kindergärten ins Stocken gerät.
Zweitens. Schwimmbäder werden landauf, landab geschlossen. Das ist das Ergebnis Ihrer desaströsen Politik den Kommunen gegenüber. Das ist auch nichts Neues. Das ist auch keine Zukunftsmusik, sondern das sind die Tatsachen in NordrheinWestfalen. Sie finden in Nordrhein-Westfalen nur noch eine Handvoll von Kommunen, die ihren Haushalt ausgleichen können.
Das ist der volkswirtschaftliche Schaden, den Sie anrichten, indem Sie einen Ritt durch die kommunalen Finanzen geführt haben, indem Sie sie ausgebeutet haben und indem Sie sie haben ausbluten lassen, damit Sie eine Senkung der eigenen Nettoneuverschuldung proklamieren können. Das ist volkswirtschaftlicher Unsinn, meine Damen und Herren, und ein Ergebnis Ihrer Politik.
Am Freitag geht es im Bundesrat wieder um Steuersenkungen. Daher richte ich diese Frage an die Landesregierung – und ich möchte heute eine Antwort bekommen; schließlich geht es um weitere 1,7 Milliarden € an Entlastung für die Unternehmen –: Wird die Landesregierung vor dem Hintergrund der Aussagen des Ministerpräsidenten, Herrn Dr. Rüttgers, diesen Steuersenkungen im Bundesrat am Freitag zustimmen?
Sie sprachen gerade vom Ausbluten der Kommunen. Ist Ihnen bekannt, dass alleine meine Heimatstadt aufgrund der Unternehmensteuerreform der damaligen rot-grünen Bundesregierung seit 2001 jährlich mit 80 Millionen € belastet wird? Sie hat jetzt jährlich 80 Millionen € weniger Einnahmen. Ist Ihnen das bekannt?
Sie sprechen hier vom Ausbluten. Sie haben damit angefangen und nicht Einhalt geboten. Das haben Sie aber vergessen.
es ist gut, dass Sie daran noch einmal erinnern. Aber das bestätigt genau das, was ich am Anfang gesagt habe. Nein, ich habe das nicht vergessen. Das ist eine schwere Last; da gebe ich Ihnen völlig recht. Aber das bestätigt im Übrigen nur eines: dass Sie von 2005 bis 2010 hier nicht regiert haben wollen. Sie sind noch nicht einmal heute bereit, die Verantwortung für die letzten fünf Jahre zu übernehmen, und Sie wollen die Verantwortung immer noch in eine Zeit davor verschieben.
Meine Damen und Herren, so lassen wir Sie nicht davonkommen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wir wollen hier und heute wissen …
Schönen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Groth, können Sie mir bestätigen, dass alleine in der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode die Kommunen in der Summe um rund 4 Milliarden € schlechtergestellt worden sind, als sie nach den Prinzipien der alten rot-grünen Landesre
gierung hätten gestellt werden müssen? Und können Sie mir dabei insbesondere bestätigen, dass zum Beispiel die Grunderwerbsteuer gekürzt worden ist und den Kommunen nun jedes Jahr 180 Millionen € vorenthält, dass die Krankenhausfinanzierung verändert worden ist, was sich bei den Kommunen jedes Jahr mit 110 Millionen € bemerkbar macht, und dass die Zuschüsse zu den Schülerbeförderungskosten so geändert worden sind, dass den Kommunen – und davon sind insbesondere diejenigen im ländlichen Raum betroffen – jetzt insgesamt weit mehr als 125 Millionen € fehlen? Diese Liste ließe sich lange fortsetzen. Aber dann würden wir heute Abend noch hier tagen.
Herr Kollege Becker, es fällt mir nicht schwer, diese Frage zu beantworten. Das sind nämlich genau die Punkte. Es summiert sich. Es sind wie bei der Schülerbeförderung oder den Krankenhausinvestitionen zum Teil kleine Beträge, aber auch diese summieren sind. Da ist der Solidarbeitrag Ost dabei. Da ist die Grunderwerbsteuer dabei. Sie haben das sehr sauber aufgelistet. Im Jahr macht das mehr als 1 Milliarde € aus.
Das ist eine ausgesprochen richtige Rechnung, Herr Kollege Becker, und das beweist, dass die Landesregierung die Kommunen in dieser Legislaturperiode um mehr als 4 Milliarden € betrogen hat.
Als der Finanzminister im letzten Sommer sagte: „Ja, wir haben erkannt, dass man die Altschuldenproblematik der Kommunen angehen muss“, haben wir gedacht: Jetzt fängt er an. – Das ist aber fast ein Jahr her. Bis heute gibt es kein Konzept, um dieser Frage zu begegnen. Stattdessen rühmt man sich heute der eigenen Regierungszeit und will die Verantwortung für das desaströse Verhalten gegenüber den Kommunen nicht auf sich nehmen. Damit, meine Damen und Herren, werden wir Sie nicht durchlassen. Die Bilanz für diese Landesregierung ist eindeutig negativ, was Haushalt und Finanzen angeht.
Nicht nur an Ihren eigenen Vorgaben sind Sie gescheitert, sondern auch in absoluten Zahlen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.