Wir wussten, dass sie als öffenlich-rechtliche Bank lange in der Lage war, die Wirklichkeit zu verschleiern. Wir hätten damals – die Konditionen kannten Sie auch – Aktien von der LBBW bekommen. Herzlichen Glückwunsch! Was meinen Sie, was heute in diesem Parlament los wäre, wenn wir den Weg beschritten hätten!
Dann würden Sie uns zu Recht von morgens bis abends tadeln. Gottlob haben wir es nicht getan, sicherlich auch dank guter Berater, die wir in der Zeit immer hatten.
zitieren. Sie haben auch noch ein Zitat aus dem Jahr 2007 gefunden. – Heute hören Sie von Zeitungen nichts mehr zur LBBW, weil die nämlich erkannt haben, dass wir es offensichtlich richtig gemacht haben. Denn die Baden-Württemberger haben mal eben über 5 Milliarden € in die Bank gegeben und über 10 Milliarden € Garantien gewährt. Dagegen sind wir hier alle Waisenknaben.
Das wissen Sie auch. Ich kann mir vorstellen, dass Sie fast ein bisschen beleidigt sind, weil Sie das Thema nicht hochkriegen.
Sie sprachen von der Zerschlagung des Sparkassenwesens. Ich habe immer prognostiziert, dass, wenn das Gesetz verabschiedet ist, am nächsten Tag alles in Ordnung sein wird. Und genauso ist es gekommen. Wenn Sie sich die Gesetzesentwürfe, die wir diskutiert haben, und die Schlussformulierung angucken, dann sehen Sie: Ja, wir haben uns semantisch bewegt. Aber in der Sache ist alles so geblieben, selbst die Möglichkeit eines Stammkapitals. Haben Sie den Untergang der Sparkassenlandschaft mitbekommen? – Nein, die Sparkassen können sich mit diesem modernsten Sparkassengesetz, das es in der Bundesrepublik gibt, auf einen verschärften Wettbewerb vorbereiten.
Wir haben immer zum dreigliedrigen Bankensystem gestanden und erkennen seine positive und stabilisierende Rolle an. Die geschäftspolitische Ausrichtung der Sparkassen müssen wir hier nicht beschwören; sie ist in § 2 des Sparkassengesetzes festgelegt. Auch das wissen Sie. Da brauchen wir uns überhaupt keine Sorgen zu machen.
Ich glaube, dass dieser Antrag einfach zu einem Sammelsurium gehört, das man am Ende einer Legislaturperiode noch einmal meint vorweisen zu müssen.
Herr Becker, Sie haben auf Querelen aufmerksam gemacht, die wir mit der Sparkassenszene hatten. Ja, die hatten wir. Sie haben außerdem die Verhandlungen bis fünf vor zwölf erwähnt. Das geht bis in die jetzige Zeit hinein. Wir haben jetzt Aktionärsvereinbarungen mit dem SoFFin zu treffen. Sie glauben gar nicht, wie spannend das ist.
Die Methoden sind immer die gleichen: Ich habe die Interessen des Landes zu wahren und mich nicht von irgendjemandem über den Tisch ziehen zu lassen, denn sonst würden Sie mich zu Recht tadeln, und das habe ich nicht so gerne. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist direkte Abstimmung beantragt worden. Wer stimmt dem Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/10848 zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
13 Internationales Jahr der biologischen Vielfalt 2010: erfolgreiche Natur- und Artenschutzpolitik in Nordrhein-Westfalen fortsetzen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass die Vereinten Nationen das Jahr 2010 zum „Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt“ ausgerufen haben. Durch diese Entscheidung wird erneut die Bedeutung der biologischen Vielfalt für den Bestand einer lebenswerten Welt auf allen Kontinenten in den Fokus der Politik und Öffentlichkeit gerückt. Durch die öffentlichen und politischen Diskussionen wird das Augenmerk weltweit – so auch in unserem Lande – erneut auf die Bedeutung und den Wert des Artenschutzes gelenkt.
In den vergangenen Jahrhunderten sind durch die Industrialisierung mit ihren Folgen große Schäden in unserer Natur und Umwelt weltweit entstanden. Daher ist seit Jahrzehnten der Erhalt und die Sicherung der biologischen Vielfalt eine der größten Herausforderungen unseres Jahrhunderts. Für uns alle ist die stete Verfügbarkeit von ausgeglichenen Ökosystemen und die Sicherung der genetischen Ressourcen eine unverzichtbare Aufgabe, weil dadurch unsere Lebensgrundlagen gesichert werden.
In unserem Land – damit meine ich die Bundesrepublik – ist dies schon vor Langem erkannt worden. Aufgrund dieser Erkenntnis hat die Bundesregierung bereits im Jahr 2007 mit der „Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt“ ein Paket von 330 Zielen und rund 430 Maßnahmen für den Erhalt der Artenvielfalt verabschiedet.
Die Verantwortung für die Erreichung dieser Ziele liegt auf vielen Schultern. Neben der Bundesrepublik sind in erster Linie die Länder und Kommunen gefordert. Aber auch Naturschutzverbände und Organisationen in Land- und Forstwirtschaft sowie
Industrie und Gewerbe müssen hier mitwirken. Schließlich kommt den ehrenamtlichen Helfern vor Ort, denen ich ausdrücklich für die vielfältig geleistete Arbeit meinen Dank aussprechen möchte, eine ganz entscheidende Rolle zu.
Die biologische Vielfalt findet draußen in der Natur und nicht an Konferenztischen oder in Versammlungsräumen statt. Dort können Anstöße und Strategien formuliert und auch öffentliche Mittel bewilligt werden, die zur Umsetzung der Maßnahmen erforderlich sind.
Im Industrieland Nordrhein-Westfalen war und ist der Erhalt der biologischen Vielfalt seit Jahren eine Herausforderung, der sich das Parlament und die Regierung gestellt haben. Bei allem Sparzwang infolge der beschränkten finanziellen Möglichkeiten wurden in den Landeshaushalten der vergangenen fünf Jahre erhebliche Finanzmittel für Umwelt-, Natur- und Artenschutz eingestellt. Über 18 Millionen € wurden allein im Jahr 2009 verausgabt, sodass für Umwelt- und Naturschutz zusammen mit EU- und Bundesmitteln über 50 Millionen € in Maßnahmenprogramme geflossen sind. Nie zuvor hat ein Landtag mehr Finanzmittel zur Verfügung gestellt.
Die überaus große Artenvielfalt in unserem Land wird durch umfangreiche Schutzmaßnahmen in zahlreichen Schutzgebieten bestmöglich gesichert. Ich verweise hier nur auf 580 FFH-Gebiete, 27 Vogelschutzgebiete und 300 Naturschutzgebiete mit insgesamt 8,4 % der Landesfläche. Durch eine weitere Vernetzung dieser Kulissen in den nächsten Jahren soll der Biotopverbund vor allem qualitativ noch verbessert werden.
Mit dem Nationalpark Eifel ist der landesweite Biotopverbund auf rund 11 % der Landesfläche angewachsen, auf der sich Pflanzen und Tiere durch Natur- und Artenschutz regenerieren und auch entwickeln können. Klar sind wir uns darüber, dass wir uns auf dem Erreichten nicht ausruhen können. Weitere große Anstrengungen sind notwendig und auch mit beträchtlichen finanziellen Mitteln auszustatten. Insbesondere gilt es, auch in Zukunft die erfolgreichen Partnerschaften in den Vertragsnaturschutzprogrammen fortzuführen und qualitativ weiterzuentwickeln. Hierbei ist es besonders wichtig, dass Partnerschaft und Freiwilligkeit klar Priorität vor Ordnungsrecht behalten müssen.
In der Gesetzgebung wurden in dieser Legislaturperiode viele entscheidende Schritte zur Verbesserung der Biodiversität getan, zum Beispiel durch das Anlegen von Ökokonten, durch das Programm „Ländlicher Raum“, durch die Kooperation „Mensch, Natur, Heimat – Partnerschaften für natürliche Lebensvielfalt vor Ort“, durch das Netzwerk der Biologischen Stationen und auch durch die Initiative „Allianz für die Fläche“. Sie sind fester Bestandteil einer erfolgsorientierten und auch von Erfolgen begleiteten Umweltpolitik in unserem Land.
Große europäische Vorgaben zum Umweltschutz, insbesondere dem Schutz der Gewässer und der Reinhaltung der Luft, werden in NRW konsequent in die Tat umgesetzt.
Die zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie notwendigen Maßnahmen sind eingeleitet und werden auch konsequent mit hohem Finanzaufwand realisiert. Durch eine enge und kooperative Zusammenarbeit von Eigentümern, Nutzern und auch Schützern hat dieses Programm eine hohe Akzeptanz erreicht und damit hohe Schutzfunktionen.
Alle in der laufenden Legislaturperiode unternommenen erfolgreichen Maßnahmen und Projekte können sich sehen lassen, weil sie von allen Akteuren anerkannt und unterstützend begleitet werden. Dies bestätigten auch BUND und NABU in ihrer kürzlich vorgestellten Studie zum Biodiversitätsschutz in Deutschland. Nordrhein-Westfalen rangiert als Industrieland unter den vier Bundesländern mit den besten Bewertungen. Es wird in den Kategorien Fördermitteleinsatz, Naturschutzgebiete und Waldprozessschutzflächen positiv bewertet.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, wenn vonseiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen behauptet wird, Schwarz-Gelb trete das Naturerbe mit Füßen. Gerade von dieser Fraktion hätte jeder anstelle haltloser, unbegründeter Kritik positive Vorschläge zur Verbesserung der angeblich beklagenswerten Zustände erwartet. Nicht ein konstruktiver Vorschlag ist in den letzten fünf Jahren gemacht worden.
Abschließend noch einige Hinweise zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Grundsätzlich ist festzustellen, dass der vorliegende Entschließungsantrag mit dem Antrag „Internationales Jahr der biologischen Vielfalt“ nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Bündnis 90/Die Grünen versuchen zum wiederholten Mal, mit der Angst der Menschen politisch zu spielen und in Wahlkampf zu machen.
Das Fachministerium, Herr Remmel, hat heute zu dem Themenkomplex eine Pressemitteilung herausgegeben und wird das Thema auf der nächsten Agrarministerkonferenz behandeln, da alle Bundesländer betroffen sind.
Als Koalition haben wir unseren Antrag gestellt, um allen Menschen in Nordrhein-Westfalen erneut deutlich zu machen, dass eine Umweltpolitik mit und für den Menschen der Schlüssel zum Erfolg in Natur-, Umwelt- und Artenschutz ist. Im Umwelt- und Naturschutz geht es nicht um Ideologien, sondern um die Identifizierung möglichst aller Menschen mit der ihnen anvertrauten Welt und den dazu erforderlichen Schutz.
Daher benötigen wir eine hohe Akzeptanz in der Gesellschaft genauso wie in diesem Hohen Hause. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Fasse. – Als nächster Redner spricht Herr Ellerbrock für die FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten in der FDP-Fraktion, insbesondere angesichts des Entschließungsantrags der Grünen, die Diskussion, ob nicht mein Kollege Horst Engel diesen Part hier übernehmen würde, weil es ja stark ordnungsrechtlich geprägte Gesichtspunkte sind, die im Bereich der Kommunal- und Innenpolitik anzusiedeln wären. Gleichwohl werde ich das zumindest teilweise übernehmen.
Meine Damen und Herren, bei Arten- und Naturschutz kann die Koalition erhebliche Erfolge aufweisen: die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie – Frau Kollegin Fasse ist darauf eingegangen –, den Emscherumbau, das 100-Alleen-Programm, das Ende der Vertragsverletzungsverfahren wegen FFH-Gebieten – wir erinnern uns an die großen Probleme am Niederrhein. Wir sind den Flächenverbrauch angegangen. Dort besteht noch Optimierungsbedarf. Wir müssen weiter überlegen, wie wir dem Flächenverbrauch sinnvoll entgegenwirken. Im Sinne eines Bewusstseinswandels sind wir hier, so glaube ich, auf dem richtigen Weg.
Die Botschaft, die wir nach draußen senden und die dort auch verstanden wird, ist, dass diese Koalition eine gute, eine erfolgreiche und vor allen Dingen eine auf Kooperation aufgebaute Natur- und Umweltpolitik verwirklicht hat.
Meine Damen und Herren, wenn man zurückblickt, was eigentlich bis 2005 war und was den Menschen im Gedächtnis geblieben ist, wird man sagen: Naturschutz ist zu Blockadezwecken missbraucht worden. Wir würden sicherlich von Verboten, Gängelung und Bevormundung hören, würden hören, dass Naturschutzpolitik nicht mit den Menschen erfolgt, sondern gute Umweltpolitik weh tun und gegen die Menschen stattfinden muss. Als Schlagwort für eine an der Realität vorbeiziehende Politik würde die Feldhamsterproblematik in Aachen-Heerlen genannt. Das wird von der Natur- und Umweltschutzpolitik bis 2005 sicherlich hängen geblieben sein.
Durch uns und unsere Politik wissen die Menschen inzwischen, dass das auch ganz anders geht. Man kann auch mit den Menschen reden, man kann Gedanken aufgreifen. Man kann etwas im Konsens erreichen, zum Beispiel die Verwirklichung der Wasserrahmenrichtlinie. Man kann den Menschen erlebbare Natur nahebringen, ohne dabei Schutzzäune ideologischer Art zu ziehen.