Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es muss weh tun, wenn ein zurückhaltender Jurist wie mein Kollege Robert Orth solch harte Worte nimmt, wie er sie hier artikuliert hat. So etwas macht er nicht ohne Beweisführung.
„Nach unserer Auffassung handelt es sich hierbei um eine Frage, die Herr Remmel nicht selbst stellen wird.“
Johannes Remmel: „Da müsst Ihr klagen, und geklagt habt Ihr bislang nicht, deswegen darf ich die Fragen stellen.“
Also erst muss man klagen, dann kann man die Fragen einschränken. – Kollegen, das ist schon ein Ding.
Johannes Remmel an einer bestimmten Stelle: „Ich möchte dagegen reden, weil ich erstens nicht einsehe, dass ich in irgendeiner Weise suggestive Fragen gestellt habe und zum Zweiten die Frage schon von immenser Bedeutung an dieser Stelle ist.“
Lassen Sie mich noch zwei Dinge anbringen. Es ist eine persönliche Sache, die Johannes Remmel eben angesprochen hat. Da ist etwas passiert, was nicht hätte passieren sollen.
Ich habe im Jahre 2006 einen Brief an diesen Minister geschrieben und gefragt: Jetzt wird das bestätigt, was wir in der vorangegangenen Legislaturperiode mit Kleinen Anfragen thematisiert hatten. Wie sieht das denn im Lichte der heutigen Erkenntnisse Friedrich usw. aus?
Ich habe eine Antwort vom Staatssekretär bekommen, der ganz freundlich geschrieben hat: Wir sind dabei, das zu untersuchen, aber gern würde ich mit Ihnen persönlich darüber sprechen. – Das ist das Schreiben vom 13. Juli. Dieses Schreiben befand sich nicht in den Unterlagen des Untersuchungsausschusses. Es gab eine Vollständigkeitserklärung. Das war nicht richtig. Ich selbst habe das Schreiben Johannes Remmel gegeben, weil wir uns darüber unterhalten hatten. Das war kein Problem. Ich habe das auch dem Staatssekretär gegeben und gesagt: Sehen Sie zu, dass Sie das Schreiben wieder dazupacken! – Dann wäre das ja kein Problem gewesen. Das ist aber unterblieben, weil das ein Schreiben, so die Antwort des Ministeriums, der Nullaussage sei: Wir gehen dem nach und wollen später mit ihm darüber reden. – Das mit Aktenunterdrückung usw. in Verbindung zu bringen, halte ich für weit dahergeholt.
Nächster Punkt. Es gab einen Ritter für Recht und Ordnung. Ich wusste nicht, dass der Name sich so festsetzt. Ja, wenn ich in diesem Hause wäre, würde ich nicht in eine Befragung durch Herrn Dr. Günther kommen wollen. Das sage ich ganz klar. Aber dieser Mann hat nach Recht und Gesetz sehr engagiert gehandelt.
Wir müssen uns in die Lage versetzen, er hätte nicht gehandelt, er hätte das nicht gemacht, und alle diese Vorwürfe hätten sich verfestigt. Dann hätten diejenigen, die ihn heute beschuldigen, gesagt: Wie kann so ein Mann in so einem Haus sein? Das ist doch so was von offensichtlich. Das ist ein Dienstvergehen. Der hätte das längst machen müssen. – Das ist immer eine Gratwanderung. Ihm daraus einen Vorwurf zu basteln, dass er das Antikorrupti
Der nächste Vorwurf. Ich habe ja zu dem Haus aufgrund einer zehnjährigen Tätigkeit eine gute Beziehung und kann mich in manche Verwaltungsabläufe eindenken. Von einem „Tohuwabohu“ zu sprechen, das ist mir während des Untersuchungsausschusses in den Sitzungen, in denen ich dabei war, so nicht untergekommen.
Er ist ein sehr engagierter Mann gewesen. Da gab es eine sehr enge Beziehung zwischen Staatssekretär und dem Leiter dieser Arbeitsgruppe, was völlig selbstverständlich ist. Gerade im Zusammenhang mit einem Abteilungsleiterwechsel werden Kolleginnen und Kollegen gebeten, am Wochenende oder an einem Feiertag im Ministerium zu arbeiten. Wer das als etwas ganz Besonderes ansieht, der hat noch nie in einem Ministerium gearbeitet. Ich weiß, wovon ich rede. Ich habe mich mit Kolleginnen und Kollegen, weil wir das während der normalen Arbeitszeit nicht haben bewältigen können, öfter samstags oder sonntags dort getroffen, und wir haben gearbeitet. Das ist völlig normal. Das „Tohuwabohu“ und inzidenter dann auch noch politische Einflussnahme zu nennen – nein, dafür hat es in diesem Untersuchungsausschuss auch nicht ein Körnchen Ansatz gegeben, dass man das vermuten könnte. Das stimmt einfach nicht, und das muss man auch so deutlich sagen. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ellerbrock. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung sind.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II empfiehlt, den Bericht in der Drucksache 14/10800 zur Kenntnis zu nehmen. Ich darf Sie fragen, wer dem zustimmen möchte. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Zustimmung der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP …
(Zurufe von den GRÜNEN – Britta Altenkamp [SPD]: Wie soll man den Bericht nicht zur Kenntnis nehmen nach über einer Stunde Diskussion?)
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, muss ich eine Rüge aussprechen. Sie betrifft den Abgeordneten
Dr. Orth, der sich in der Debatte zu dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt unparlamentarisch geäußert hat und deshalb zu rügen ist.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Abgeordneten Stinka das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir heute Morgen bereits anlässlich der Aktuellen Stunde über die unvollständigen und zum Teil falschen Informationen der Landesregierung und die Schlampereien im Umgang mit dem Atomunfall in Gronau reden mussten, gibt es einen weiteren Grund, heute über eine schwerwiegende Atomproblematik zu sprechen.
Offensichtlich laufen bereits Planungen der Landesregierung, Fakten für die Nutzung des Zwischenlagers in Ahaus zu schaffen, ohne dass es hierbei bereits ein erkennbares Gesamtkonzept gibt. So berichtet die „TAZ“ am 20. März, dass bereits 2011 damit begonnen werden solle, über 150 CastorBehälter von Jülich nach Ahaus zu transportieren. Ahaus liegt im Wahlkreis meiner Kollegin Wiegand. Sie hat mir berichtet, wie im Jahr 2005 Transporte erfolgt sind: Teilweise wurden Transporte quer durch die engen Straßen der kleinen Ortschaft Heek bugsiert. Wollen Sie, meine Damen und Herren, ernsthaft 150 Behälter so nach Ahaus bringen?
Auch in Jülich ist die Lage nicht gut. In Jülich lagern derzeit die kugelförmigen Brennelemente des stillgelegten Jülicher Forschungsreaktors. Wir wissen, dass das Zwischenlager im Forschungszentrum Jülich eine Betriebsgenehmigung nur noch bis Mitte 2013 hat. Aus nachvollziehbaren Gründen hat sich eine breite Mehrheit des Kreistages im Rhein-ErftKreis aus CDU, SPD und GRÜNEN in der Kreistagssitzung am 11. März dagegen ausgesprochen, Atomabfälle in Jülich zu belassen.
Gleichzeitig beabsichtigt Forschungsminister Pinkwart offensichtlich, dieser gefährlichen Technik, die wir in Nordrhein-Westfalen bereits vor 25 Jahren aus guten Gründen beendet haben, eine Renaissance zu ermöglichen
und hierfür in Jülich die Voraussetzungen, zumindest auf Forschungsseite, zu schaffen. Hierbei schickt er seinen Staatssekretär Stückradt vor, der gleichzeitig im Aufsichtsrat des Forschungszentrums Jülich sitzt, um die in Jülich bestehenden Vorbelastungen aus der strahlenden Vergangenheit des damaligen Kernforschungszentrums geräuschlos zu beseitigen.
Gleichzeitig überrascht auch nicht, dass das alles vor den Landtagswahlen unter Verschluss gehalten werden soll, ebenso wie die Pläne der Bundesregierung, den Atomausstieg zu beenden. Ungeheuerlich ist in diesem Zusammenhang, dass sich der nicht zuständige Staatssekretär des Forschungsministeriums in diesem Zusammenhang äußert.
Einmal mehr entsteht der Eindruck, seitens der Landesregierung werde hier nicht so vorgegangen, dass dies den vitalen Interessen der Anwohner, nämlich des Herstellens von Transparenz und der Erreichung einer möglichst großen Sicherheit, dient. Vielmehr scheint es darauf anzukommen, möglichst vorbei an der Öffentlichkeit Fakten zu schaffen. So, Kolleginnen und Kollegen, wird keine Akzeptanz erreicht.