Der letzte Beweis dafür ist: Laut eines Vergleichs des Instituts für Wirtschaft in Köln, der die Reformanstrengungen der einzelnen Bundesländer gegenüberstellt, nimmt Nordrhein-Westfalen die Spitzenposition der reformaktiven Länder ein.
Meine Damen und Herren, Frau Schäfer, davon haben Sie geträumt. Denn Reform bedeutet Fortschritt und Wege in die Zukunft.
Meine Damen und Herren, wir sind auf einem guten Weg. Das haben die Antworten der Ministerin gezeigt. Nur einige wenige Fakten: Wir haben die Ausgaben im Schulbereich um 2 Milliarden € gesteigert. Mittlerweile ist der Haushalt des Ministeriums mit mehr als 26 % der größte Einzelhaushalt.
Frau Pieper-von Heiden hat schon gesagt, dass wir im Grunde genommen mit 40,5 % der Ausgaben an der Spitze aller Bundesländer liegen. Das verdeutlicht die Priorität der Bildung für die CDU und für diese Koalition.
Wir haben rückläufige Schülerzahlen nicht dafür genutzt, Lehrer einzusparen. Wir haben Lehrerstellen dazu genutzt, um beispielsweise Unterrichtsausfall zu reduzieren, eine individuelle Förderung zu ermöglichen oder um den Ganztag massiv auszubauen.
Meine Damen und Herren, Frau Beer, trotz sinkender Schülerzahlen und demografischer Effekte haben wir nicht nur die Demografiegewinne im System, sondern genau 8.124 neue Stellen. Das ist anders als bei Rot-Grün.
Frau Schäfer, Sie können nun wirklich nicht bestreiten, dass Sie es damals als Erfolg verkauft haben, statt 28.000 Stellen nur 16.000 Stellen zu streichen. Das steht im Protokoll, meine Damen und Herren. Das kann jeder nachlesen. So war es damals.
Erlauben Sie mir noch einige Bemerkungen zu den Lehrerstellen. Ja, es stimmt, Frau Beer: Wir können einige Stellen nicht besetzen.
Wir haben sie im Haushalt zur Verfügung gestellt. Aber die Lehrer, Frau Beer, die jetzt eingestellt werden müssten, hätten mit dem Studium vor fünf bis sechs Jahren beginnen müssen.
Ich glaube, Sie kennen die damalige Situation. Jahre-, fast jahrzehntelang haben diese Lehrer absolut keine Chance gehabt.
Das war zum Teil unwürdig: immer nur für ein Jahr. Dann mussten sie zum Arbeitsamt gehen. Dann wurden sie wieder neu eingestellt. Wer soll dann diesen Beruf ergreifen, Frau Beer?
Ich stelle eine zweite Frage: Wer hat denn den Beamtenstatus infrage gestellt, Frau Beer? Auch das muss man fragen. Auch das stand doch im Wahlprogramm.
Ich komme zu etwas ganz Wichtigem. Das Thema der individuellen Förderung, meine Damen und Herren, zieht sich wirklich wie ein roter Faden durch den Unterricht.
Ich muss sagen: Ich bin den Verantwortlichen im Ministerium äußerst dankbar. Wir haben gerade eine Anhörung im Schulausschuss gehabt. Das war ein Musterbeispiel, wie sich Schulen wirklich weiterentwickeln. Das war einfach klasse. Wir haben es aus der Praxis gehört. Darunter waren sogar Hauptschulen, Frau Beer. Was an den Schulen
geleistet wird, ist wirklich sensationell. Wie man das den anderen Schulen weitergibt, ist wirklich das Gütesiegel. Individuelle Förderung ist eine Erfolgsstory, meine Damen und Herren.
Wir bauen – auch das wissen Sie – den Ganztag massiv aus. Vorhin sagte Frau Hendricks – das war heute Nachmittag wirklich der Alptraum –, die anderen Schulen hätten keinen Ganztag gewollt.
Das war abenteuerlich. Seit Jahren und Jahrzehnten haben die eingefordert, zumindest den Hauptschulen die Chance zu geben. – Nie gab es eine Chance.
Dann wagt es Frau Hendricks zu sagen, dass die Schulen im Grunde genommen überhaupt keine Anträge stellen. Ich weiß nicht, in welcher Welt diese Frau lebt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich am Ende der Debatte festhalten: Unsere Schulen haben in den vergangenen Jahren unheimlich viel geleistet. Dafür gebühren den Lehrerinnen und Lehrer unsere Anerkennung und unser Dank. Gerade am Ende dieser Periode möchte ich das für die CDU-Fraktion noch einmal sagen.
Statt wilder Reformen sollen die Schulen in den kommenden Jahren Zeit haben, die Reformen wirken zu lassen und sie weiter umzusetzen. Dabei werden wir sie weiterhin unterstützen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Die letzten Jahre waren gute Jahre für die Bildung in Nordrhein-Westfalen. Es war die Periode der Erneuerung und Reformen. Ich kann Ihnen versprechen: Das war fünf Jahre so, und das wird fünf Jahre und noch viele Jahre länger bleiben. Dafür werden wir arbeiten. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den Aspekten, die von der Opposition angesprochen worden sind, kann ich noch einmal etwas sagen, was die Schulstrukturfrage angeht. Wir wollen keine intakten be