(Beifall von FDP und CDU – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Das müssen Sie gerade sagen! – Weitere Zurufe)
Wissen Sie, wir sind – das ist bekannt, Frau Kollegin Löhrmann – in vielen Fragen anderer Auffassung als Sie, wir sind in vielen Fragen einer anderen Überzeugung. Aber wir würden die Gemeinsamkeit der Demokraten mit Ihnen, mit den Grünen niemals infrage stellen. Auch das ist ein Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Die Alternative – das wird die Richtungsentscheidung sein – zur Fortsetzung unserer Koalition der Mitte wird ein Linksbündnis zusammen mit kommunistischen Wirrköpfen sein, vor denen in erfreulicher Klarheit auch die Spitzen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in den letzten Tagen noch einmal ausdrücklich gewarnt haben. Ich hätte nicht gedacht, dass ich hier mal Andrea Nahles zitiere.
Gabriel sagt: „ … wenn sich die Linke so verhält wie in Nordrhein-Westfalen, dann dürfen und können wir aus inhaltlichen Gründen nicht mit ihr regieren.“ So der Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten.
Er sagt weiter: „Ich glaube nicht, dass wir auch nur den Eindruck vermitteln sollten, wir wollten mit denen gemeinsam regieren.“ Ja, was sagen Sie denn zu dem, was Ihr eigener Bundesvorsitzender in dieser Frage äußert? Bekennen Sie sich dazu – keine Zusammenarbeit mit Linksextremisten –, oder machen Sie weiter wie bisher, Ihre Absicht einer Zusammenarbeit mit den Linksextremisten zu vertuschen?
Frau Kollegin Kraft, was Sie auf Ihrem Parteitag geboten haben, das war schon stark. Ich habe mir berichten lassen, Sie hätten über 60 Minuten geredet, ohne auch nur ein Wort zur Zusammenarbeit mit den Linksextremisten zu sagen. Und während Sie selber das Thema tabuisiert haben, ging durch die Reihen schon die Info, dass Ihr Stellvertreter sich zu einem öffentlichen Treffen mit der Landesvorsitzenden der Linken verabredet hat.
(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Quatsch! Woher wissen Sie das? Waren Sie dabei? – Gisela Walsken [SPD]: Das stimmt so nicht!)
Wenn der sich zu einem solchen öffentlichen Treffen verabredet, dann möchte der auch, dass dieses Treffen öffentlich wird, meine Damen und Herren. Dann ist das ein klares Signal an die Linksextremisten in Nordrhein-Westfalen:
Das nehmen die auch so auf. Deshalb haben die Linksextremisten ihren Terminkalender jetzt auch geändert. Das ist ganz bemerkenswert. Da sind jetzt schon die Parteikonferenzen zur Absegnung des Koalitionsvertrags mit den Grünen und der SPD eingeplant. Das ist die Wahrheit.
Sie lachen. Das ist der Landtag Nordrhein-Westfalen. Sagen Sie, was Sie nach dem 9. Mai vorhaben: ob Sie bereit sind, mit Leuten zusammenzuarbeiten, die nicht auf dem Boden unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung stehen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von FDP und CDU – Gisela Walsken [SPD]: Das entscheiden Sie doch nicht! – Heike Gebhard [SPD]: Trauen Sie den Wäh- lern überhaupt nicht?)
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Papke. – Als nächster Redner spricht für die SPD-Fraktion Herr Kollege Moron.
(Heike Gebhard [SPD]: Ihr habt Angst vor den Wählerinnen und Wählern! Die Wähler entscheiden! – Weitere Zurufe von der SPD – Zurufe von der FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben gerade ein tolles Schauspiel: Eine Mehrheit, die im Augenblick noch regiert, hat sich schon aufgegeben.
Die FDP erinnert sich wieder an das Schicksalsjahr 1995, als sie ihre Büros in diesem Haus räumen musste. Sie träumte noch vor Kurzem von zweistelligen Ergebnissen; jetzt kämpft sie darum, die 5-%Grenze zu erreichen.
40 plus sei das CDU-Wahlziel. Jetzt sind Sie froh, wenn Sie noch 35 % kriegen. Selbst das ist nicht mehr sicher.
Bei der Gelegenheit kommen Sie auf die Idee, Sie müssten eigentlich ein bisschen ablenken, und wärmen deshalb eine Diskussion wieder auf, die wir hier schon vor anderthalb Jahren geführt haben.
Ich sage Ihnen: Dieses alberne Spiel, das Sie hier schon einmal gespielt und dann verloren haben, machen wir nicht mit. Diese Nummer zieht nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich: Die Welt verändert sich immer ganz schnell. Ich erinnere mich noch an eine Zeit, als die Vertreter der CDU schon Pickel bekamen, wenn sie die Grünen nur sahen, geschweige denn, dass sie sich vorstellen konnten, mit denen einmal zu koalieren. Jetzt auf einmal tauscht man Küsschen aus und kann sich vorstellen, mit den Grünen zu koalieren. Leute, wie verändert sich diese Welt!
In dem Zusammenhang komme ich einmal auf die Linken zu sprechen; denn nichts bleibt so, wie es war. Bei der Bundestagswahl im September letzten Jahres haben bundesweit 5,15 Millionen Menschen die Linken gewählt; bei uns in NordrheinWestfalen waren es 800.000. Sind das alles politische Extremisten? Sind das alles Gewalttäter, die die Bundesrepublik Deutschland und die demokratische Grundordnung unseres Staates, das Grundgesetz, abschaffen wollen? Sind sie das?
Ich sage Ihnen: Das sind sie nicht. Das sind Leute, die mit der Politik, die in diesem Land gemacht wird, nicht einverstanden sind, die glauben, dass es in der Sozialpolitik Verwerfungen gibt, die andere politische Vorstellungen haben. Aber das sind keine Verfassungsfeinde.
Ich behaupte auch, dass es unter den Mitgliedern der Linken, also unter denjenigen, die diese Partei nicht nur wählen, sondern auch in sie eingetreten sind – im Übrigen befinden sich darunter viele Sozialdemokraten und Christdemokraten, auch Mitglieder der Grünen; keine FDP-Mitglieder, da brauchen Sie keine Angst zu haben –, eine Menge Leute gibt, die über Jahrzehnte hinweg politisch gearbeitet und gezeigt haben, dass sie gute Demokraten sind, so wie wir alle.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb: Wer die Linke – ihre Mitglieder sowie ihre Wählerinnen und Wähler – zu politischen Parias, zu Aussätzigen erklärt, vergeht sich an den Grundzügen unserer Demokratie. Das dürfen Sie nicht machen.
(Beifall von SPD und GRÜNEN – Zuruf von der CDU: So ein Quatsch! Das hat doch nie- mand gesagt! – Weitere Zurufe von der CDU)
Regen Sie sich ab da drüben. Wenn Sie schreien: Ich bin lauter, verlassen Sie sich darauf. Ich habe auch eine Unterstützung hier.