Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Position der Grünen zum Flughafen Köln/Bonn ist glasklar und seit vielen Jahren unverändert. Die Grünen wollen am Flughafen Köln/Bonn ein komplettes Nachtflugverbot. Das würde weit über 10.000 Arbeitsplätze kosten und wäre eine Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Köln/Bonn, für die gesamte Region, für NordrheinWestfalen.
Deswegen, meine Damen und Herren, sollte die SPD ganz genau aufpassen – denn dies ist ein strategischer Antrag –, in der jetzigen Phase des Wahlkampfs mit den Grünen eine gemeinsame Luftverkehrspolitik zu betreiben. Das hat ein Geschmäckle, denn die Zielsetzung der Grünen ist eindeutig: Sie wollen ein komplettes Nachtflugverbot. Die SPD kommt heute auf die Idee, einem strategischen Antrag der Grünen in der Luftverkehrspolitik zum Flughafen Köln/Bonn zuzustimmen. Das ist ein ganz gefährliches Spiel, lieber Herr Tüttenberg.
Die Position des Landtags ist klar, die Position der Koalition auch. Wir sind dankbar für den einstimmigen Beschluss vom 24. August 2007, der die Forderung dieses Hohen Hauses haargenau festlegt,
nämlich eine Kernruhezeit im Passagierflugbetrieb am Flughafen Köln/Bonn. Das ist völlig unstrittig. Wenn wir dort etwas erreichen wollen – wir können es doch nicht allein bestimmen –,
dann geht das doch am besten gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir uns heute – rein politisch motiviert von Herrn Becker und den Grünen und durch den Wahlkampftermin – von dieser gemeinsamen Linie mit einem provozierenden Antrag trennen, hat das nichts mit dem gemeinsamen Ziel zu tun, die Kernruhezeit im Passagierflug hinzubekommen. Man erreicht damit genau das Gegenteil, meine Kolleginnen und Kollegen.
Wir wissen ganz genau: Wir können die Entscheidung nicht erzwingen. Es gab auch Zeiten, meine Damen und Herren, in denen die Grünen ihre Position vertreten haben und die Regierungsverantwortung in Düsseldorf und in Berlin hatten. Damals ist den Grünen nichts, aber auch gar nichts gelungen, was die Kernruhezeit betrifft oder das Ziel, den Flughafen in der Nacht komplett zu schließen. Sie haben in Regierungszeiten nichts erreicht und wollen heute den dicken Macker spielen und so tun, als wäre es ein Klacks, die Kernruhezeit zu erreichen.
Meine Damen und Herren, die Grünen überziehen in dieser Sache wie auch heute Morgen und in den vergangenen Tagen im Plenum. Es geht Ihnen nicht um die Kernruhezeit. In Wahrheit geht es Ihnen nur darum, die Leute verrückt zu machen, ihnen vorzugaukeln, das ginge ganz einfach, CDU und FDP würden versagen, und die Grünen würden es besser machen. Sie haben zehn Jahre lang in der Regierungsverantwortung bewiesen, dass Sie es nicht besser können. Sie haben gar nichts erreicht.
Meine Damen und Herren, in der Fraktionssitzung der FDP-Landtagsfraktion am vergangenen Dienstag hat sich gerade der Fraktionsvorsitzende Dr. Gerhard Papke massiv
für die Kernruhezeit im Passagierflugbetrieb am Flughafen Köln/Bonn eingesetzt, und er fand die volle Unterstützung der gesamten Landtagsfraktion. Wenn wir den Flughafen Köln/Bonn in einer oft schwierigen Diskussion unterstützen, indem wir den Frachtbetrieb nachts als wichtig bewerten, dann erwarten wir vom Flughafen Köln/Bonn auch, meine Damen und Herren, dass er uns entgegenkommt und wir gemeinsam eine Kernruhezeit vereinbaren können – hoffentlich gemeinsam mit der SPD.
Ich erwarte vom Flughafen Köln/Bonn auch ein relativ schnelles Entgegenkommen. Das wäre für den Luftverkehrsstandort Nordrhein-Westfalen und für die gesamte Wirtschaftsregion Köln/Bonn sehr wichtig.
Meine Damen und Herren, mit dem Ihnen vorliegenden Entschließungsantrag bekräftigen CDU und FDP in diesem Hohen Haus diese Position. Ich würde der SPD empfehlen, dem Entschließungsantrag von CDU und FDP im Sinne einer gemeinsamen Luftverkehrspolitik für das Land NordrheinWestfalen zuzustimmen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Lienenkämper das Wort. Bitte sehr, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Der Antrag ist eine wunderbare Gelegenheit für das gesamte Haus, erneut zu betonen, wie die Sach- und Rechtslage aussieht. Das ist schon mehrfach geschehen, aber es schadet sicherlich nicht, wenn man es noch einmal wiederholt. Unnötig ist es gleichwohl, weil es jeder draußen weiß, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Landesregierung und Landtag sind nach wie vor übereinstimmend der Auffassung, dass nächtlicher Passagierflugverkehr nicht durchgängig erfolgen und eine Kernruhezeit eingeführt werden sollte. Das war so, das ist so, und das bleibt so.
Kölner Flughafens direkt frei Haus: Jeder Flughafen ist nicht nur ein wichtiger Arbeitsplatzfaktor und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, ein Standortfaktor und deswegen von uns uneingeschränkt als wesentlicher Bestandteil der Infrastruktur zu unterstützen, sondern darüber hinaus zum Teil auch ein Wirtschaftsunternehmen. Jedes Wirtschaftsunternehmen ist gut beraten, mit der Umgebung, in der es sich befindet, jedenfalls in einem erzielbaren minimalen Konsens zu leben, wenn es Interessengegensätze gibt.
Am Flughafen gibt es naturgemäß Interessengegensätze zwischen dem Flughafen selber, der auf einen möglichst ungestörten und expansiven Flugbetrieb setzt, und den Bürgerinnen und Bürgern, die zu Recht sagen: Wir haben unsere eigenen Lärmschutzinteressen, die genauso ernst genommen werden müssen. Wenn ein Wirtschaftsunternehmen in solch einem Interessengegensatz ist, dann tut es gut daran, diesen ein Stück weit aufzulösen. Deswegen glaube ich, liegt es im wohlverstandenen wirtschaftlichen Interesse des Flughafens Köln/Bonn, in dieser Sache beweglicher zu sein als in der Vergangenheit.
Aber, meine Damen und Herren – auch das ist glasklar –: Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland in einem Rechtsstaat, und das ist gut und richtig so. In einem Rechtsstaat kann sich jeder Beteiligte darauf verlassen, dass die Genehmigungen, die in ordnungsgemäßen Verfahren unter Abwägung aller Belange und relevanten Interessen ergangen sind, Bestand haben. Das gilt auch für den Flughafen Köln/Bonn. Deswegen können wir die Genehmigung jedenfalls solange nicht zwangsweise teilweise widerrufen, wie der Flughafen seine Auflage erfüllt, alle fünf Jahre lang nachzuweisen, dass die Lärmemissionen insgesamt geringer geworden sind. Das ist 2000 und 2005 passiert. Das steht für 2010 wieder bevor.
Wenn dem das Flughafen tatsächlich gelingt – dafür sprechen in der Wirtschaftskrise und angesichts der zurückgegangenen Flugbewegungen das eine oder andere –, ist es rechtlich so, meine Damen und Herren, dass es einen Vertrauensschutz gibt, in den wir als Landesregierung eben nicht rechtswidrigerweise eingreifen. Wir stehen zum Rechtsstaat und akzeptieren das, was Genehmigungslage ist.
Deswegen, meine Damen und Herren, ist der Interessengegensatz weiter vorhanden. Wir versuchen, ihn aufzulösen, indem wir auf den Flughafen einwirken. Das habe ich gerade wieder getan. Noch einmal: Es geht nur freiwillig.
Eines geht allerdings nicht, meine Damen und Herren, dass man nämlich – an der Stelle möchte ich an Sie appellieren – mit solchen Debatten immer wieder versucht, den Menschen Hoffnung zu
machen, dass irgendetwas möglich wäre, obwohl es rechtlich nicht möglich ist. Das belastet und verunsichert die Menschen. Das möchte ich auch nicht, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Minister Lienenkämper. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Kollege Becker das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das einzig Schöne an dieser Debatte ist, dass Sie berechenbar sind. Deswegen habe ich mir die Unterlagen noch einmal herausgesucht. Denn jedes Mal, wenn Sie nicht mehr weiter wissen, erzählen Sie schlicht und einfach die Unwahrheit.
Ich zitiere jetzt zum nächtlichen Passagierflugverbot, um das es geht, aus dem einschlägigen Ministerialblatt. Das Passagierflugverbot ist nämlich seinerzeit in Bezug auf seine Wirkung ausdrücklich vom Vertrauensschutz ausgenommen worden und ist bis heute ausgenommen, weil Sie diese Regelung 1:1 von 2015 auf 2030 verlängert haben.
Ich zitiere: Der Vertrauensschutz gilt nicht für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen zwecks Einschränkung von Passagierflügen sowie des Einsatzes von Strahlflugzeugen mit einem zulässigen Abfluggewicht von über 340 t. – Das war damals die „Jumbo“-Diskussion.
Diese beiden Punkte sind ausdrücklich vom Vertrauensschutz ausgenommen, natürlich mit einer kurzen Übergangszeit, weil Sie nicht mitten in einem Flugplan wechseln können. Aber spätestens zum übernächsten Flugplan, also für Anfang 2011, könnten Sie das durchsetzen.
Dann können Sie das nächtliche Passagierflugverbot zwischen null und fünf Uhr, das damals im 22-Punkte-Programm beschlossen worden ist und nur wegen angeblicher Nicht-EU-Kompatibilität nicht eingeführt worden ist, umsetzen, und zwar deswegen, weil das Bundesverwaltungsgericht im Dezember 2006 in Bezug auf Leipzig ganz grundsätzlich gesagt hat, dass solche Maßnahmen explizit für Passagierflüge zulässig sind.
Alles, was Sie hier erzählen – zum Beispiel, das ginge nicht – ist schlicht und einfach „Verarschen der Öffentlichkeit“, wie man im Volksmund sagen würde. Das muss ich Ihnen so deutlich sagen. Sie erzählen den Leuten etwas, von dem Sie wissen müssten, dass es nicht stimmt. Das ist perfide und wirklich unverschämt.
Dass, was Sie hier und heute und schon seit August 2007 machen, ist nichts anderes, als der Öffentlichkeit vorzuspielen, Sie würden etwas tun, dann wie Frau Brüning eben zurückzurudern und von den Arbeitsplätzen zu reden, dann wieder zu sagen, man rede mit dem Flughafen über freiwillige Maßnahmen, etwas anderes gehe nicht. Das ist ein widerliches Schauspiel.
Tatsache ist, dass das Nachtflugverbot für Passagiermaschinen in Köln/Bonn von heute auf morgen für Anfang 2011 durch einen einfachen Verwaltungsakt umzusetzen ist.
Deswegen gilt heute: Sie springen heute oder Sie springen nicht. Und wenn Sie nicht springen, dann wird das ein Thema im Wahlkampf. Dafür werden wir sorgen.
Das war, meine Damen und Herren, der Abgeordnete Becker für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung sind.