Deswegen müssen wir hier das Signal senden, dass wir dem Antrag zustimmen. Ich hoffe, dass auch Sie da noch eine Einsicht haben, sonst telefonieren Sie noch einmal mit dem Bund und lesen Sie die Zahlen der BA. Dann müssen Sie sich anders verhalten, als Sie eben hier geredet haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal, Herr Kollege Schmeltzer, möchte ich gerne noch etwas zur Situation der JobPerspektive bei uns in NordrheinWestfalen sagen.
Mittlerweile haben wir in vielen Gesprächen mit dem Bundesarbeitsministerium erreicht, dass keine einzige Arge und Optionskommune in NordrheinWestfalen die Menschen, die heute in der JobPerspektive sind, rauswerfen muss. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir das erreichen konnten. Die Mittel für die JobPerspektive sind vom Bund von 560 Millionen € auf 700 Millionen € erhöht worden.
Der zweite Punkt: Wir haben bei der JobPerspektive auch in Nordrhein-Westfalen ein Problem. Es gibt einen Bericht des Bundesrechnungshofs, der dem Bundesarbeitsminister seit einigen Tagen vorliegt. Man muss sich einmal vorstellen, dass in 93 % aller Förderfälle die Förderhöchstgrenze von 75 % ausgeschöpft worden ist.
Ich war damals dabei, und Sie wissen, dass ich die JobPerspektive für ein gutes Arbeitsmarktinstrument halte, weil wir damit zum ersten Mal ein Instrument an der Hand haben, das berücksichtigt, dass es einen Teil von arbeitslosen Menschen gibt, die man nur mit einer mittelfristigen Perspektive wieder in den Arbeitsmarkt eingliedern kann.
Aber eine Förderung fast ausschließlich in einer Höhe von 75 %, das funktioniert nicht. Wir müssen deshalb jetzt in einer zweiten Welle in NordrheinWestfalen daran arbeiten, dass diese Fördersummen heruntergefahren werden. Dann kann man mit der gleichen Summe auch mehr Köpfe fördern.
Außerdem findet die JobPerspektive im ersten Arbeitsmarkt statt. 60 % der Stellen in NRW sind in der Privatwirtschaft geschaffen worden. Wenn ein Mensch im Rahmen der JobPerspektive 10 € die Stunde bekommt, dann zahlt der Arbeitgeber bei 75 % Förderung noch ganze 2,50 € die Stunde. Meine Damen und Herren, ich finde, Würde von Erwerbsarbeit hat auch damit zu tun, dass derjenige, der den Nutzen der Arbeit hat, dafür auch etwas bezahlt. Deswegen, finde ich, müssen wir da herangehen.
Ich war sowieso schon immer der Meinung, dass eine 75-%-Förderung zu hoch ist. Das ist damals sehr stark über die Wohlfahrtsverbände in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht worden. Ich habe seinerzeit immer die Meinung vertreten: Hört bei 50 % Förderung auf; denn wir können im ersten Arbeitsmarkt so etwas nur dann verantworten, wenn wir uns auch Gedanken darüber machen, dass diese Arbeitsplätze dort geschaffen werden, wo es auch eine gewisse Wertschöpfung gibt und ein Teil dieser Wertschöpfung auch in die Entlohnung fließt.
Der zweite Punkt betrifft die Frage der Haushaltssperre. Natürlich ist es für ein Mitglied der Regierung schwierig, etwas dazu zu sagen; denn das Haushaltsrecht ist das höchste Recht eines Parlaments. Es ist nicht zu kritisieren, wenn ein Parlament sagt, wir setzen eine Haushaltssperre. Das Parlament hat auch gesagt: Wir werden diese Sache wieder entfristen, wenn die Bundesregierung ein Konzept dafür vorgelegt hat, welche Eingliederungsleistungen sie mit diesen 900 Millionen € erbringen möchte.
Ich muss ehrlich sagen: Für eine Regierung ist es nicht schön, wenn ein Parlament das macht. Es ist aber das gute Recht eines Parlaments, ein solches Konzept einzufordern. Für eine Regierung ist das immer unbequem. Ich bin auch Abgeordneter. Wenn ich mich nur als solcher sehe, dann hätte ich auch auf die Idee kommen können, zu sagen: Liebes Bundesarbeitsministerium, als Abgeordneter möchte ich einmal ein Wörtchen bei dem mitreden, was ihr alles macht.
Herr Schmeltzer und Frau Steffens, ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie es so kritisieren, wenn Parlamentarier bei dem mitreden wollen, was gemacht wird.
Jugendzeit einmal etwas gehört. Jetzt finden Sie schon die Rechte eines Parlaments beim Haushaltsrecht nicht mehr in Ordnung. Junge, Junge, Junge, das sind aber Entwicklungen!
Ich war mein Leben lang Parlamentarier. Ich bin ein Mensch, der eine hohe Achtung vor dem Parlament hat.
Aber was bedeutet das für Nordrhein-Westfalen? Wir haben jetzt noch nicht einmal Ostern. Bis zur Sommerpause wird das unsere Arbeitsmarktpolitik überhaupt nicht verändern.
Ich gehe fest davon aus, dass die Bundesarbeitsministerin dem Deutschen Bundestag bis zu diesem Zeitpunkt ein überzeugendes Konzept vorgelegt hat und dann die Mittel wieder entfristet sind. Dann geht die Arbeitsmarktpolitik mit diesem Konzept in die zweite Phase des nächsten Halbjahres. Ich finde, das ist doch ein ganz normaler Vorgang, über den man sich nicht sofort aufregen muss.
Die heutige Debatte ist wieder ein Beweis dafür, dass Sie keine Themen und kein Konzept haben und nicht wissen, womit Sie die Regierung ärgern sollen. Dann fällt Ihnen halt so etwas ein. Bitte schön. Sie sehen aber, dass ich in dieser Frage ganz relaxt bleibe. Es hilft Ihnen auch nicht.
Meine Damen und Herren, die Debatte wird fortgesetzt. Die Grünen haben noch etwas Redezeit. Frau Steffens, bitte. Sie haben das Wort.
Ich wollte noch kurz etwas zur Basisdemokratie erklären. Basisdemokratie bedeutet auch, dass man als Parlament versuchen sollte, Konzepte zu erarbeiten. Ich finde es sehr bedauerlich, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, Konzepte vorzulegen. Die Arbeitslosigkeit ist kein plötzliches Problem, welches vom Himmel gefallen ist. Auch die Regierungsfraktionen scheinen nicht in der Lage zu sein, Konzepte dafür vorzulegen, wie man mit einem Eingliederungstitel gescheite Arbeitsmarktpolitik machen kann. So habe ich eben die Einlassung verstanden.
Wenn das einzige, was einer Regierung und einem Parlament in der Arbeitspolitik einfällt, eine Haushaltssperre für den Eingliederungstitel ist, dann ist es ein Armutszeugnis. Es ist kein Zeichen von fehlendem Demokratieverständnis, wenn man das kritisiert.
Ich glaube vielmehr, es hat einfach etwas damit zu tun, dass wir arbeitmarktpolitisch vielleicht ein Stückchen weiter sind als Sie.
Vielen Dank, Frau Kollegin Steffens – auch für das Einhalten der Redezeit. – Herr Kollege Post, jetzt haben Sie noch einmal das Wort für die CDU-Fraktion.
das gönne ich ihr gerne –, sondern weil ich Ihnen noch einmal die Gründe nennen möchte, spreche ich noch einmal.
Der Haushalt wurde mit einer Erwartung von 4,2 Millionen Arbeitslosen eingebracht. Wir haben nun 3,7 Millionen. Dass in einem solchen Fall eine Sperrung erfolgt mit der Möglichkeit, die Mittel im zweiten Halbjahr freizugeben, ist ganz normal. Das hätten Sie und haben Sie zu Ihrer Regierungszeit auch gemacht, meine Damen und Herren.
Nein, nicht einmal drei Sekunden. Sie hat überzogen. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Es liegen keine vor.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wie Sie wissen, wird über Eilanträge immer sofort abgestimmt. Wir stimmen über den Eilantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/10783 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU- und FDP-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Eilantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/10799
Also stimmen wir jetzt direkt ab. Wer dem Gesetzentwurf aller vier Fraktionen Drucksache 14/10799 in der ersten Lesung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in erster Lesung angenommen. Die zweite Lesung findet in der nächsten Plenarwoche im März statt.