Herr Hegemann, Sie sollten sehr ruhig sein, gerade Sie, Herr Hegemann, denn Sie haben diese Praxis vor Kurzem noch im WDR verteidigt und behauptet, Parteitage könne man ohne Sponsoren überhaupt nicht mehr machen. Es ist schon sehr abenteuerlich, was Sie hier von sich geben. Denn wir machen auch große Parteitage ohne Sponsoren und ohne dafür bezahlt zu werden. Das ist die Realität.
So, Herr Kollege, Sie kommen zum Schluss; denn Ihre Redezeit von dreieinhalb Minuten ist abgelaufen. Danke schön.
zahlungen die Türen geöffnet. Das ist die reale Situation. Es besteht weiterhin Aufklärungsbedarf, auch zu dem, was kürzlich noch im Hauptausschuss deutlich geworden ist. Ich bin sehr gespannt, wie das Ganze weitergeht.
Meine Meinung haben Sie gehört. Die Linke hat dazu als einzige Partei in diesem Landtag und als einzige Partei in diesem Land eine eindeutige Position. Ich warte noch auf Ihre konkreten Folgen und Ihre konkreten Anträge. Wie gesagt: Mein Antrag ist der einzige, der heute hier behandelt wird.
Vielen Dank, Herr Sagel. – Ich will der Korrektheit halber darauf hinweisen, dass die Linke bisher nicht im Landtag vertreten ist. Als fraktionsloser Abgeordneter haben Sie Ihre Meinung gesagt. Das soll auch so sein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal will ich ganz klar sagen, dass das, was bei uns in der CDU-Landesgeschäftsstelle passiert ist, nämlich dass Briefe verschickt worden sind, in denen man Zeitkontingente des Ministerpräsidenten gegen Geld angeboten hat, ein schwerer Fehler war.
Zweitens. Der politisch für die Geschäftsstelle verantwortliche Generalsekretär hat, wie es sich für einen gradlinigen Politiker gehört, dafür die Verantwortung übernommen. Für diese Entscheidung gebührt ihm, finde ich, zunächst einmal Respekt.
(Beifall von CDU und FDP – Achim Tütten- berg [SPD]: Das unterscheidet ihn von sei- nem Landesvorsitzenden!)
Der dritte und entscheidende Punkt ist, dass es in Nordrhein-Westfalen bei der jetzigen Landesregierung nie einen Terminverkauf – weder beim Ministerpräsidenten noch bei einem anderen Mitglied der Landesregierung – gegeben hat.
Meine Damen und Herren, wenn ich hier eben die SPD-Kollegen habe reden hören, dann möchte ich nur aus einer SPIEGEL-ONLINE-Nachricht zitieren:
Eine einseitige Anzeige im SPD-Zentralorgan „Vorwärts“ kostet 18.000 €. Gute Kunden der Zeitung bekommen einen ganz besonderen Ser
Die Gespräche finden bis zu zwölfmal im Jahr statt, im noblen Brandenburger Hof in Berlin etwa, bei einem festlichen Essen und guten Weinen. 20 bis 25 Gäste kommen zu den Treffen und sie haben auch Gelegenheit zu vertraulichen Gesprächen am Rande der Veranstaltung.
Meine Damen und Herren, ich will nur ganz ruhig sagen: Der Unterschied zwischen den Mitgliedern der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und der SPD in Deutschland ist, dass das, was Sie uns vorwerfen, bei Ihnen gemacht wird, wir es zwar angekündigt, aber nie gemacht haben. Das möchte ich schon einmal in dieser Deutlichkeit betonen.
Meine Damen und Herren, zur Stunde ist es so, dass die SPD-Fraktionsvorsitzende Frau Kraft mit Herrn Gabriel, anstatt hier im Plenum zu sein, lieber Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen macht. Das kann sie gerne machen – bei der Gelegenheit können sich die beiden ja darüber austauschen, wer die nächsten Termine im Brandenburger Hof übernimmt.
Da finden Sie auf der Speisekarte nämlich weder Frikadellen noch Bouletten. Aber gut, nah am Menschen – naja, dazu soll sich jeder seine eigenen Vorstellungen machen.
Meine Damen und Herren, mir ist Folgendes sehr wichtig: Ich persönlich kenne Jürgen Rüttgers seit vielen Jahren.
Wie Sie wissen, bin ich auch seit vielen Jahren in der Politik. Dort habe ich viele Menschen kennengelernt. Mir ist heute in der Debatte wichtig: Bis jetzt habe ich in der Politik noch keinen Menschen kennengelernt, der als Politiker in Deutschland so geradlinig und bescheiden auftritt wie Jürgen Rüttgers.
(Beifall von der CDU – Lachen von der SPD – Rainer Schmeltzer [SPD]: Also haben Sie doch noch nicht viele Menschen kennenge- lernt!)
(Lebhafte Zurufe von der SPD – Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie handeln in NRW und reden im Bund: Geradlinig!)
Ihr hört das nicht gern. Das verstehe ich ja. Dass Sie ganz besonders böse auf den Mann sind, der Ihre Regierungszeit nach 39 Jahren beendet hat, kann ich sogar verstehen.
Genauso waren Sie immer böse auf Helmut Kohl, weil er Sie 16 Jahre in der Opposition gehalten hat. Das ist, wie ich finde, das größte Verdienst von Helmut Kohl.
Bei uns in der Christlich-Demokratischen Union gibt es seit 1946 eine wichtige Frage, die die Partei beschäftigt: Wir sind der Überzeugung, dass sich diese Bundesrepublik Deutschland auch von den Vorgängern, die wir in Deutschland erlebt haben, dadurch erheblich unterscheidet, dass für uns klar ist: In dieser Bundesrepublik Deutschland haben Politik und Wirtschaft gegenüber dem Menschen eine dienende Funktion.
(Beifall von der CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Deswegen dienen Sie sich ja auch der Wirtschaft an! Das war eine gute Definition von „Angebot“!)
Und, meine Damen und Herren, wiederum sage ich: Wenn ich einen Menschen bei uns in der CDU kenne, der seine politische Arbeit als eine dienende Funktion für unser Land und die Menschen begreift,
Meine Damen und Herren, ich möchte ein Weiteres sagen, weshalb Sie ja auch versuchen, das so hochzuziehen. Dass Sie kritisieren, dass die CDU solche Briefe geschrieben hat, ist Ihr gutes Recht, ich finde sogar Ihre Pflicht. Aber vor einer Sache warne ich: Wenn Sie genau wissen, dass von niemandem der Beweis erbracht worden ist, dass es gekaufte Gespräche gegeben hat,