Zweitens. Es bleibt auch offen: Gab es weitere solche Briefe mit entsprechenden Angeboten? Wie viele Briefe gibt es? War das durchgängige Praxis in der CDU-Parteizentrale? – Auch hier gibt es bisher keine Transparenz, auch wenn diese Transparenz immer wieder behauptet wird.
gegeben, es gibt keine Gespräche, es wird keine Gespräche geben.“ Solange nicht alle Sponsorenbriefe, jegliche Korrespondenz dazu und die Terminbegleitungsmappen des Ministerpräsidenten, aus denen deutlich werden müsste, welche Gespräche geplant waren, offen gelegt werden, so lange bleiben diese Fragen.
Ich bin gespannt, Herr Ministerpräsident, ob Sie heute hier darauf klar und unmissverständlich antworten oder ob Sie wieder einmal ausweichen, und ich bin gespannt, ob Sie uns die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung stellen. Darauf haben wir, darauf hat dieses Parlament und darauf hat insbesondere die Öffentlichkeit von Nordrhein-Westfalen einen Anspruch, meine Damen und Herren.
Denn es geht hier um die Frage: Wie versteht ein Ministerpräsident sein Amt? Wie gehen Parteien mit Staatsämtern um? Welche politische Kultur herrscht in einer Landesregierung? – Da fangen wir mit der Sponsoring- Affäre nicht bei null an.
Die schwarz-gelbe Regierungszeit begann mit der Imagekampagne. Viel Geld wurde in die Hand genommen, um ein bestimmtes Bild von Rüttgers als Regierungschef zu prägen. Da ging es nicht um politische Inhalte oder Werthaltungen. Da ging es nur um eins: geplanten, gesteuerten Machterhalt – die neue Bescheidenheit eben.
Anspruch und Wirklichkeit klaffen angesichts der Summen, die Sie für Ihre Inszenierungen ausgeben, weit auseinander. Ich habe mir erlaubt, Ihren Regierungsstil mit „Preise, Pomp und Propaganda“ zu beschreiben. Dafür gibt es immer wieder neue Beispiele. Bis heute, Herr Rüttgers, gestehen Sie diese Inszenierung, diese Imagekampagne nicht ein.
Ich erinnere an das erste Beispiel dieser Inszenierung: das Kinderforum mit gestellten Fragen. Auch damals wollten Sie davon nichts gewusst haben. Es ist erschreckend, in welch kurzer Zeit Sie und Ihr Umfeld eine Haltung geprägt haben und offenbaren, dass Sie, die schwarz-gelbe Landesregierung, sich das Land zur Beute machen wollen.
Ja, ganz genau! – Sie führen Sachanhörungen nur pro forma durch. Sie haben versucht, bei den Wahlterminen zu tricksen. Sie haben das Verfassungsgericht öffentlich diskreditiert. Sie haben den Landesrechnungshofs beschädigt. Sie haben eine Treibjagd gegen einen unliebsamen Mitarbeiter im Umweltministerium veranstaltet.
Sie versuchen, Öffentlichkeit, unliebsame Blogger und Journalisten per Strafanzeigen einzuschüchtern, anstatt die Zustände in Ihrem Apparat zu ändern, meine Damen und Herren.
Sie, Herr Ministerpräsident, haben sich bis heute nicht zu den hohen RAG-Zahlungen an die Landtagspräsidentin verhalten.
Auch die FDP muss sich Fragen gefallen lassen. Was ist das für eine politische Kultur, wenn ständig Parteispender zu Regierungskreisen eingeladen werden, wenn Gesetze zugunsten einer Branche gemacht werden, aus der vorher Millionenspenden geflossen sind,
(Widerspruch von der FDP – Gegenruf von der SPD: Ihr seid natürlich eine andere FDP als im Bund! Das ist ja klar!)
wenn Parteimitglieder bei privaten Krankenkassen Sonderkonditionen bekommen, weil sich die FDP politisch für sie einsetzt?
Die NRW-FDP verliert dazu kein Wort, keine Anmerkung im Hauptausschuss. Kollege Papke hat nicht einmal seine sonstige Stereotype des Mäusekinos bemüht.
Lag das vielleicht an Koalitionsfreund Krautscheid? Nein, meine Damen und Herren, Scherz beiseite. Der Grund für diese Zurückhaltung liegt auf der Hand: Eine Partei, der Mövenpick mal eben 1,1 Millionen € aufs Konto gespült hat, muss es geradezu lächerlich finden, wenn Gespräche mit dem Ministerpräsidenten für läppische 6.000 € angeboten werden.
Das ist aus Sicht eines gestandenen Marktradikalen vermutlich eher dilettantisch. Wenn es ums Geld geht, kennt sich die FDP wegen der Schwarzgeldmillionen von Möllemann bestens aus.
Meine Damen und Herren, diese schwarz-gelbe Regierung hat sich seit 2005 den Staat zur Beute gemacht. Sie regiert nach dem Motto: Der Staat, das sind wir.
All das hat natürlich auch der Ministerpräsident gewusst. Es ist nicht erkennbar, dass er irgendetwas gegen diese Haltung getan hat. Genau deshalb ist er verantwortlich und mitverantwortlich für all diese Mosaiksteine des Sittengemäldes der Regierung Rüttgers.
Meine Damen und Herren, wie Angela Merkel wollte Jürgen Rüttgers die Wahl im Schlafwagen gewinnen. Nun ist er in der Geisterbahn wach geworden.
Fünf Jahre Rüttgers: von der Imagekampagne zum Imageschaden. 80 % der Menschen glauben Ihnen in dieser Sache nicht, Herr Rüttgers.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heutige Morgen ist nichts anderes als der Versuch der Oppositionsfraktionen, in eine Asche zu blasen, um erneut ein Feuer zu kreieren, das längst erloschen ist.
Sie wollen sich an vermeintlichen Skandalen wärmen, weil Sie schlicht nichts anzubieten haben. Sie sind in der Politik alternativlos. Deshalb gehen Sie auf Schmutzkampagne.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Im Gegensatz zu Ihnen bieten wir auch nichts an, und schon gar nicht für 6.000 €!)