Ich würde gerne noch auf etwas Aktuelles kommen. Wir haben alle gelesen, dass Herr Seehofer und Herr Rüttgers sich getroffen haben. Das ist jetzt nicht Bayern und Baden-Württemberg, sondern Bayern und Nordrhein-Westfalen. Sie wollen eine Allianz bilden. Wenn man aber sieht, wie die KfWMittel für die Gebäudesanierung fließen, stellt man fest – das müssten auch Sie getan haben –, dass fast die Hälfte aller Mittel nach Bayern und nur knapp über 10 % nach NRW fließen. Wenn man gemeinsame Stärke darstellt, wie es der NochMinisterpräsident getan hat, muss man doch auch bemerken, dass man auf diesem Feld völlig abgehängt wird.
Herr Sahnen, da reicht kein Appell, auch kein leiser, von hier aus, da muss sehr viel mehr für unser Land geschehen.
Die SPD-Fraktion wird dem Antrag der Grünen zustimmen. Wir haben aber für die Finanzierung einen ganz anderen Vorschlag. Herr Priggen hat es gerade schon genannt. Es geht um die finanziellen Mittel aus dem Emissionshandel.
Doch noch etwas zur Überschrift des Antrags: Ich bin nicht die Einzige, die den Eindruck hat, dass sich die gesenkte Hotelmehrwertsteuer – diese Steuergeschenke, die Sie in der Bundestagskoalition gemacht haben – eindeutig zum Rohrkrepierer entwickelt hat.
Ich kann mir vorstellen, dass der eine oder andere von Ihnen dies im stillen Kämmerlein längst bereut hat. Ich glaube, dass diese Gelder weitaus besser in der Sanierung, nicht nur in der energetischen Sanierung, sondern auch in der Barrierefreiheit, untergebracht wären, wie es die antragstellende Fraktion der Grünen vorschlägt. Aber Sie lernen nicht. Sie sagen nur schöne Sätze und formulieren Appelle. Wir haben eben anhand der Prozentzahlen gehört, wie stark der Stand der Bayern ist und wie stark unser Stand noch ist. Sie sind nicht in der Lage, die NRW-Interessen ordentlich zu vertreten.
Denn wir sind in NRW der größte Zahler beim Emissionshandel, aber wir bekommen am wenigsten dafür. Wir sind mal gespannt, wie sich das ändern wird. Mit unserer Regierung wird es sich ändern; davon sind wir überzeugt. Wenn Sie etwas fordern wollen, müssen Sie es jetzt tun. Sonst machen wir es später. – Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Ruff-Händelkes. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Nächster hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Rasche das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl Herr Priggen von den Grünen selbst weiß, dass er in diesem Antrag nicht ganz die Wahrheit formuliert, stellt er ihn trotzdem. Dem können wir natürlich nicht zustimmen. Ich erkläre das auch gleich.
Wir handeln als Koalition und als Regierung hier in Nordrhein-Westfalen. Natürlich sind die Gebäudesanierung und die damit verbundene Energieeinsparung ein wesentliches Schwerpunktthema von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen. Das spiegelt sich zum Beispiel in der Wohnraumförderung wider oder in gemeinsamen Aktionen mit der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen, der Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen, dem Verband der
Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen, dem Deutschen Mieterbund NRW, zahlreichen Handwerksverbänden sowie weiteren Akteuren aus dem Immobilienbereich. Gemeinsam werben wir dafür und überzeugen die Menschen und Institutionen davon, dass Energieeinsparung und Gebäudesanierung zwingend zusammenhängen und in Nordrhein-Westfalen ein zentrales Thema sind.
Natürlich setzt sich Nordrhein-Westfalen auch für eine bedarfsgerechte Mittelausstattung der KfWFörderprogramme auf dem Gebiet der Wohnungssanierung ein. Ausdrücklich begrüßen wir daher die erfolgreiche Initiative von Wirtschaftsministerin Thoben und Bauminister Lienenkämper in Berlin. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat darauf mit einer Anhebung der Fördermittel um 400 Millionen € – um 400 Millionen €, meine Damen und Herren! – für das Jahr 2010 reagiert. Dies halten wir für ein wichtiges Signal und einen großen Erfolg der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
Die energetische Gebäudesanierung steht übrigens auch bei dem Hotelgewerbe im Mittelpunkt der Geschäftspolitik.
Gerade diese Investitionen dort sind volkswirtschaftlich sinnvoll, lieber Herr Priggen. Das sollten Sie auch in Ihrem Antrag würdigen oder zumindest bei Ihrer Beurteilung erkennen. Wenn das Hotelgewerbe in Energieeinsparung und Gebäudesanierung investiert, ist das selbstverständlich volkswirtschaftlich sinnvoll.
Herr Rasche, Sie haben gerade so nett den Erfolg der Wirtschaftsministerin und des Bauministers dargestellt. Können Sie dem Hohen Hause denn auch mal erzählen, wie sehr der Landeshaushalt durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz belastet wird, das das Wachstum in Wirklichkeit bremst und im Wesentlichen nur den Hoteliers zugute kommt? Dadurch wird der Landeshaushalt mit über 650 Millionen € belastet. Das macht die Investitionen in anderen Bereichen mehr als zunichte. Können Sie das bestätigen?
Lieber Herr Groth, dieses Gesetz ist insbesondere ein Familienentlastungsgesetz. Es kommt vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie vielen Familien in Nordrhein-Westfalen zugute.
Natürlich sind mir die Zahlen bekannt. Ich gehe davon aus, dass sich alle Fraktionen in diesem Hohen Haus mit diesen Zahlen befasst haben. Sie haben also eine rein rhetorische Frage gestellt, lieber Herr Groth. Beim nächsten Mal sollten Sie sich besser eine andere Frage einfallen lassen.
Ich komme zur Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe zurück. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal deutlich Folgendes feststellen, lieber Herr Groth: Alle Parteien in Deutschland haben diese Mehrwertsteuersenkung zur Anpassung an das europäische Steuerniveau gefordert. Auch die Grünen in Bayern haben im Wahlkampf im letzten Jahr ausdrücklich diese Forderung erhoben. Die FDP steht also nicht alleine auf diesem Standpunkt. Deswegen sollte man auch alle Parteien in Deutschland nach dem gleichen Maßstab bewerten. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich in Vertretung des Städtebauministers zunächst zwei Feststellungen treffen. Erstens: Dieser Antrag ist überflüssig.
Zweitens – damit das auch ganz klar ist –: Auch die Landesregierung hält die Mittelkürzung bei den KfW-Förderprogrammen des Bundes zur energetischen Gebäudesanierung für falsch.
Als Umweltminister, der jetzt in Vertretung des Wohnungsbauministers spricht, sage ich auch: Sie ist klimapolitisch nicht zu vertreten und wirtschaftspolitisch kontraproduktiv.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, genau aus diesem Grund haben Frau Ministerin Thoben und Herr Minister Lienenkämper sich beim Bund umgehend für eine Aufstockung der KfW-Fördermittel eingesetzt. Die beiden Minister sind nach Berlin gefahren. Jetzt kommt die gute Nachricht: Wie bei ihrer erfolgreichen Arbeit nicht anders zu erwarten war, waren sie erfolgreich. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat mit einer Aufstockung der Fördermittel für 2010 um 400 Millionen € die richtige Konsequenz aus dem hohen Bedarf an Fördermitteln für energetische Gebäudesanierung gezogen.
Jetzt gilt es, im nächsten Schritt beim Bund eine bedarfsgerechte Fortschreibung des Programms für die kommenden Jahre zu erreichen. Dafür wird sich die Landesregierung weiterhin einsetzen.
Wir haben uns für diese Aufstockung eingesetzt, weil die Landesregierung den Klimaschutz im Wohnungsbau ernst nimmt. Gerade weil auf entspannten Wohnungsmärkten die Finanzierung von energetischen Sanierungsmaßnahmen kein Selbstläufer ist, brauchen wir eine Verstetigung der KfWFörderung. Und gerade weil wir in NordrheinWestfalen den bundesweit größten Wohnungsbestand mit hohem energetischem Sanierungsbedarf haben, ergänzen wir die KfW-Förderprogramme mit landesspezifischen Aktivitäten und Fördermaßnahmen.
Die Gebäudesanierung war und ist deshalb ein wichtiger Schwerpunkt unserer politischen Arbeit; der Abgeordnete Sahnen hat eben schon darauf hingewiesen. Wir berücksichtigen dabei die Arbeitsteilung bei den Förderangeboten des Bundes und des Landes.
Landesweit unterstützen wir die energetische Sanierung von Wohngebäuden mit Aktivitäten wie der erfolgreichen Gemeinschaftsaktion Gebäudesanierung NRW „Mein Haus spart“ und einem landeseigenen Förderprogramm zur Sanierung von Sozialwohnungen mit den Mitteln der Wohnraumförderung. Mit der Kampagne „Mein Haus spart“ bündeln wir die Beratungs- und Informationsangebote des Landes, um alle Hausbesitzer bei der Planung und bei der Umsetzung von energetischen Sanierungsmaßnahmen zu beraten und zu unterstützen.
Diese Kampagne, verehrte Kolleginnen und Kollegen, stärkt insbesondere die Umsetzung der KfWProgramme des Bundes. Die Ergebnisse der KfWFörderung zur energetischen Sanierung aus dem Jahre 2009 belegen, dass wir hier den richtigen Weg eingeschlagen haben. In 2009 sind in Nordrhein-Westfalen rund 122.000 Wohnungen mit
Mitteln der KfW in Höhe von 1,2 Milliarden € energetisch saniert worden. Dazu haben die Aufklärungsarbeit und Beratung der Energieagentur und die Aktion „Mein Haus spart“ erfolgreich beigetragen.
Auch dort, wo die Zahlungsfähigkeit der Mieter Investitionen der Wohnungswirtschaft Grenzen setzt, soll die energetische Gebäudesanierung vorangebracht werden. Deshalb haben wir 2007 ein besonderes Landesprogramm für den Sozialwohnungsbestand aufgelegt. Hier verbindet sich der Klimaschutz, meine Damen und Herren, mit den sozialpolitischen Zielen einer Begrenzung der Miete im sozialen Wohnungsbau und einer Senkung der Mietnebenkosten für Haushalte mit geringem Einkommen.