Ich finde es so nett, dass ich das noch einmal vorlese. In Ihrem Antrag steht: „Wir brauchen die Stärken aller Schulformen für alle Kinder.“ Da haben Sie recht. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat ihre Redezeit um 1:30 Minuten überzogen, sodass auch den Fraktionen mehr Redezeit zur Verfügung steht. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Zunächst hat Herr Abgeordneter Witzel für die FDP-Fraktion das Wort.
Das Schöne ist, dass in der Überschrift dieses Antrags „Schulwirklichkeit“ erwähnt wird. Nach Ihren letzten Bemerkungen, Herr Groth, möchte ich Sie bitten – das müsste doch auch für Sie als Grüne möglich sein –, mindestens zur Kenntnis zu nehmen, dass die Effekte in Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich sind.
Es gibt Gesamtschulstandorte, die traditionell überbucht sind. Aber das sind längst nicht alle und längst nicht alle in Großstädten.
Herr Kollege Witzel, entschuldigen Sie die Unterbrechung. Frau Kollegin Hendricks würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie sie zu?
Herr Witzel, es gibt auch Hauptschulstandorte, die sehr unterschiedlich sind. Gleichwohl würde ich von Ihnen gern eine Einschätzung haben, wie Sie die Entwicklung der Hauptschule insgesamt in Nordrhein-Westfalen betrachten.
Die kann ich Ihnen gern geben, Frau Hendricks. – Nach allen Zahlen, die uns aus den letzten Jahren vorliegen, ist davon auszugehen, dass es Konzentrationsprozesse unter den Hauptschulen geben wird. Ich gehe davon aus, dass zukünftig nicht jeder Hauptschulstandort, der heute existiert, weitergeführt werden kann. Ich sehe in meiner Stadt, dass man Hauptschulstandorte bündelt, um auf sinnvoll handhabbare Größenordnungen für den Betrieb zu kommen. Das heißt aber ausdrücklich nicht, dass wir die Schulformen nicht bräuchten.
Sie werden für alle Schulformen Beispiele aus den letzten Jahren finden, bei denen Standorte geschlossen worden sind. In meiner Heimatstadt Essen haben wir vor wenigen Jahren auch einen Gymnasialstandort aufgrund der demografischen Entwicklung geschlossen. Einzig bei der Schulform der Realschule gab es in den letzten zehn Jahren keine Schließung. Das ist meine Einschätzung.
Ich wollte Ihnen aber ausdrücklich eine Einschätzung zur Heterogenität des Anmeldeverhaltens an Gesamtschulen geben. Herr Groth, Sie sind auch Abgeordneter des Ruhrgebiets.
Ich habe in meinem Wahlkreis eine einzige Gesamtschule. Sie hat eine Plankapazität von 145 Plätzen. In diesem Jahr hat sie dem Trend der letzten Jahre entsprechend 51 Anmeldungen. Das ist etwas mehr als ein Drittel dessen, was eigentlich vorgesehen ist. Herr Groth, Sie sollten diese Phänomene mitten in der Region, in der Sie leben und sich aufhalten, im Ruhrgebiet, zur Kenntnis nehmen.
Dass nur ein Drittel der Kapazität dort ausgeschöpft wird, ist umso bemerkenswerter, als es in der Stadt Essen zum dritten Mal in Folge ein rechtswidriges Anmeldeverfahren gegeben hat, bei dem das Landesrecht, das dieser Landtag in Form eines einheitlichen Anmeldetermins für alle Schulformen zur Gleichberechtigung der Schulformen gesetzt hat, von der Schulverwaltung wieder einmal nicht akzeptiert worden ist. Deshalb kommt es zu Doppelanmeldungen. Deshalb kommt es zu Effekten, dass
Eltern, die nicht wissen, ob ein überlaufenes Gymnasium alle angemeldeten Schüler aufnimmt, die nicht wissen, ob eine „wacklige“ Hauptschule genügend Schüler bekommt, um einen Bildungsgang für das nächste Schuljahr einzurichten, bei einem vorgezogenen Gesamtschulanmeldetermin künstlich Gesamtschulnachfrage induzieren.
Obwohl wir diesen Effekt haben – ich bitte die Landesregierung, tätig zu werden, wenn geltendes Recht in verschiedenen Städten dieses Landes nicht beachtet wird –, bleiben, schaut man auf den Anmeldewunsch der Eltern, zunächst einmal zwei Drittel der Plätze leer. Es werden dann aus dem ganzen Ruhrgebiet Kinder hin- und hergekarrt, um die Plätze an diesem Standort aufzufüllen. – Es gehört zur Realität, dass man zumindest zur Kenntnis nimmt,
Interessant ist – damit bin ich bei meiner allerletzten Bemerkung – ein Blick in den Bericht des Landesrechnungshofs. Dort sehen Sie, dass, so, wie Frau Sommer es gesagt hat, ein Drittel der Schüler von Klasse 10 in die Oberstufe wechseln, aber von diesem Drittel, was übrig bleibt, 40 % scheitern und das Abitur auch an der Gesamtschule nicht schaffen. Diese Kinder mit ihren Laufbahnen müssten Ihnen auch sehr am Herzen liegen, wenn es Ihnen hier um das Wohl der Kinder geht.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Witzel. – Meine Damen und Herren, es hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Frau Kollegin Beer und anschließend für die Fraktion der SPD die Frau Kollegin Hendricks das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin Beer.
Erstens. Das, was Herr Witzel ausgeführt hat, macht noch einmal deutlich, wie wenig zutreffend die Grundschulempfehlungen sind und dass sie nicht das geeignete Instrument darstellen, um über die Potenziale von Kindern Auskunft zu geben.
Ich führe noch einmal ins Feld, dass in dem Abiturjahrgang 2009 an den Gesamtschulen 75 % dieser Abiturienten keine Gymnasialempfehlung hatten.
Das heißt, man kann auch anders Erfolg haben, wenn die Bildungslaufbahnen nicht so schnell zugemacht werden.
Zweitens. Frau Sommer, der Satz in unserem Antrag, die Stärken aller Schulformen mit hineinzunehmen, für alle Kinder wirksam werden zu lassen, ist in der Tat unser Programm. Das gelingt auch in einer gemeinsamen Schule, weil man Kinder im Alter von neun Jahren eben nicht sortieren muss, wenn man wirklich individuell fördert. Das ist der Unterschied.
Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD die Frau Kollegin Hendricks das Wort. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal stelle ich fest, dass es heute zumindest dahin gehend eine Übereinstimmung der Fraktionen gibt, dass im Bereich Hauptschulen ein Handlungsdruck im Land existiert. Das ist mehr, als ich am Anfang dieser Debatte erwartet habe.
Gleichwohl weise ich noch einmal darauf hin, wie es um die Hauptschule in Nordrhein-Westfalen steht. Wir haben zurzeit noch 624 Hauptschulen in Nordrhein-Westfalen. Davon sind 451 im Bestand gefährdet, weil sie weniger als 48 Schüler im Schuljahr haben. Das ist das laufende Schuljahr. Für das kommende Schuljahr sieht das noch dramatischer aus, aber die Zahlen liegen uns noch nicht vor. Wir wissen nur aufgrund der Rückmeldungen der Hauptschulen, wie dramatisch das einbricht. Es ist davon auszugehen, dass sich die Anzahl der Hauptschulen, die im Bestand nicht zu halten sind, erheblich erhöhen wird.
Gleichzeitig haben wir in diesem Land einen demografischen Wandel, der dazu führt, dass die Schülerzahlen insgesamt zurückgehen. Bei den Hauptschulen – ich möchte die Zahlen noch einmal nennen – gab es in diesem Jahr einen Rückgang um 8,5 %, bei den Gymnasien um 2,5 %, bei den Realschulen um 1,7 % und bei den Gesamtschulen um 0,1 %. An dieser Stelle müssen wir in der Tat in eine reelle Diskussion über die Schulentwicklung und darüber eintreten, welche Angebote für Schülerinnen und Schüler in diesem Land vorgehalten werden müssen.
Sie mit Ihrer Verbundidee wissen offenbar doch selber, dass der ländliche Raum mit singulären Schulformen nicht mehr zurechtkommt. Wenn Sie die Anmeldezahlen für Verbundschulen auf 55 festlegen, wissen Sie genau, dass Sie zwei kleine Realschulklassen und eine kleine Hauptschulklasse zugrunde legen. Auch diese Form wird im ländlichen Raum nicht gehalten werden können. Gleich
zeitig wandern Ihnen die Eltern aus dem ländlichen Raum ab, weil sie höhere Schulabschlüsse für ihre Kinder wollen.
Nehmen Sie doch bitte die Realität wahr und sorgen Sie dafür, dass wir in allen Landesteilen von Nordrhein-Westfalen Schulen haben, die von den Eltern gewählt werden können und die die beste Bildungsoption für die Kinder beinhalten!
Vielen Dank, Frau Kollegin Hendricks. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir sind damit am Schluss der Beratung und kommen zur Abstimmung.
Die antragstellenden Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt, sodass wir zur selbigen über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/10735 kommen können. Wer dem Inhalt des genannten Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die Fraktion der CDU dem Kollegen Dr. Petersen das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zu diesem Gesetz ist inhaltlich alles gesagt. Wir hatten einen guten Gesetzentwurf, haben eine Anhörung durchgeführt und haben dann anschließend Änderungen – zum Teil auch einstimmig – im Ausschuss beschlossen. Jetzt ist
Mit diesem Gesetz sichern wir eine gute fachliche Aufsicht, und wir sichern auch eine sehr gute architektonische und bauliche Qualität. SPD-Anträge, die darauf abzielen, den Verwaltungsrat aufzublähen und dort – quasi wie in Klientelpolitik – dann auch noch Mitglieder der Architektenkammer und der Ingenieurkammer als externen Sachverstand zu ergänzen, lehnen wir als unnötig ab. Insofern werden wir diesem Gesetzentwurf so zustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.