Ich darf beispielsweise an den Dialog „Wirtschaft und Umwelt NRW“ erinnern, in dessen Rahmen wir Vertreter von Umwelt und Wirtschaft an einen Tisch geholt haben. Damit haben wir im Industrieland Nordrhein-Westfalen die Lösung der großen Probleme auf den Weg gebracht.
Ich darf auch an das Programm „Lebendige Gewässer“ erinnern. 2.200 km Gewässer werden jetzt wieder in einen natürlichen Zustand versetzt. Bei der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie steht Nordrhein-Westfalen ganz vornean.
Wir haben die Umweltbehörden modernisiert. Wir mussten zwar sparen. Sie sind aber gut modernisiert worden. Der entscheidende Punkt ist, dass die Umweltstandards in Nordrhein-Westfalen nicht gesenkt worden sind. Das ist wichtig. Wir machen eine ambitionierte Umweltpolitik mit weniger Bürokratie.
Außerdem sorgen wir im Abfallmarkt dafür, dass mehr Markteffizienz für die Entsorgungslandschaft des Landes sich positiv auswirken wird. Das ist auch für unsere Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen gut.
Meine Damen und Herren, als Umweltminister habe ich ein schweres Erbe übernommen. Was war denn mit PFT? Was war denn mit TOSU? Wann sind diese Vorgänge in Nordrhein-Westfalen denn vonstatten gegangen? Das war noch unter der Vorgängerregierung. Und welche Regierung muss diese Flächen sanieren? Welche Regierung hat einen Beitrag dazu geleistet, dass die Industrie modernisiert wurde, sodass wir heute kein PFT und kein TOSU mehr haben? Wir waren es, die das Thema Wasserqualität in den Mittelpunkt der Landespolitik gestellt haben, sodass wir jetzt eine Vorreiterrolle einnehmen.
Früher ist geredet worden, aber nichts dafür getan worden, damit wir in Nordrhein-Westfalen gesunde Gewässer haben. Sie sind ideologisch an die Themen herangegangen und haben weder mit der Wirtschaft noch mit den Menschen gesprochen. – Nein, meine Damen und Herren, Ideologie hat in unserer Umweltpolitik in Nordrhein-Westfalen nichts zu suchen. Das wird nach dem 9. Mai 2010 auch so bleiben.
Wir sind das erste Bundesland, das eine Klimaanpassungsstrategie auf den Weg gebracht hat. Wir sind das einzige Bundesland, das eine Biomassestrategie auf den Weg gebracht hat.
Gleichzeitig haben wir eine Forstreform durchgeführt. Wir haben „Kyrill“ gehabt. Innerhalb weniger Minuten sind 25 Millionen Bäume umgefallen. Fahren Sie heute durchs Sauerland.
Herr Kollege, der Niederrhein ist ziemlich weit davon entfernt. – Sprechen Sie mit den Waldbauern. Die Leute sind zufrieden. Hier ist sehr viel geleistet worden.
Und was ich überhaupt nicht verstehen kann, meine Damen und Herren: Wenn 0,1 % des Waldes in Nordrhein-Westfalen den Besitzer wechseln, und zwar zu privaten Händen, müssen Sie berücksichtigen, dass zwei Drittel unseres Waldes in Nordrhein-Westfalen von privaten Waldbauern versorgt und gepflegt werden. Dass diese privaten Waldbauern von Ihnen immer wieder an den Pranger gestellt werden, das ist nicht in Ordnung.
Sie werden damit auch der Lebensleistung der Waldbauern im Sauerland und in anderen Regionen nicht gerecht. Sie gehen immer noch nach dem Motto vor: Möglichst alles verstaatlichen! Mehr Bürokratie! Die private Seite nach hinten drängen! – Das war natürlich nicht die Politik dieser Landesregierung.
Meine Damen und Herren, wir haben auch das modernste Umweltinformationsgesetz auf den Weg gebracht. Wir haben die Landschaftsregionen in Nordrhein-Westfalen, die FFH-Problematik aktualisiert.
In der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen ist noch nie mehr Geld für den Naturschutz und für den Umweltschutz ausgegeben worden als in den Jahren 2009 und 2010.
Lassen Sie mich noch etwas sagen zum Kernbereich meiner Umweltpolitik. Das ist das Thema „Allianz für die Fläche“.
Wer hat denn vor drei oder vier Jahren davon gesprochen? Es gibt eine Kehrtwende in NordrheinWestfalen.
In der Regierungszeit von Rot-Grün ist das ja noch nicht einmal Thema gewesen. Heute haben wir die „Allianz für die Fläche“ auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit den Kommunen, gemeinsam mit allen Akteuren haben wir dieses Thema vorangebracht.
Nein, meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen haben diese fünf Jahre gut getan. Das war eine realistische, eine gute Umweltpolitik. Die Menschen sind froh darüber, dass wir diese Vorreiterrolle im Bereich der Umweltpolitik in Deutschland eingenommen haben.
Es denkt keiner mehr an die Ideologiezeit der Grünen in Nordrhein-Westfalen zurück. Die Alternativlosigkeit der Sozialdemokraten hat Frau Abgeordnete
Schulze heute in den ganzen Möglichkeiten, die ihr zur Verfügung stehen, wieder dargelegt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Minister Uhlenberg. – Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen.
Wir stimmen erstens ab über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/10785. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD und Grüne. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen zweitens ab über den Gesetzentwurf Drucksache 14/10149. Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/10729, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP unverändert anzunehmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD und Grüne. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist diese Beschlussempfehlung angenommen und der Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet.
Wir kommen drittens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/10801. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD und Grüne. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, darf ich europäische Gäste in unserem Haus begrüßen. Wir haben 15 Mitglieder des Regionalparlaments Gelderland zu Gast. Sie sind Abgeordnete der Partei der Arbeit in den Niederlanden. Herzlich willkommen bei uns im Landtag Nordrhein-Westfalen!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit Ablauf des letzten Jahres hat diese Landesregierung den Kahlschlag im sozialen Wohnungsbau in unserem Land eingeleitet. Getreu dem Motto der Koalition – wir haben es ja gerade in der Debatte noch gehört – „Privat vor Staat“ sind 50 Jahre – ich wiederhole: 50 Jahre – erfolgreicher Wohnungsbaupolitik in Nordrhein-Westfalen beendet worden. Es gibt heute keinen gesetzlichen Schutz des sozialen Wohnungsbaus mehr. 18,5 Milliarden € Wohnungsbauvermögen sind in die NRW.BANK verschoben worden – ein Vermögen, meine Damen und Herren, das die Sozialmieterinnen und -mieter in unserem Land angesammelt haben.