Wenn wir hinsichtlich dieser Anlagen – genauso wie bei Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken – sagen, dass sie den Sicherheitsstandards entsprechen, dann hat der Unternehmer ein Recht auf Entscheidung und Zulassung.
Dann ist das in Ordnung. Natürlich steht es Ihnen zu, sich damit nicht einverstanden zu erklären. Aber dann hätten Sie auch das Bundes-Immissionsschutzgesetz in Ihrer Regierungszeit auf Bundesebene ändern können.
Das haben Sie aber nicht getan, weil Sie damals in der Verantwortung standen. Jetzt, als Opposition, groß zu klagen, ohne derzeit und auch zukünftig überhaupt eine Handlungsmöglichkeit zu haben, ist doch nur Brüllerei und Schreierei ohne inhaltlichen Grund.
Ach, Herr Kollege, Sie reden doch wie der Blinde von der Farbe. Haben Sie schon mal ein Kieswerk gesehen, das eine Halde hat und nicht verkauft?
Wissen Sie, dass fast 60 % der Kiese und Sande in diesem Raum von der öffentlichen Hand abgenommen werden? Wenn Sie den Mund aufmachen, haben Sie Ahnung, sonst schweigen Sie!
Zu „Flächenverbrauch stetig erhöht“: Da haben wir die Allianz für die Fläche; das ist eine richtige Sache, an der wir weiter dranbleiben müssen. Da müssen wir uns in der nächsten Legislaturperiode überlegen, ob wir andere Instrumente nehmen können, wie wir die demografische Entwicklung besser erfassen können. Diese Sache werden wir sicher fortführen.
Zu „Wald und Forst verramscht“: Ja, wir haben Teile des Waldes verkauft. Das war eine einmalige Solidaritätsleistung für die Finanzierung des Haushalts.
Ich persönlich habe bislang noch nie festgestellt: Ist das ein Kommunalwald? Ist das ein Staatswald? Ist das ein Privatwald?
Nach meinem Staatsverständnis haben wir hier die gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen. Sie bauen wieder einen Angstpopanz auf und wollen die Menschen in Unruhe versetzen. Das wird Ihnen nicht gelingen.
Weiter heißt es: Naturschutz zurückgefahren – Nationalparke ein Trauerspiel. – Nein, der Nationalpark Eifel ist eine Erfolgsgeschichte, und bei den anderen in Rede stehenden Parken an der Senne und auch im Siebengebirge haben wir das getan, was wir vertreten: keine Bevormundung vom grünen Tisch aus.
Wir nehmen den Bürger ernst. Die Bürger wollen keinen Nationalpark. Wir haben gesagt: nur im Einvernehmen.
Frau Kollegin, Sie haben vorhin etwas zur Jagdsteuer gesagt. – Bei der Jagdsteuer wird zum ersten Mal das System deutlich: Die Jäger erbringen eine Dienstleistung für die Allgemeinheit, und das wird honoriert. Leistung muss sich lohnen, und deswegen ist das richtig. – Danke schön.
(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Mein lieber Scholli! – Norbert Killewald [SPD]: Aber Sie werden deshalb nicht engagiert an der Klein- kunstbühne, das kann ich Ihnen sagen!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist etwas schwierig, in fünf Minuten das komplexe Thema dieses Gesetzentwurfs zugleich mit unserem Änderungsantrag zu besprechen.
Deshalb versuche ich es in aller Kürze. Ich bleibe dabei – das hat die Anhörung zu diesem Gesetzentwurf gezeigt –: Das ist ein Gesetzentwurf im Schweinsgalopp, fachlich nicht ausgereift, der zu Verwaltungschaos führen wird. Teilweise ist er sogar verfassungswidrig und letztlich ein Abbau von Umweltstandards, Umweltmöglichkeiten und -entwicklungen in diesem Land.
Das ist Ihre Politik, bei der Sie sich zum Schluss noch einmal ein Denkmal für die Politik „Privat vor Staat“ und den Abbau von Umweltstandards in diesem Land setzen wollen.
Das ist Ausdruck dieses Gesetzes. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das am Ende der Legislatur noch setzen.
Von der fachlichen Seite muss ich sagen: Werfen Sie es sofort in den Mülleimer! Es bringt für die Umwelt in Nordrhein-Westfalen nichts. Aber Sie machen mit diesem Gesetz die Notwendigkeit deutlich, in der nächsten Legislatur sofort ein SchwarzGelb-Bereinigungsgesetz zu machen, um den Unsinn, den Sie die letzten fünf Jahre hier veranstaltet haben, so schnell wie möglich zu beenden.
Ich sage allerdings auch, das wird nicht sofort zu einer Entwicklung nach oben führen. Wir werden erst einen Konsolidierungskurs einschlagen müssen, weil die letzten fünf Jahre für die Umwelt in Nordrhein-Westfalen verlorene fünf Jahre sind.
Wer Ihnen, Herr Ellerbrock, eben zugehört hat: Dem Minister und allen Kolleginnen und Kollegen der CDU müssten eigentlich die Ohren klingeln, wie genüsslich Sie unseren Entschließungsantrag zitiert und kommentiert haben.
Es war ja sozusagen frohlockend, es waren Schalmeien, die Sie gesungen haben. Das Lob des Ministers war eine Art Todeskuss.
Der Umweltminister der CDU steht aufgrund Ihrer Politik „Privat vor Staat“ – Sie haben sich in fast allen Fragen durchgesetzt – nach fünf Jahren mit leeren Händen da.
(Beifall von GRÜNEN und SPD – Holger El- lerbrock [FDP]: Er ist ein guter Koalitionspart- ner! Mit dem will ich das gerne weitermachen! Prima!)
Das Lob von Ihnen ist ein vergiftetes Lob in Sachen Umweltpolitik. Sie haben die Politik „Privat vor Staat“ durchgesetzt, die Umweltstandards in diesem Land abgebaut, und die CDU musste Ihnen in allen Punkten folgen. Sie haben die Punkte ja selber genannt: Staatswaldverkauf, Abfallwirtschaftsplan – eindeutige Privatisierungsstrategie. Bei der Frage „Raubbau Kies und Sand“ haben Sie sich durchgesetzt. Da ist nämlich im Sinne von Fläche und Landwirtschaft überhaupt nichts passiert.
Sie haben sich durchgesetzt – zulasten der CDU. Die CDU kann in Sachen Umweltpolitik nach fünf Jahren in der Tat nichts vorweisen.
(Holger Ellerbrock [FDP]: Das stimmt doch nicht! Wir arbeiten zusammen! Das mag für Sie ein Fremdwort sein! – Horst Becker [GRÜNE]: Wie in Berlin!)