Sie versuchen, fallenden Umfragewerten dadurch entgegenzuwirken, dass Sie sich bei Positionen, die Sie vor vier Wochen noch vehement vertreten haben, in die andere Richtung drehen, bevor Sie sich vielleicht nochmal drehen. So dumm sind die Leute nicht! Das glaubt Ihnen keiner.
Insofern appelliere ich an Sie: Hören Sie mit dem ganzen Unfug dieser Steuersenkungspolitik im Bund auf. Sonst muss man es am 9. Mai anders entscheiden.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Priggen. – Meine Damen und Herren, jetzt hat für die Landesregierung Herr Minister Dr. Pinkwart das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine Bemerkung zu Frau Kollegin Walsken. Ich bitte, meine verspätete Ankunft hier zu entschuldigen.
Weil Sie aber meinen, einen Hinweis geben zu sollen, was die Rednerreihenfolge anbetrifft, wenn die Landesregierung spricht, möchte ich Sie für die Landesregierung auf Folgendes aufmerksam machen: Sie haben eine Aktuelle Stunde zur Steuerpolitik beantragt. Fachzuständig in der Landesregierung ist der Finanzminister. Das macht er, wie wir eben gesehen haben, hervorragend. Deswegen war es auch richtig, dass er als Erster spricht und erst danach ein anderes Mitglied der Landesregierung.
Sie haben jetzt eine ganz merkwürdige Argumentationsweise angewandt. Sie haben jetzt gesagt, da sei eine Regelung gefunden worden, die nur die Hotels im Blick habe, aber nicht zum Beispiel das Kindergartenproblem. – Damit haben Sie – wie Ihre bayerischen Parteifreunde – die Forderung bekräftigt, dass man nicht nur das Hotelgewerbe entlasten sollte, sondern auch den Gaststättenbereich und damit auch die Belieferung von Kindergärten.
Auch ich halte das für richtig. Wir hatten das auch gefordert, haben es aber im ersten Schritt nicht durchsetzen können. Deswegen haben wir vereinbart, dass es eine umfassende Mehrwertsteuerreform in dieser Legislaturperiode geben wird.
Entschuldigung, Herr Priggen! Entschuldigung! Ich bitte um Nachsicht. Wenn es Ihnen, Herr Priggen, darüber hinaus um die Kinder geht, dann frage ich Sie allen Ernstes, was Sie mit Ihrer Forderung erreichen wollen. Sie schreiben – das ist Gegenstand des Antrages; wir müssen uns ja mit dem aus
NRW muss sich eindeutig für eine fortschrittliche Steuerpolitik positionieren und alles tun, damit das Wachstumsbeschleunigungsgesetz rückgängig gemacht wird...
Das heißt, Sie wollen alle Maßnahmen, die heute Morgen noch Gegenstand der Debatte waren, rückgängig machen. Dann sagen Sie das aber bitte auch draußen. Das heißt, Sie wollen, dass das Kindergeld für Millionen von Kindern in diesem Land wieder reduziert wird.
Für mich ist diese Kindergelderhöhung, die gerade für die Familien mit kleineren Einkommen eine viel größere Einkommenssteigerungswirkung hat als für Familien mit höheren Einkommen, was wir hier übrigens schon wiederholt haben diskutieren können, eine der sozialsten Maßnahmen,
die man gerade jetzt in der wirtschaftlichen Krise ergreifen kann, um die Familien mit Kindern zu stabilisieren.
Sie fordern auch, dass wir die konjunkturverschärfenden Wachstumsbremsen für den Mittelstand, von dem Hunderttausende von Arbeits- und Ausbildungsplätzen abhängen, wieder anlegen. Das heißt, Sie wollen allen Ernstes, dass wir Unternehmen, die jetzt in der Krise Gewinneinbrüche haben und mit höheren Zinskosten zu rechnen haben, wieder zumuten, auf Zinskosten Steuern zu zahlen, was ihre Überlebensfähigkeit einschränken und Arbeitsplätze gefährden würde. Dann bekennen Sie sich doch draußen dazu, dass Sie den Mittelstand in der Krise schwächen statt stärken wollen! Das ist Gegenstand Ihres Antrages!
Eine andere Frage lautet – das spreche ich hier in aller Klarheit an –: Wie gehen wir, wenn wir Regelungen zur Entlastung treffen wollen, mit der Gestaltung dieser Regelungen um? Dazu haben wir, FDP und CDU hier in Nordrhein-Westfalen, uns über all die Jahre für Nordrhein-Westfalen – jetzt auch die neue Regierung in Berlin – das Ziel gesetzt: Wir wollen Steuern und Abgaben nicht nur, wo immer möglich, niedriger gestalten, wir wollen das System auch gerechter und so einfach wie möglich gestalten.
Hotelgewerbe als erstem Schritt natürlich Abgrenzungsprobleme. Völlig klar! Das haben wir auch gesehen. Diese Einschränkung der Regelung hat uns schon beschwert. Es zeigte sich in den letzten Wochen, nachdem das Gesetz in Kraft getreten war, dass die erwartete Ausführungsbestimmungsregelung dazu führte, dass in öffentlichen Bereichen ebenso wie im Mittelstand, in großen Unternehmen die Beschäftigten, die Handelsreisenden, aber auch ihre Arbeitgeber die Sorge hatten, dass sie mit einer überbordenden Bürokratie durch diese in der Sache richtige Regelung befrachtet werden würden. Dagegen habe ich mich ausgesprochen. Ich habe gesagt: Wir sind mit einem anderen Anspruch angetreten.
Deswegen bin ich froh, dass Helmut Linssen mit seinen Regelungsvorschlägen einen wichtigen Beitrag dazu leistet, dass uns die bürokratische Überfrachtung, die uns aufgrund der bisher in Angriff genommenen Regelungen drohte,
Wenn Sie, sehr verehrter Herr Präsident, mir noch einen Gedanken gestatten: Ich halte es für besser, meine sehr verehrten Damen und Herren, sich auch bei der Umsetzung von Gesetzen immer wieder die Frage zu stellen, ob man auf dem richtigen Weg ist oder ob man es nicht noch besser machen kann.
Da möchte ich Sie doch, liebe Frau Löhrmann, aber auch die Damen und Herren der SPD-Fraktion, mit einem Punkt konfrontieren, den wir jahrelang ausgetauscht haben. Als wir in Nordrhein-Westfalen angetreten sind, haben wir im Frühjahr 2005 im Zusammenhang mit unserer Koalitionsvereinbarung gesagt: Hartz IV, das wir im Grundsatz mitgetragen haben, ist, was Schonvermögen und Hinzuverdienstmöglichkeiten anbetrifft, in einer Weise ausgestaltet,
Wir haben uns seitdem darum bemüht, bei RotGrün wie bei der Großen Koalition eine Verbesserung zu erreichen.