Dass Rechtssachen zuweilen sehr kompliziert sind, Frau Ministerin, haben Sie gerade anhand des Beschlusses des Bundesgerichtshofes zu den Fristen dargestellt. Der stammt allerdings aus dem Dezember 2006. Welchen An
Der Kollege Frank Sichau ist, glaube ich, über alle Fraktionen hinweg als ein äußerst versierter und sehr fleißiger Abgeordneter bekannt, der viele Justizminister, auch sozialdemokratische, immer kritisch hinterfragt hat. In dem Zusammenhang, Frau Ministerin, frage ich Sie jetzt noch einmal: Ist es richtig, dass Sie das kritische Nachfragen von Herrn Sichau als Sicherheitsrisiko bewertet und wörtlich gesagt haben, er, Frank Sichau, stelle einen Generalangriff auf die Sicherheit des Landes dar. Trifft das zu?
Erstens weiß ich nicht mehr, ob in dieser Sitzung der Name Frank Sichau gefallen ist. Zweitens würde ich sicherlich nicht von einem Generalangriff oder einem Sicherheitsrisiko sprechen; das sind überhaupt nicht meine Begriffe. Drittens halte ich es für die verdammte Pflicht und Schuldigkeit eines Abgeordneten, kritisch nachzufragen.
Vielen Dank. Frau Ministerin, Sie haben eben den Fall Karl D. im Kreis Heinsberg genannt. Könnten Sie noch einmal darlegen, was das mit einem Fristversäumnis zu tun hat? Das ist doch eine ganz andere Sachlage. Das müssten Sie bitte einmal nebeneinanderstellen.
Frau Seidl, ich habe kritisiert, dass wir seit bestimmt drei Jahren ein Recht der Sicherungsverwahrung haben könnten, das ein Präventionsrecht ist und nicht fälschlicherweise immer wieder als Strafrecht angesehen wird, das eine sinnvolle Regelung für gefährliche Menschen, die durch Straftaten aufgefallen und auch in Zukunft gefährlich sind, beinhaltet und einen wirksamen Schutz der Bevölkerung herstellt. Dazu hat es zahlreiche Initiativen verschiedener Bundesländer jeglicher Couleur gegeben.
Wenn wir diese Möglichkeit hätten, müssten wir uns heute nicht mit einem Fehler, der im Jahre 2003 gemacht worden ist, befassen. Das habe ich ge
sagt. Das sagt nichts über den Fehler, der damals gemacht worden ist. Aber wir hätten heute nicht die gravierenden Auswirkungen dieses Fehlers.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt eine zweite Frage von Herrn Kollegen Sichau. Bitte schön, Herr Sichau.
Frau Ministerin, Sie haben gerade Ihre ehemalige Bundeskollegin Brigitte Zypries angegriffen. Wie kommt es, dass die Gesetzesvorhaben des Bundesrates, die Sie mit verantwortet haben, in der Großen Koalition von CDU und SPD unisono abgelehnt worden sind? Warum sagen Sie das nicht?
Das ist nicht richtig. Sie sind nicht behandelt worden, weil es Widerstand aus dem Bundesjustizministerium und aus der Fraktion der SPD gab.
Solche Plenardebatten beleben, wenn man zuhört. – Frau Ministerin, ich hatte nicht ganz verstanden, mit welcher Begründung da welche Schwierigkeiten aus dem Justizministerium vorgetragen wurden.
Herr Ellerbrock, das waren verschiedene Widerstände, weil man sich an das Recht der Sicherungsverwahrung nicht heranwagt. Es ist ja zugegebenermaßen auch eine schwierige Abwägung zwischen dem Anspruch eines jeden Menschen auf seine Freiheit und dem Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tätern. Es hat auch unter den Bundesländern viele Debatten dazu gegeben. Aber wenn wir zu Ergebnissen gekommen sind, ist das im Bundesjustizministerium nicht weiter vorangetrieben worden.
Wir hätten sicherlich eine vernünftige Lösung finden können, die ein schlüssiges und in sich stimmiges Konzept gebracht hätte. Stattdessen ist in den 90erJahren immer wieder mal hier und mal da herumgebastelt worden. Dadurch ist dieses unstimmige Konzept entstanden. Auch die Regelung zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung stammt ja erst aus dem Jahr 2002.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Damit ich niemanden übersehe, gucke ich noch einmal in die Runde und frage: Gibt es noch eine weitere Frage? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache zu dieser Dringlichen Anfrage.
Anlässlich der Verleihung des „Ordens wider den tierischen Ernst“ hat der Ministerpräsident eine Karnevalsrede gehalten, die vielen in weiten Teilen bekannt vorkommen musste. Nach Angaben von Beobachtern bestand die Rede aus Versatzstücken alter Karnevalsreden des Ministerpräsidenten. Trotzdem wussten Medienvertreter zu berichten, dass der Ministerpräsident monatelang an seiner Rede gefeilt hatte („Bild“-Zeitung, 01.02.2010). Nach einem Bericht der „Aachener Nachrichten“ vom 01.02.2010 waren bei der Verleihung des Ordens nicht nur der „Wahlkampfmanager aus Rüttgers Staatskanzlei“ Boris Berger anwesend, sondern auch der freie Drehbuchautor Thomas Brückner. Letzterer als Redenschreiber. Laut einem Bericht der „Bild“Zeitung vom 02.02.2010 hat sich jedoch der Kabarettist Ferdinand Linzenich als Autor der Rede geoutet.
Wie viele externe Redenschreiber waren an der Verfassung der Karnevalsrede des Ministerpräsidenten beteiligt?
Da auf meinem Sprechzettel das Fragezeichen fehlt, bitte ich Herrn Minister Krautscheid, diese nicht vorhandene Frage zu beantworten. Bitte schön, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich beantworte diese Dringliche Anfrage gern. Ich habe mich extra noch mal schlaugemacht. Das ist eine Anfrage mit einem offensichtlich dringenden öffentlichen Interesse – so unsere Geschäftsordnung.
(Heiterkeit bei der CDU – Markus Töns [SPD]: So ist es! – Thomas Stotko [SPD]: Es ist gut, dass Sie das einsehen!)
Meine Damen und Herren, ich beantworte die Frage gern und wie folgt: Der Ministerpräsident und insbesondere seine Redenschreiber, die im Jahr etwa 400 Reden, Grußworte etc. – wahrscheinlich sind
es noch einige mehr – erstellen, werden bei dieser Arbeit, insbesondere soweit es, wenn Sie so wollen, um bunte Reden und Auftritte im Brauchtumsbereich geht, von den im Fragetext des Abgeordneten Töns genannten beiden Herren unterstützt. Insbesondere gibt es Unterstützung für die Redenschreiber durch Workshops, Beratungen, aber auch durch entsprechende Kontakte mit dem Ministerpräsidenten.
Das ist übrigens bei sorgfältigem Hinsehen überhaupt keine Überraschung bzw. überhaupt kein Geheimnis. Denn wir haben ordnungsgemäß die Arbeit dieser Firma in der Antwort auf Ihre Große Anfrage 29 für die letzten Jahre detailliert aufgelistet. Dort können Sie all diese Angaben minutiös aufgelistet finden. Was hier als große Überraschung dargestellt wird, wäre bei sorgfältiger Parlamentsarbeit längst bekannt gewesen. Wir haben auch im Ausschuss bereits mehrfach darüber diskutiert.
Das betrifft auch die Vorbereitungen für die Rede bei der Veranstaltung zur Verleihung des Ordens wider den tierischen Ernst. Auch hierbei hat es vorher, insbesondere bei den großen Rahmenelementen, die bekanntlich in früheren Jahren schon einmal Verwendung gefunden haben, Beratung und Rücksprachen gegeben.
Mein Eindruck – Herr Kollege Töns, ich weiß nicht, ob Sie die Sendung wie 4,2 Millionen weitere Menschen gesehen haben – war, dass die Rede des Ministerpräsidenten außerordentlich unterhaltsam war. Sie ist, so habe ich es in den letzten Tagen bei jeder Abendveranstaltung gelernt, humorvoll, gelungen und außerordentlich fröhlich übergekommen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich muss zwei Dinge anmerken. Zunächst einmal: Es gibt ein Fragezeichen. Aber in dem Ausdruck, der mir vorliegt, gibt es das nicht.
Herr Minister, erst einmal vielen Dank für diese Antwort, auch wenn Sie die Dringlichkeit ein bisschen infrage stellen.
mindestens zwei externe Redenschreiber diese Karnevalsrede des Ministerpräsidenten erarbeitet haben: Entspricht die Aussage des Ministerpräsidenten der Unwahrheit, dass er monatelang daran gearbeitet hat?