Protocol of the Session on February 3, 2010

Ihr Modell „10 plus 2“ war absolut unsozial. Mit Ihrem Modell der zweijährigen Oberstufe, die unmittelbar mit der Qualifikationsphase hätte beginnen müssen, hätten SPD und Grüne allen Realschülern und Hauptschülern mit Qualifikationsvermerk die Möglichkeit des Abiturs an einem Gymnasium im Prinzip verbaut.

(Frank Sichau [SPD]: Falsch!)

Ist es das, was Sie wollten? Die Umstellung auf „G8“ im Modell „9 plus 3“ mit der dreijährigen Oberstufe ist der richtige Weg.

(Frank Sichau [SPD]: Falsch!)

Denn nur so können die Kinder und Jugendlichen anderer Schulformen auch in der Einführungsphase vernünftig eingebunden werden und müssen nicht ohne Vorbereitung in den schwersten Abschnitt der Oberstufe einsteigen, können dies aber, wenn ihr Notendurchschnitt am Ende der Sekundarstufe I dies rechtfertigt. Flexibler kann solch ein Modell doch nicht sein.

Und Sie waren es doch, SPD und Grüne, die den sogenannten Quereinsteigern mit Ihrem Modell der zweijährigen Oberstufe das fast Unmögliche abverlangen wollten. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir mit der dreijährigen Oberstufe eine qualitative Durchlässigkeit gesichert. So macht es im Übrigen auch das erfolgreiche PISA-Land Thüringen.

(Sören Link [SPD]: Dann können Sie ja beru- higt in die Wahl gehen! Dann kann Ihnen ja nichts passieren!)

Thüringen macht es auch so. Dennoch sollten wir darüber nachdenken, ob wir nicht einige Unterrichtsinhalte innerhalb der Sekundarstufe I noch kindgerechter auf die Jahrgänge verteilen können.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Schäfer?

Herr Präsident, ich fand es sehr schön, was Herr Solf sagte, und nehme das auch für mich in Anspruch.

Sie schließen sich dem also sozusagen an. Also keine Zwischenfrage!

(Zuruf von Sören Link [SPD])

Ja, Herr Link, hören Sie zu! Es wird sich Ihnen erschließen.

Die Umstellung auf „G8“ eröffnet den Jugendlichen Chancen, früher mit dem Studium oder der Ausbildung zu beginnen. Sie können aber auch ein Jahr ins Ausland gehen oder ein Soziales Jahr absolvieren.

Ohne Zweifel ist die Umstellung auf „G8“ wie in allen Bundesländern nicht reibungslos verlaufen. Die FDP ist sich der Tatsache bewusst, dass die Umstellung für viele Eltern, Lehrer und Schüler problematisch war, zum Teil auch noch ist. Das ist bei allem grundsätzlich Neuen erst einmal so.

Mit dem Ganztagsausbau, den SPD und Grüne den Gymnasien immer verweigert haben, mit den Mitteln für die Übermittagsbetreuung aus dem Konjunkturpaket II und mit den verschlankten Kernlehrplänen haben wir vielfältige Maßnahmen ergriffen, um diese Jahrhundertreform zu bewältigen.

(Lachen von Sören Link [SPD] – Zurufe von der SPD)

Auch für die Anschlussmöglichkeiten sorgen wir vor. Wir gründen neue Fachhochschulen und bauen die Anzahl der Plätze an den Universitäten massiv aus. Bis zum Jahr 2020 schaffen wir insgesamt 160.000 neue Studienplätze: 25.000 durch Ausbau und Neugründungen von Fachhochschulen, 135.000 durch den bedarfsbezogenen Ausbau von Hochschulen.

Wir werden sicherstellen, dass den Kindern des doppelten Abiturjahrgangs gleiche Chancen offenstehen. Dass die Eltern das auch so sehen, zeigt sich an der stetig steigenden Quote des Übergangs an die Gymnasien.

(Sören Link [SPD]: Den Eltern haben Sie doch jegliche Entscheidungsmöglichkeit ge- nommen! Diesen Müll haben doch Sie zu verantworten!)

Es entlarvt Ihre Behauptung als unwahr, wonach Kinder mit gymnasialer Empfehlung wegen des „G8“ an die Gesamtschulen fliehen, so wie Sie es ausdrücken und behaupten.

Meine Damen und Herren, die Kernlehrpläne mit abgestecktem Stoff müssen jetzt konsequent umgesetzt werden. Wir sollten die Ergänzungsstunden viel stärker als bisher für die Vertiefung des Unterrichts, zum Abbau individueller Schwächen, zur Stärkung der Stärken und für die fachliche Aufgabenbetreuung nutzen.

Wie „G8“ erfolgreich organisiert werden kann, darüber wurden alle Schulen und Eltern der Gymnasiasten, die neu in die Sekundarstufe I gekommen sind, informiert. Die Landesregierung hat die Schulen mit Hunderttausenden von Informationsheften mit Best-Practice-Beispielen geflutet, wie eine Zeitung es ausgedrückt hat. Die Schulleitungen müs

sen diese Möglichkeiten und Angebote nun auch nutzen.

An dieser Stelle möchte ich auch noch mal sagen: Die Eltern haben die Möglichkeit, sich über die Schulkonferenz aktiv mit in den Umsetzungsprozess einzubringen. Sie entscheiden mit darüber, wie viel Unterricht konkret in welchen Jahrgangsstufen in den Nachmittag verlagert wird. Wir haben sehr gute, tiefgehende Vorschläge gemacht, wie man es für die Kinder noch besser gestalten kann.

Inzwischen läuft es vielerorts recht rund. Wir werden keinesfalls eine Rückkehr zu „G9“ oder aber eine Entscheidung zwischen „G8“ und „G9“ an den Gymnasien einführen.

(Barbara Steffens [GRÜNE]: Sie werden auch die Chance dazu nicht haben!)

Es wäre pädagogischer und organisatorischer Unsinn. Und Frau Schäfer weiß das hoffentlich. Ihr geht es kurzfristig nur um billige Effekthascherei. Es geht ihr darum, vom eigenen Versagen abzulenken

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Darum geht es bei Ihrer Rede!)

und Unruhe in die Gymnasien hineinzubringen. Langfristig wollen Sie Unruhe in genau die Schulform bringen, auf deren Herz Sie zielen und die Sie zerstören wollen, meine Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen.

Bei der Mitgliederversammlung der Landeselternschaft der Gymnasien in Nordrhein-Westfalen am 16. Mai 2009 in Dortmund haben die versammelten Elternvertreter Ihren Forderungen nach einer möglichen Rückkehr zu „G9“ und der Wahl zwischen „G8“ und „G9“ mit Dreiviertelmehrheit eine massive Abfuhr erteilt – und das, obwohl dort sogar angebliche Elternvertreter aufgetaucht waren, die das große Wort führen wollten, ohne überhaupt eigene Kinder auf dem Gymnasium zu haben.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Angebliche Elternver- treter? Das ist ja unverschämt! Bewährte Schulpflegschaftsvertreter!)

Frau Beer, ich sehe, dass Sie sich angesprochen fühlen – sicherlich nicht zu Unrecht.

(Beifall von der FDP – Sigrid Beer [GRÜNE]: Das stimmt ja gar nicht! Unverschämtheit!)

Ja, so war es, Frau Beer. Ich erinnere hier nur an eine Veranstaltung. Sie wissen genau, was ich meine. Der einen oder anderen Abgeordneten dürften diese Leute aus Strategiegesprächen sehr wohl bekannt sein.

Die betroffenen Eltern haben Ihre Forderung mit übergroßer Mehrheit abgelehnt. Nehmen Sie das doch endlich mal zur Kenntnis! Auch der Philologenverband und die Direktorenvereinigungen lehnen sie ab. Für wen wollen Sie denn eigentlich sprechen,

(Ute Schäfer [SPD]: Für die Kinder!)

wenn Sie es nicht für die Kinder, die Eltern, die Lehrer und die Vereinigung der Schulen tun? Alle Betroffenen lehnen Ihre Forderung doch ab. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis!

(Barbara Steffens [GRÜNE]: Sie wissen, was die Kinder wollen? Sie haben doch überhaupt keine Ahnung! Sie sind unglaublich!)

Wenn Sie das Gymnasium abschaffen wollen, dann sagen Sie es auch ganz klar,

(Beifall von der FDP)

anstatt diese Menschen hinters Licht zu führen und auf ihrem Rücken Ihre Spielchen auszutragen!

(Barbara Steffens [GRÜNE]: Sie haben doch überhaupt keine Ahnung von dem, was hier los ist! Mit Hotels kennen Sie sich aus!)

Ich möchte noch mal etwas für die FDP deutlich machen. Wir haben in den vergangenen Jahren gemeinsam mit der Union nicht nur 8.124 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen, sondern auch über 9.000 Stellen aus Demografiegewinnen behalten, um hiermit natürlich auch die Gymnasien zu stärken. In den letzten Tagen ist in der Presse diskutiert worden, was mit den angeblich überzähligen Lehrerstellen an den Gymnasien nach 2013 geschieht. Ich sage Ihnen: Mit FDP und CDU werden wir genau das fortführen, was wir Ihnen gezeigt haben.

(Dieter Hilser [SPD]: Das sieht man jeden Tag!)

Diese Stellen bleiben natürlich in den Schulen. Wir haben das Ziel, die Klassen zu verkleinern.

(Frank Sichau [SPD]: Ab 2015, haben Sie gesagt!)

Auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Inzwischen haben wir es zudem geschafft, 800 Schulklassen deutlich zu verkleinern – anders als das unter Ihrer Verantwortung der Fall war.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, dieser Antrag ist einfach nur beschämend. Es ist, wie die „Bild“-Zeitung zu Recht titelt, eine „Schul-Schwindelei“.

(Beifall von FDP und CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Kollegin Beer das Wort.