Zu den Forderungen im Einzelnen: Hinsichtlich der Ziel- und Leistungssportvereinbarungen zwischen Landesregierung und Hochschulsport kann man doch nur fragen: Ist da bislang nichts gelaufen? Warum ist das nicht längst aufgenommen? Wir haben doch sowohl im Wissenschaftsausschuss als auch im Sportausschuss über alle Aspekte des Hochschulsports auf Initiative unserer Fraktion ausführlich diskutiert. Warum hat die Landesregierung hier ihre Verantwortung bisher nicht übernommen? Warum muss sie am Ende einer Legislaturperiode noch einmal einen solchen Auftrag bekommen? Das ist Vernachlässigung von Pflichten, meine Damen und Herren, das ist keine gute Leistungsbilanz.
Zum Ausbau von Hochschulsporteinrichtungen kann ich nur sagen: Es ist Renovierung und Sanierung, und es muss auch Neubau sein. Dieses Thema stinkt quasi zum Himmel. Sie haben es in dieser Legislaturperiode völlig vernachlässigt. Am Ende kommen Sie jetzt mit einem Auftrag an die Landesregierung, sie möge bitte darauf achten. Das hätten Sie am Anfang machen müssen. Dann hätten Sie sich jetzt berichten lassen können, wie weit wir jetzt gekommen sind; dann hätten Sie eine Leistungsbilanz. Das, was Sie heute hier vorlegen, ist jedenfalls keine.
Besondere Beachtung der Fachhochschulen, die nicht mit Universitäten kooperieren können: Dass dies ein Problem ist, haben wir Ihnen schon vor fünf Jahren aufgeschrieben. Da gibt es faktisch keinen Hochschulsport, da muss man etwas tun. Bis jetzt null, wieder der Auftrag an die Landesregierung, sie möge dem endlich Beachtung schenken. Das ist meines Erachtens ein Fiasko. Wir als Grüne werden dem Hochschulsport weiterhin hohe Bedeutung schenken und uns für seine Belange einsetzen.
Für ausreichende und moderne Sportanlagen: Das ist sicher richtig. Für die Vereinbarkeit mit Spitzensport im Rahmen der dualen Karriere: Das ist sicher richtig. Für eine auskömmliche finanzielle Unterstützung: Das ist sicher auch richtig. Für die Einbeziehung in die Gesundheitsförderung der Studierenden: Auch richtig. Das alles ist aber selbstverständlich.
Deshalb ist Ihr Antrag auch nicht falsch. Er kommt nur zur Unzeit. Sie wollen jetzt irgendetwas feiern, was Sie nicht erreicht haben. Sie wollen den Eindruck erwecken, als arbeite diese Regierung in den letzten 100 Tagen endlich noch einmal. Das wird so ausgehen wie mit der Regierung in Berlin, die in den ersten 100 Tagen auch nichts getan hat, außer dass sie Mist gebaut hat. Genauso werden die letzten 100 Tage dieser Landesregierung auch ausgehen, meine Damen und Herren.
Deshalb lohnt es sich nicht, einen solchen Antrag zu stellen, wenngleich nicht viel Falsches in ihm steht. Aber ich glaube, auch aus diesem Grund braucht dieses Land eine neue Landesregierung. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte hat gezeigt, Hochschulsport ist unverzichtbar. Wer erfolgreich studieren und forschen will, braucht einen sportlichen Ausgleich, um neue Energien und Ideen zu sammeln. Sport an der eigenen Hochschule vermittelt Teamgeist, Leistungs- und Gesundheitsbewusstsein und stärkt die Kommunikation mit anderen Hochschulangehörigen fächerübergreifend und interkulturell. Hochschulsport stärkt das Wir-Gefühl und gibt eine Corporate Identity; das macht Hochschule im Sinne der Universitas aus.
Für Studieninteressenten sind die Angebote im Hochschulsport mittlerweile zu einem wichtigen Faktor bei der Wahl des Studienortes geworden. Das zeigen die entsprechenden Befragungen von Studienanfängern zur Hochschulwahl immer wieder, aber auch Verhandlungen mit Spitzenforschern, die auch dieses Merkmal zu einem ihrer Entscheidungskriterien machen. Hier schneiden die nordrhein-westfälischen Hochschulen übrigens gut ab. Die Universitäten Münster, Bonn, Düsseldorf und Bielefeld finden sich regelmäßig in der Spitzengruppe solcher Erhebungen wieder.
Die Hochschulen tun also gut daran, mit attraktiven, vielfältigen Angeboten im Sport für sich zu werben. Das ist im vergangenen Jahr auch im Rahmen der Woche des Hochschulsports deutlich geworden, die die Landesregierung mit 200.000 € unterstützt hat und an der sich 14 Hochschulen an 13 Standorten des Landes beteiligt haben. Zu dieser Woche des Hochschulsports ist eine Onlineumfrage durchgeführt worden, die einige Entwicklungspotenziale aufzeigt. Die endgültigen Ergebnisse werden zwar erst im Frühjahr vorliegen; der Trend aber ist schon heute klar: Die übergroße Mehrheit der Studierenden wünscht sich ein breites Sportangebot an ihrer Hochschule.
Auch das Thema Leistungssport darf in diesem Zusammenhang nicht vernachlässigt werden. Von den deutschen Olympiateilnehmern in Peking 2008 waren rund 37 % Studentinnen und Studenten. Für diesen Personenkreis hat die Landesregierung die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Hochschulstudium und Spitzensport bereits deutlich verbessert. So eröffnet das nordrhein-westfälische Hochschulzulassungsgesetz den Hochschulen die Möglichkeit, Spitzensportler und -sportlerinnen bei der Bewerbung um einen Studienplatz besonders zu berücksichtigen. Der Einführungserlass zum Hochschulfreiheitsgesetz erlaubt außerdem, die Studien- und Prüfungsbedingungen für diese Studierenden zu erleichtern, zum Beispiel wenn wegen eines Wettkampfs die Abgabefrist für eine Hausarbeit verschoben werden muss. Ich ermuntere von hier aus die Hochschulen ausdrücklich, davon zur eigenen Profilbildung noch vermehrt Gebrauch zu machen.
Überhaupt können sich die Hochschulen der Unterstützung der Landesregierung sicher sein, wenn sie dem Sport in ihrem Profil und ihrem Leistungsportfolio größeres Gewicht geben und zum Beispiel die Infrastruktur dafür ausbauen. Ausreichende Mittel dafür stehen in den Budgets zur Verfügung. Außerdem haben sich mit dem Konjunkturpaket II für die Hochschulen zusätzliche Spielräume eröffnet. Die Universität Köln nutzt die Mittel daraus beispielsweise, um die Turnhalle im Universitätssportgebäude energetisch zu sanieren. Hochschulen, die das möchten, können mit Unterstützung aus meinem Haus zudem auf private Geldgeber zugehen.
Die Forderungen, die die Antragsteller formulieren, entsprechen insofern sowohl den hochschulpolitischen als auch den sportpolitischen Zielsetzungen der Landesregierung. Der Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP fügt sich nahtlos in die bisherigen Aktivitäten der Landesregierung zur Förderung des Hochschulsports ein. Ich befürworte den Antrag der Koalitionsfraktionen deshalb nachdrücklich. Die Aufnahme des Hochschulsports als ein zusätzliches Profilmerkmal einer Hochschule in die Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit dem Land wird ausdrücklich unterstützt.
Der Hochschulsport in Nordrhein-Westfalen ist eine unverzichtbare Querschnittsaufgabe unserer Hochschulen und ein wichtiges Element der Profilbildung. In diesem Sinne wollen wir dieses Thema sehr gerne mit den Fraktionen des Landtages weiterentwickeln. Wir haben es bisher im Ausschuss die ganzen Jahre über thematisiert und auch, wie ich meinte, fraktionsübergreifend sehr sachbezogen diskutiert.
Ich würde mich freuen, lieber Herr Groth, wenn man ein für die Studierenden und die Wissenschaftler so wichtiges Thema nicht zu einer solchen Polemik nutzte, wie Sie das leider am Ende getan haben. Lassen Sie uns doch zu dieser Sachlichkeit zurückfinden, die gerade in dieser Frage so notwendig ist. Wir haben gute Hochschulen und guten Hochschulsport. Dies wollen wir kraftvoll weiterentwickeln. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Pinkwart, ich komme gern zur Sachlichkeit zurück. Aber zur Sachlichkeit gehört dann eben auch, dass man eine Leistungsbilanz, die keine solche ist, sondern praktisch ein Nichtstun über fünf Jahre aufzeigt, auch als solche benennt. Das gehört zur Sachlichkeit. Sonst müssten Sie uns auflisten, welche Erfolge Sie tatsächlich gehabt haben.
Es geht auch nicht nur um Spitzensport. Sie wollen immer die Profilierung der Hochschulen über Spitzensportler wie in den USA – gerne, machen wir mit –, aber der Hochschulsport lebt auch und insbesondere vom Breitensportangebot. Alles, was Sie hier vortragen, ist eigentlich selbstverständlich, nicht neu. Deshalb ist dieser Antrag überflüssig. Wir arbeiten gern wieder konstruktiv mit Ihnen zusammen.
Es ist aber auch nicht schädlich, dass Sie diesen Antrag hier stellen. Schädlich ist es jedoch, wenn diese Landesregierung über fünf Jahre praktisch die Erledigung ihrer Aufgaben versäumt hat und am Ende so tut, als ob man jetzt gemeinsam so wei
Vielen Dank, Herr Kollege Groth. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die vereinbarte Redezeit ist erschöpft. Ich schließe deshalb die Beratung, und wir kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen als Erstes über den Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion in der Drucksache 14/10590 ab. Hierzu hat die SPD-Fraktion darum gebeten, über den Teil II „Der Landtag erklärt:...“ vorweg abzustimmen und dann über den Antrag in seiner Gesamtheit zu befinden. – Sind der Antragsteller und die Mehrheit des Hauses mit diesem Verfahren einverstanden? – Ich sehe keinen Widerspruch.
Dann lasse ich über den Teil II, „Der Landtag erklärt:...“, abstimmen. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. -Das sind CDU, FDP, und das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist dieser Teil II einstimmig so beschlossen.
Zweitens stimmen wir jetzt über den Teil I ab. Darüber steht: „Der Landtag stellt fest...“; und dieser Teil hat einen etwas anderen Inhalt. Wer diesem Teil I seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordnete Sagel. Gibt es jemanden, der sich enthält? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Teil I mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen und des Abgeordneten Sagel angenommen.
Nunmehr kommen wir zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 14/10634. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPDFraktion. Wer ist dagegen? – Das sind CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Bündnis 90/Die Grünen enthält sich?
Also komme ich noch einmal zur Abstimmung, und dabei wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre politische Meinung durch Handzeichen mitteilten.
Dem Antrag zugestimmt haben die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Hat Herr Sagel auch zugestimmt? – Der weiß gar nicht, was er jetzt macht.
Ich konstatiere Zustimmung der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU-Fraktion und FDP-Fraktion. Enthaltungen? – Herr Sagel hat sich enthalten. Damit ist das Abstimmungsergebnis klar, der Entschließungsantrag abgelehnt und dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
3 Turbo-Abitur reformieren Dilettantische Schulzeitverkürzung mit dramatischen Folgen endlich korrigieren
Ich eröffne die Beratung. – Der Abgeordnete Link steht bereits am Mikrofon, ist von der SPD-Fraktion und erhält das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Drei Monate vor der Landtagswahl wird diese Landesregierung, werden CDU und FDP zunehmend nervös, und das aus gutem Grund: Die Umfragewerte rutschen ab, und die Zustimmung der Bevölkerung in vielen Politikfeldern ist nicht mehr vorhanden oder sinkt, wie insbesondere im Bereich der Schul- und der Bildungspolitik. Ein Paradebeispiel dafür ist das von dieser Landesregierung eingeführte und zu verantwortende Turboabitur. Als Prunkstück Ihrer neuen Schulpolitik geplant, ist es mittlerweile mehr ein Klotz an Ihrem Bein, der Ihre Umfragwerte zunehmend in den Keller zieht.
Dabei wäre es so einfach gewesen, die im Grundsatz von allen gewollte Schulzeitverkürzung in NRW handwerklich sauber und im Konsens umzusetzen; denn wir haben Ihnen 2005 Vorüberlegungen und Planungen hinterlassen. Die wollten Sie aber bewusst nicht annehmen; eine Kontinuität in dieser Frage war von Ihnen nicht gewollt. Da Sie aber für diesen bewussten Bruch verantwortlich sind, stehen Sie heute bewusst, allein und zu