Wenn morgen am Tag die Gefahrenstufe 2 ausgelöst wird, heißt das, dass ein Hafenarbeiter – ein Hafenarbeiter, kein Polizist – im Hafen von Dortmund Zugänge durch eine Landesstraße verhindern darf. Das darf normalerweise nicht einmal die Polizei. So ein Schwachsinn steht in Ihrem Gesetz.
Das müssen Sie korrigieren. Machen Sie das. Holen Sie dieses wettbewerbsfeindliche Gesetz zurück. Steuern Sie um. Kämpfen Sie mit uns gemeinsam gegen die Pläne von Minister Ramsauer, der Teile der LKW-Maut eben nicht auch für die Schiene und die Wasserstraßen ausgeben will. Herr Rasche, es fehlt uns 1 Milliarde € pro Jahr, wenn die 38 % aus der LKW-Maut
eben nicht mehr der Schiene zufließen. Wenn wir schon jetzt kein Geld und keine Möglichkeit haben, die Betuwe-Linie, den Eisernen Rhein usw. zu finanzieren, haben wir das Geld erst recht nicht, wenn Ihr kurioser Bundesverkehrsminister noch 1 Milliarde € zusätzlich herausnimmt. Das muss selbst Ihnen einleuchten, meine Damen und Herren.
Deswegen sage ich: Seien Sie nordrheinwestfälische Patrioten und sorgen Sie in Berlin dafür, dass nicht noch weniger Geld für die wichtigsten Verkehrswege zur Verfügung steht.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wißen. – Frau Ministerin Thoben möchte sich auch noch äußern. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich mache es ganz kurz: Niemand aus dieser Landesregierung behauptet, dass es das Land oder das Ruhrgebiet vor 2005 nicht gegeben hätte.
Zweite Anmerkung. Anstatt dass Sie sich freuen, wenn ein großer Zusammenschluss in einem Wettbewerb mit anderen Bundesländern zum Spitzencluster wird,
die für Nordrhein-Westfalen vorgesehenen Straßenbauinvestitionen zu realisieren, weil er mit der Planung hintendran hing?
(Zuruf von der SPD: Sie sind der verkehrspo- litische Thrombus! – Horst Becker [GRÜNE]: Sie müssen nicht alles glauben, was Herr Wittke sagt! – Beifall von GRÜNEN und SPD)
Sie müssen gerade kommen. Die Frage des Umgangs der Grünen mit tatsächlichen Logistikproblemen können Sie an jeder Baustelle sehen.
Ich verwahre mich dagegen, dass Sie glauben, Sie hätten davon Ahnung. – Wir sollten uns freuen und die Maßnahmen umsetzen!
Meine Damen und Herren, das war ganz offensichtlich die letzte Wortmeldung in der Aktuellen Stunde. Ich sehe keine weiteren. Damit schließe ich die Aktuelle Stunde.
2 Der Hochschulsport: Querschnittsaufgabe der nordrhein-westfälischen Hochschulen und wichtiges Element der Profilbildung
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende CDU-Fraktion Frau Abgeordneten Ley das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Hochschulsport hat in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen eine lange Tradition. Seit vielen Jahrzehnten gehört der Sport zum Hochschulbetrieb ganz selbstverständlich dazu. Er sichert zum einen die Vielfalt der Sportlandschaft unseres Landes, zum anderen bereichert er den Spitzensport und die Hochschullandschaft im Ganzen.
Die Hochschulen sind stolz auf ihre deutschen Meister und auf ihre Olympiasieger. An den Olympischen Sommerspielen 2008 in Peking haben 49 Studierende aus Nordrhein-Westfalen teilgenommen.
Dadurch ist in den letzten Jahren das Bewusstsein für den Hochschulsport in der Öffentlichkeit gestiegen. Fachtagungen und Veranstaltungen haben ebenfalls dazu beigetragen. Ein besonderer Erfolg war die Woche des Hochschulsports in NordrheinWestfalen 2009, die die Vielfalt des Sports in Nordrhein-Westfalen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat.
Rund 20 % der Studierenden nehmen heute regelmäßig am Sportprogramm ihrer Hochschule teil. Sie sind somit die größte Gruppe unter den Teilnehmern an außercurricularen Aktivitäten. NordrheinWestfalen ist laut einem Ranking des CHE aus dem Jahr 2009 bei der Zufriedenheit der Studierenden mit dem Hochschulsportangebot deutschlandweit führend.
Olympiasieger und hohe Zufriedenheit bei den Studierenden – also alles gut? – Ja und nein. Wir wollen nämlich noch besser werden. Die Woche des Hochschulsports hat gezeigt, dass der Hochschulsport ein wesentlicher Faktor für die Sekundärprofilbildung unserer Hochschulen ist.
Die deutschlandweite Spitzenposition NordrheinWestfalens bei der Zufriedenheit der Studierenden sollte als Standortfaktor stärker betont und für Nordrhein-Westfalen genutzt werden. Viele Studienanfänger wählen die Hochschule auch nach dem Angebot an außercurricularen Aktivitäten aus. Das sollte unseren Hochschulen stärker bewusst werden. Hier kann die Landesregierung Hilfestellung leisten.
Der Sport sorgt wie kein anderes Element für fakultätsübergreifende Zusammenarbeit. Er erhöht die Identifikation mit der jeweiligen Hochschule und ist oft Ausgleich für den Prüfungsstress der Studierenden. Eine auch emotionale Bindung zur Hochschule wird durch sportliche Aktivitäten wesentlich gefördert. Über die Studienzeit hinaus stärkt er außerdem den Zusammenhalt der Alumni, wie wir das aus dem Ausland kennen.
Leider wird die positive Entwicklung des Hochschulsports vielerorts durch unzureichende Sportstätten eingeschränkt. Den Hochschulen haben wir mit dem Hochschulfreiheitsgesetz größtmögliche Freiheit für die Gestaltung des eigenen Profils und entsprechende Budgets zugestanden.
Die Landesregierung sollte immer wieder auf die besondere Bedeutung des Hochschulsports aufmerksam machen und sie im Rahmen der Ziel- und Leistungsvereinbarungen fördern. Es muss selbstverständlich sein, dass auch die Sportanlagen bei den Baumaßnahmen berücksichtigt werden. Allerdings ist das schwierig bei dem Renovierungsstau, den wir von der alten Landesregierung übernommen haben.
Die Universitäten und Fachhochschulen am gleichen Standort müssen stärker kooperieren, um ein möglichst breites Sportangebot zu garantieren. Es kann daneben aber auch sinnvoll sein, Kooperationen mit bestehenden örtlichen Sportvereinen einzugehen. Dadurch entstehen Synergieeffekte, und die Kosten könnten auf mehrere Schultern verteilt werden. An einem solchen Beispiel wird zurzeit in Jülich gearbeitet. Das Kernforschungszentrum Jülich und örtliche Sportvereine arbeiten zusammen.
Ich erwähnte zu Beginn die 49 NRW-Studierenden, die an den Olympischen Spielen in Peking teilgenommen haben. Das war möglich, weil das Hochschulfreiheitsgesetz den Hochschulen die Freiheit gibt, mit den Studierenden individuelle Studienpläne abzustimmen, damit sie die Vereinbarkeit von Studium, Training und Wettkampf möglich machen.