Das EffizienzCluster umfasst 124 Partnerunternehmen, 18 Forschungseinrichtungen und auch Partner darüber hinaus. So viel Know-how auf einem Fleck ist in Europa in der Logistik sonst nirgendwo zu finden.
Und wir setzen auf beste Lehre an unseren Hochschulen. Das möchte ich in der Debatte auch noch einmal in aller Freundschaft sagen dürfen, auch mit Blick auf die anerkennenden Worte der Opposition zu diesem Erfolg. Liebe Frau Seidl, ich habe von Ihnen in den letzten Jahren immer wieder gehört, wir setzten möglicherweise die falschen Schwerpunkte, indem wir auch auf Spitzenfor
schung setzen würden. Das haben Sie hier am Pult immer wieder kritisiert. Eben haben Sie anerkannt, was wir erreicht haben.
Ja natürlich, wir setzen darauf. Denn, lieber Herr Bollermann, für das vom Fraunhofer IML durchgeführte Projekt „Internet der Dinge“ zum Beispiel haben wir, diese Landesregierung, 3 Millionen € investiert. Wir haben 7 Millionen € investiert in den Logistikcampus in Dortmund mit neun Lehrstühlen.
Wenn Sie, Herr Becker, sich vorher informieren, was die Landesregierung alles getan hat, sollten Sie vielleicht auch die Internetseiten oder sonstige Publikationen dieser Landesregierung lesen. Dann wüssten Sie auch, was sie getan hat, um solche Dinge zu befördern.
Wir haben noch einmal 3 Millionen € Landesmittel an das Fraunhofer Innovationscluster gegeben und damit das zweite Fraunhofer Innovationscluster überhaupt nach Nordrhein-Westfalen geholt, nachdem wir vorher Aachen haben durchsetzen können. Und wir haben, Kollegin Thoben, das Clustermanagement finanziert.
Insgesamt hat das Land Nordrhein-Westfalen mit den Mitteln der Bürger Nordrhein-Westfalens durch die Bereitschaft der Mehrheitsfraktionen und der Landesregierung 20 Millionen € in diesen Cluster investiert, um jetzt insgesamt 106 Millionen € einwerben zu können – für 4.000 zusätzliche Arbeitsplätze im Ruhrgebiet. Das ist die Hebelwirkung, die wir mit unserer Forschungs- und Wirtschaftspolitik erreichen wollen.
Lassen Sie mich mit einem letzten Satz schließen, Herr Präsident, wenn Sie es gestatten, weil mir das so wichtig ist. Es klang hier an, und das sollten wir mit aller Nachdenklichkeit versehen.
Es geht uns ja um den Nutzen von Forschung. Dabei geht es darum, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes zu erhöhen, aber vor allen Dingen eines zu erreichen: Ökologie und Wachstum miteinander zu versöhnen. Dieses Projekt hat zum Ziel, dass wir bei steigender Mobilität den Umweltverbrauch in den
nächsten Jahren um 25 % reduzieren können. Das ist der Unterschied zwischen dieser Landesregierung und Ihrer Landesregierung. Bei Ihnen gab es weder Wachstum noch Ökologie. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Pinkwart. – Für die SPD-Fraktion erhält jetzt noch der Abgeordnete Wißen das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute Morgen um 6:38 Uhr bin ich meiner Verkehrssicherungspflicht als Bürger und Hauseigentümer nachgekommen und habe vor meiner Haustür Schnee geschippt. Dabei habe ich mich an mein Geschichtsstudium erinnert. Da gibt es die Theorie der untergehenden Imperien. Regierungen, Imperien, die dem Ende zugehen – der Forschungsminister kennt vielleicht diese Theorie –, neigen dazu, in Selbstsuggestion zu verfallen, neigen dazu, sich selbst zu loben,
Daran musste ich denken, als ich an das Thema der heutigen Aktuellen Stunde und an das Thema der Aktuellen Stunde beim letzten Plenum, als es um den ländlichen Raum ging, gedacht habe. Sie glauben, dass Ihre Verbündeten dazu neigen – untergehende Imperien tun dies nämlich auch –, Verbündete suchen. Sie glauben, dass die im ländlichen Raum sind, und Sie glauben, dass Sie Verbündete in der Wirtschaft, genauer gesagt: in der Logistik, haben. – Ich glaube, das ist nicht der Fall.
Es wird Ihnen nicht gelingen, diesen Preis für sich als Landesregierung zu vereinnahmen. Das wäre nicht richtig. Denn wie Sie richtig festgestellt haben, waren daran mindestens 140 Leute beteiligt. Sie sollten nicht so tun, als hätten Sie das ausgelöst.
zu einem entscheidenden Faktor bei der Entwicklung und Modernisierung des Ruhrgebietes werden. Diesem trägt die Landesregierung durch die Landesinitiative Logistik und viele einzelne Aktivitäten, die sich schwerpunktmäßig aufgrund
Dieses Zitat ist in der Drucksache 13/391 nachzulesen. Es stammt aus dem November 2000. Aufgeschrieben hat das der Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr, Ernst Schwanhold.
(Minister Dr. Helmut Linssen: Ja und? Jetzt kommt der Erfolg! Sagen Sie doch einfach mal: Sie haben es gut gemacht! – Gegenruf von Horst Becker [GRÜNE] – Gegenruf von Christof Rasche [FDP])
Wenn Sie also versuchen, Herr Linssen, diesen Preis für sich zu vereinnahmen, sind Sie nicht besser als der kleine Schweizer, der bei der RicolaWerbung am Handtuch des dicken Finnen zieht. Dann sind sie der kleine Schweizer.
Mich würde sehr interessieren, was Sie eigentlich in den vierdreiviertel Jahren konkret erreicht haben, Herr Rasche.
Das ist schon eine ziemliche Chuzpe. Das gilt auch für Sie, Herr Minister Pinkwart. Sie bekommen einen Brief von der DB AG aus Berlin. Darin steht, dass vor dem Jahr 2025 weder der Eiserne Rhein, der von vier Fraktionen gewollt ist, noch der RRX möglich sein,
noch die Betuwe-Linie Wirklichkeit werden wird. Dann stellen Sie sich hier hin und sagen, Sie wären die Topleute der Logistik? Das ist nur noch peinlich, meine Damen und Herren!
Aber ich nehme das gerne zum Anlass, um auf die Bedeutung des Themas Logistik hinzuweisen. Wenn wir das mittels einer Aktuellen Stunde tun, ist das nur richtig. Logistik ist in der Tat der drittgrößte Wirtschaftsfaktor. Sie ist der wichtigste Wirtschaftsfaktor, wie ich als verkehrspolitischer Sprecher gerne meine.
Denn auch die Wirtschaftsbereiche insgesamt sind abhängig davon, dass die Verkehrswege funktionieren. Die Verkehrswege im Lande sind wie die Lebensadern in einem Körper: Sind sie verstopft, dann funktioniert die Wirtschaft nicht, dann funktioniert der Verkehr nicht.
Dass sie verstopft sind, ist nun eindeutig auch auf die Politik dieser Landesregierung zurückzuführen.
Wir hatten noch nie so viele Staus wie unter Ihrer Regierung, und Sie sind nicht bereit, umzusteuern.
Man muss sich einfach einmal anschauen, was Sie bei der Logistik machen. Sie haben ein wirklich fatales und irrsinniges Hafensicherheitsgesetz auf den Weg gebracht.