Herr Rasche hat immerhin von der Begrifflichkeit her eine der Problemlagen genannt, den Eisernen Rhein.
Ich stelle fest: Von Ihrer Seite ist nichts passiert, sodass wir beim Eisernen Rhein auch nur einen einzigen kleinen Schritt weitergekommen wären.
Das ist eine Chronik des Versagens. Herr Wittke hat nichts anderes auf den Weg gebracht als ein Gutachten. Seitdem stockt die Geschichte. Es ist wie beim Rhein-Ruhr-Express und wie bei allen anderen Sachen: Ankündigungen, außer Ankündigungen nichts.
Meine Damen und Herren, wer sich mit den Restriktionen auf der Autobahn beschäftigt, müsste sich zu dem Ergebnis durchringen, dass bei dem vorhergesagten Anwachsen des Güterkraftverkehrs auf den Autobahnen – Masterplan Güterverkehr der Bundesregierung – auf den nordrhein-westfälischen Autobahnen bis zum Jahre 2025 über 80 % mehr LKWs fahren, wenn wir nicht etwas tun. Dass das nicht geht, dass das auch nicht durch Zubau von Autobahnen zu bewältigen ist, das ist für jeden normal denkenden Menschen, der sich ein bisschen umguckt, nachvollziehbar.
Es bedurfte also nicht nur der Konzepte der Verlagerung, sondern auch der Verkehrsvermeidung, und es bedurfte auch der Konzepte, die sich damit auseinandersetzen, was denn mit dem Feinstaub ist, was denn mit den Grenzwerten der Stickoxide ist, wie sie denn beim Lieferverkehr in die großen Metropolen reinkommen. Von alldem sieht man bei Ihrer Regierung, sieht man von diesem Innovationsminister gar nichts.
Ich sehe überhaupt nichts. Ich sehe z. B. kein Konzept „LKW-Mobilität mit dem Elektromotor“ für die nächsten zehn Jahre. Warum machen Sie keine eigenen Modellversuche, meinetwegen mit Städten wie Duisburg, wie Dortmund oder wie Köln, für die nächsten Jahre?
Sie haben nichts auf den Weg gebracht, im Gegenteil. Sie führen ideologische Glaubenskämpfe gegen Umweltzonen. Das ist Ihre Politik. Und das ist nicht zukunftsfähig, sondern das ist hoch ideologisch,
Wenn Sie sich jetzt als Redner der Koalition hier hinstellen – wobei schon der Blick in Ihre Reihen einen Hinweis darauf liefert, wie ernst Sie selber die Aktuelle Stunde nehmen –
und von Blockadehaltung bei Rot-Grün reden, Herr Weisbrich, dann sage ich Ihnen, da Sie bis hin zu den Kommunen alles vermengt haben: Unter Ihrer Ägide geht es den Kommunen so schlecht wie nie zuvor.
Unter Ihrer Ägide ist Nordrhein-Westfalen in der Mittelstandspolitik laut Bertelsmann Stiftung von Platz 5 auf Platz 12 abgestürzt – unter Ihrer Ägide! Wenn Sie dann von Blockadehaltung reden: Es ist Ihre Regierung, die sogar die Wirtschaftsministerin bei ihrer Erkenntnis blockiert, dass sie etwas für Stadtwerke und für den Standort NordrheinWestfalen tun muss.
Sie verkörpern die Blockadehaltung. Die Blockadehaltung ist die FDP, und das sind unter anderem die beiden Herren dort vorne. Und Sie als der marktradikale Flügel innerhalb der CDU sitzen nicht umsonst direkt neben der FDP.
Meine Damen und Herren, wer Logistikpolitik vernünftig machen will, der muss sich damit auseinandersetzen, dass die Menschen ein Recht darauf haben, ohne Feinstaub, ohne erhebliche Belastungen, ohne erhebliche Lärmbelastung zu leben. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, damit tatsächlich etwas auf die Bahn verlagert wird – übrigens auch mit ordentlichem Lärmschutz. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass selbst bei der Binnenschifffahrt noch eine Menge zu tun ist bis hin zu der Thematik, dass der Ruß ein riesiges Problem in den städtischen Zonen Düsseldorf, Duisburg oder Köln ist. Zu alldem kam von Ihnen in den fünf Jahren nichts.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Ich bitte um Entschuldigung, meine Stimme ist ein wenig belegt, aber das sind die Folgen eines närrischen Landtages von gestern Abend. Ich hoffe, dass das nicht allzu störend ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Becker, wenn man sich die Wahrheit so malt, dass man sie kritisieren kann, dann mag das vielleicht noch funktionieren.
Ja, Herr Becker, Sie müssen sich das schon anhören – hier im Hohen Haus und vor Publikum eine Bertelsmann-Studie und kritisieren, dass die Landesregierung bei den Themen Mittelstand und Kommunen dort angeblich eine schlechte Bewertung bekommen habe.
Ich meine, Sie sollten sie richtig lesen: Es gibt kein Bundesland, das die Kommunen so gut finanziert wie Nordrhein-Westfalen.
Herr Becker, wenn Sie schon Studien zitieren, dann müssen Sie sich gefallen lassen, dass wir Ihnen auch die Inhalte der Studien zur Kenntnis bringen.
Das Zweite, der Mittelstand: Die BertelsmannStudie sagt, es gibt kein Bundesland, in dem die Mittelständler so zufrieden mit ihrer Landesregierung sind wie in Nordrhein-Westfalen. Ja, wir freuen uns über diese Ausführungen in der BertelsmannStudie.
Zur Aktuellen Stunde selbst und dem, was die Logistik anbetrifft: Wie gelingt es uns, dass wir die in unserer Gesellschaft sehr unterschiedlichen Transportbedürfnisse mit den ökologischen Fragen besser in Einklang bringen?
Wie gelingt es uns – auch mit Blick auf den demografischen Wandel –, Sorge dafür zu tragen, dass sich Menschen ihre Waren direkt ins Haus liefern lassen können, ohne dass dies zu zusätzlichen Belastungen durch Ressourcenverbrauch und für die Umwelt führt?
Wir freuen uns darüber, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass der Antrag der nordrheinwestfälischen Initiative beim deutschen Spitzencluster-Wettbewerb erfolgreich war. 40 Millionen € Fördermittel wird das Konsortium in den nächsten fünf Jahren allein vom Bund erhalten, um damit Projekte im Volumen von rund 100 Millionen € umzusetzen. 66 Millionen € wollen die beteiligten Unternehmen selbst beisteuern. Insgesamt fließt
Das ist die höchste Fördersumme, die im Bereich von Forschung und Entwicklung in NordrheinWestfalen jemals eingeworben wurde, und eine verdiente Anerkennung dafür, was insbesondere die Logistikexperten in Dortmund und in Duisburg in den vergangenen Jahren geleistet haben. Dafür bedanken wir uns als Landesregierung ausdrücklich.
Ich habe aber noch eine weitere gute Nachricht, denn wie Professor ten Hompel, der dieses Cluster ganz wesentlich koordiniert hat, gestern erfahren hat, ist auch gleich noch der nächste Wettbewerbserfolg zu verzeichnen. Die Europäische Union hat die Förderung für den sogenannten FTFSchwarm des Fraunhofer Instituts IML in Dortmund zugesagt. 5 Millionen € wird er für die Erforschung der Frage bekommen, wie man mit Fahrzeugen mit künstlicher Intelligenz langfristig die klassische Sortiertechnik, etwa in Warenlagern, anders gestalten kann. Das Institut experimentiert mit einem Schwarm von 50 solcher Fahrzeuge. Das ist die größte Formation künstlicher Intelligenz, die im Moment weltweit zu finden ist. Dass die zusätzlich neben der Bundesförderung auch noch EUFörderung erhält, freut uns außerordentlich.
Dass das alles möglich geworden ist, sehe ich zugleich als eindrucksvolle Bestätigung dafür, dass unsere Innovationsstrategie für Nordrhein-Westfalen aufgeht. Wir liegen richtig damit, in der Forschungsförderung auf die Stärken zu setzen, wie es die Logistikforschung bei uns ist. Es ist richtig, sich auf die Zukunftsfelder zu fokussieren, anstatt mit der Gießkanne zu Werke zu gehen. So entstehen Innovationskerne und Netzwerke, die sich regelrecht zu Magneten für weitere Forscher und Technologiefirmen entwickeln, wie man das im Ruhrgebiet par excellence beobachten kann. Hier sind Tausende Logistikunternehmen mit führenden Hochschulen und dem größten Logistikinstitut der Welt auf engstem Raum verbunden.
Das EffizienzCluster umfasst 124 Partnerunternehmen, 18 Forschungseinrichtungen und auch Partner darüber hinaus. So viel Know-how auf einem Fleck ist in Europa in der Logistik sonst nirgendwo zu finden.