Kurz und gut: Wir wollen gemeinsam mit der solidarischen Mehrheit in unserem Land eine gerechte Gesellschaft schaffen. Gemeinsinn und Fairness müssen wieder Vorrang haben. Wir müssen das Wir-Gefühl stärken und die Ich-Gesellschaft – die Ellenbogen – überwinden. Wir wollen eine Gesellschaft, in der der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der Markt. Wir wollen hier eine Gesellschaft, von der die Menschen sagen: Wir in NordrheinWestfalen halten zusammen.
Meine Damen und Herren, das, was wir heute vom Ministerpräsidenten gehört haben, war eine Fleißarbeit aus den Ministerien. Das gemeinsame Dach, die Vision, hat gefehlt.
Das war technokratisch. Das richtete sich an den Verstand. Wir gehen weiter, über den Verstand hinaus. Wir haben Nordrhein-Westfalen im Herzen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kraft. – Als nächster Redner spricht der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Stahl.
Dann nenne ich Sie auch nicht Rotkehlchen oder Grünfinken. Ich bin da ganz fair. Das sind auch nette Vögel.
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Schwarzdros- sel! – Ralf Jäger [SPD]: Jetzt sagen Sie schon, dass die Rede unterirdisch war! – Gisela Walsken [SPD]: Das wollen wir hören, sonst wären wir enttäuscht!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, wir haben von Ihnen eine ernste Rede gehört, eine Rede mit Tiefgang,
eine Rede, die der Schwere der Zeit angemessen ist. Herr Ministerpräsident, ich gratuliere Ihnen zu dieser Rede.
Ich gratuliere Ihnen, weil Sie die vielen Facetten des Regierungshandelns, die sich im Laufe einer Phase von vier, fünf Jahren ergeben, zu einem Gesamtbild, zu einem Mosaik zusammengefügt haben, das erkennen lässt, wo das Wertegerüst liegt, wie die Dinge miteinander zusammenhängen, dass das eine auf das andere bezogen ist. Das hat gut getan. Das hat Gestaltungsfantasien dokumentiert. Das ist handlungsleitend. Und es war ein wichtiger Dienst für die Menschen in unserem Land.
Denn die Menschen in unserem Land erkennen ja Politik vielfach nur über die einzelnen Maßnahmen. Über das Gesamtangebot, das, was das zusammenhält, haben Sie die Menschen, haben Sie uns informiert. Das ist eine große und gute Leistung.
Es ist richtig und gut – wir bestärken Sie an dieser Stelle ausdrücklich –, sich von Menschen anregen zu lassen, wie sie in der Zukunftskommission repräsentiert waren. Es ist ein wirklich großer Erfolg, dass das eine nicht nur rein formale Veranstaltung war, sondern die Landesregierung und Sie selbst mitgearbeitet haben, dass Sie junge Leute, Öffentlichkeit und Kompetenz in die Beantwortung der Fragen einbezogen haben, wie es um die Zukunft unseres Landes bestellt ist, was wir tun müssen, damit es den Menschen in Nordrhein-Westfalen besser geht, damit wir in diesem Land eine gute Zukunft haben. Dazu gratuliere ich Ihnen ganz besonders.
Für meine Fraktion und ganz sicherlich auch für die Kolleginnen und Kollegen von der FDP sage ich allen ein herzliches Dankeschön, die in der Zukunftskommission mitgearbeitet haben. Ich schließe mich Ihnen nahtlos an. Es waren keine No-Names, die dort unterwegs waren. Das waren
gefragte Menschen, Menschen mit großem Wissen, mit viel Erfahrung, mit gehärteter Verantwortung, die sich uns zur Verfügung gestellt haben. Sie haben uns etwas geschenkt, etwas, was das knappste Gut von Menschen mit dickem Terminkalender ist, nämlich ihre Zeit. Sie haben sich mit Elan daran begeben, uns zu helfen, für NordrheinWestfalen eine Vision zu entwickeln. Dafür sage ich Dank.
Danken und ehrend gedenken will ich in besonderer Weise Professor Lord Dahrendorf. Professor Lord Dahrendorf ist ganz sicher jemand, dessen Exzellenz außergewöhnlich ist, die in der Wissenschaftsgemeinschaft in Europa von niemandem hinterfragt wird, der ein strahlender Stern der Exzellenz ist in dem, was Soziologie und Regierungshandeln angeht, jemand, der Politik und Gestaltung durch Politik nicht nur abstrakt beschreiben konnte, sondern der das erlebt hat und selbst Politiker war, der uns hat teilnehmen lassen an der Fülle seines Wissens und seiner Kompetenz. Er war ganz sicher einer der Großen des 20. Jahrhunderts.
Wir können stolz darauf sein, dass er seine letzten Energien, die er neben seiner Forschungsprofessur am Wissenschaftszentrum in Berlin hatte, uns in Nordrhein-Westfalen gewidmet hat. Ich denke, dass wir ihm auch als Landtag dafür bleibend danken und ein ehrendes Andenken bewahren werden.
Herr Ministerpräsident, ich hoffe und erwarte, dass nach dem 9. Mai der alte Ministerpräsident auch der neue sein wird.
Dass ich das so sage, wird sicherlich niemanden verwundern. Aber die meisten Menschen in Nordrhein-Westfalen sehen das genauso, weil wir einen Ministerpräsidenten haben, eine tragende Koalition und eine gute Landesregierung, die Antworten geben auf die Fragen der Menschen, die unser Land in den letzten Jahren vorangebracht haben, überzeugende Arbeit geleistet haben. Deshalb bin ich so überzeugt davon, dass wir als Koalition wie auch Sie als Ministerpräsident erneut die Richtung in den kommenden fünf Jahren geben werden.
Ich rate Ihnen, dann erneut eine Zukunftskommission zu berufen. Denn so viel wir als Politikerinnen und Politiker auch zu wissen meinen: Die Hefe kluger unabhängiger Geister, die Auseinandersetzung mit ihnen, tut uns verdammt gut. Der Rat
kluger Leute bringt uns voran, wobei es selbstverständlich so ist, dass wir als Politiker und Politik die Verantwortung für das behalten, was wir annehmen und umsetzen. Aber sich mit klugen und erfahrenen Leuten auseinanderzusetzen, das ist für uns als Politiker in schwierigen Zeiten geradezu unsere Verpflichtung.
Es ist keine neue Erfindung dieser Landesregierung, sich von Menschen beraten zu lassen, die sich um die Zukunft kümmern. Diesen Anspruch erhebt sie auch gar nicht. Ich habe unter anderem als Beamter der Bundesregierung entsprechende Kommissionen selbst begleitet. Es ist immer zu begrüßen, wenn so etwas geschieht.
Im Übrigen war es auch nicht nur die neue Landesregierung, die sich hat beraten lassen. Ich will durchaus ansprechen und anerkennen, dass sich auch die alte Landesregierung hat beraten lassen. Sie hat im Jahr 2001 einen Zukunftsrat berufen, dessen Ergebnisse dann im März des Jahres 2004 präsentiert wurden. Ich sage völlig ohne Verklemmung, dass darin eine Fülle von Anregungen enthalten war, die auch uns genutzt haben. Wir haben nichts abgekupfert, aber uns durchaus von dem inspirieren lassen, was der Zukunftsrat der alten Landesregierung, der damals sie tragenden Koalition angeboten hatte.
Der Zukunftsrat 2004 hat der alten Landesregierung, der alten Koalition beispielsweise einen produktiven Wettbewerb der Regionen um beste Konzepte zur Wirtschaftsförderung, Bildung, Innovation und Soziales angeboten. Genau das, genau diesen produktiven Wettbewerb haben wir betrieben.
Genau dieser produktive Wettbewerb ist Qualitätskriterium der Häuser, denen beispielsweise Herr Pinkwart, Christa Thoben, Laumann, Uhlenberg vorstehen. Genau das ist es, und wir tun es.
Der Zukunftsrat 2004 hat eine individuelle Förderung für Kinder in unseren Schulen und mehr Autonomie für die Schulen empfohlen. Genau das sind die Fundamente unseres Schulgesetzes, und genau das wird durch Frau Sommer und ihr Haus praktiziert. Das ist unsere Leistung. Wir tun, was die Ihnen vorgeschlagen haben.
Im Jahr 2004 wurde eine deutliche Verbesserung der U3-Betreuung und der Aufbau von Familienzentren gefordert, eine alte Idee von uns, damals der alten Landesregierung empfohlen. Der Ministerpräsident hat es aufgezeigt. Minister Laschet und wir alle tun das. Wir haben Enormes geleistet, Enormes geschafft auf dem Weg, die Chancen für Kinder in jungem Alter zu verbessern.
Der Zukunftsrat 2004 hat empfohlen, jährlich ein internationales Forum für Wissen und Innovation à la Davos auf dem Petersberg bei Bonn zu installieren. Der Ministerpräsident und die Staatskanzlei tun das, und sie tun es erneut am 12. März.
Der Zukunftsrat 2004 hat dem Finanzminister der alten Landesregierung empfohlen, er möge doch sparen, um neue Gestaltungsräume zu eröffnen. 15 % waren damals im Angebot. Wir, an der Spitze Minister Linssen, haben genau das getan. Wir haben gespart, um uns neue Gestaltungsspielräume zu erobern:
mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Erzieherinnen und Erzieher, mehr Geld, 2,7 Milliarden € mehr für die Bildung in die Herzen, in die Köpfe unserer Kinder.