Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Herrn Lindner ausgesprochen dankbar, dass er den Unterschied hier noch einmal deutlich markiert hat.
Genau dieser Unterschied ist es offensichtlich auch, der Frau Kraft dazu verleitet hat, hier einen sehr emotionalen Beitrag zu leisten. Ich kann das verstehen. Ich kann verstehen, dass jemand, der so für die Einführung von Langzeitstudienkonten gekämpft hat, jetzt emotional betroffen ist, da es bessere Lösungen gibt.
Ich fand in der Debatte auch bemerkenswert, dass es Herrn Eumann nicht gelungen ist, sich für seine Zahlenakrobatik, mit der er in der Öffentlichkeit bewusst versucht hat, Ängste zu schüren, hier zu entschuldigen. Das wäre sachgemäß gewesen.
(Hannelore Kraft [SPD]: Lesen Sie die For- mel nach! – Ralf Jäger [SPD]: Das war keine Akrobatik! Das war Mathematik!)
Er hat durch seine Presseerklärung vielmehr neue Nebelwände aufgebaut und schafft keine Klarheit. Sie gehen mit falschen Zahlen nach draußen. Sie wollen die jungen Menschen verunsichern. Sie unterstellen den jungen Leuten sogar, dass sie im Durchschnitt 14 Semester studieren würden, obwohl sie es nicht tun.
Sie studieren mit 11,5 Semestern an den Universitäten immer noch zu lange, aber sie studieren eben nicht 14 Semester, sondern 11,5 Semester! Und wir wollen erreichen, dass sie mit weniger als 11,5 Semestern im Durchschnitt auskommen.
Wissen Sie, Herr Eumann, wenn Sie sich in der Weise mit Wissenschaft verbreiten, dann frage ich mich, ob Sie der richtige Anwalt für Wissenschaft in diesem Land sind.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Es stellt sich die Frage, ob Sie der richtige Anwalt für die Studierenden sind!)
Ich habe mir jedenfalls – wenn ich mir diese Anmerkung erlauben darf – auf diesem Gebiet an der Universität Bonn eine Promotion mit summa cum laude erarbeitet, und ich bin stolz darauf, meine sehr geehrten Damen und Herren, das getan zu haben.
Ich kann nachvollziehen, dass die Opposition spürt, dass wir uns eine Menge Mühe gemacht haben, das sowohl hinsichtlich der sozialen Verträglichkeit wie auch in der Akzeptanz für die Hochschulen richtig zu platzieren. Insofern fällt es Ihnen schwer, den richtigen Anknüpfungspunkt zu finden. Denn wie sonst wollten Sie diesen Spannungsbogen erklären, den ihre Fraktion hier aufgebaut hat? Ihrer Kollegin Frau Seidl ist es zu wenig Regulierung, und Sie stellen zu viel Bürokratie fest. Wenn das in diesem Spannungsfeld so ist, dann liegen wir meiner Meinung nach genau richtig. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Sie haben einen Beitrag in der Länge von drei Minuten geleistet. Die anderen Fraktionen haben deshalb jetzt Gelegenheit, noch einmal zu sprechen. Als Erste könnte die SPD-Fraktion dies tun, wenn sie es wollte. – Frau Kraft, die Fraktionsvorsitzende, tut dies. Bitte schön.
Herr Minister Pinkwart, dem, was Sie hier dargestellt haben, kann man nicht mehr viel hinzufügen. Ich sage nur einen Satz.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, freuen Sie sich nicht zu früh! Ich habe Ihnen gegenüber einen enormen Vorteil, Herr Minister Pinkwart: Ich bin nämlich gelernte Bankkauffrau,
während Sie Chaosforscher sind. – Sie sind auch Bankkaufmann? Dann können Sie etwas mit der Formel anfangen, die wir Ihnen da aufgeschrieben haben,
Ich darf mit der Erlaubnis des Präsidenten nur einen Satz zitieren; ich finde, den muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Herr Staatssekretär Stückrath hat in der Sendung „Westblick“ auf WDR 5 folgenden bemerkenswerten Satz geäußert:
Frau Kollegin, Sie beklagten soeben vermeintlich mangelnde Rechte der Studierenden dahin gehend, ihre Studienbedingungen zu verbessern. Ich stelle fest: Bei Ihnen waren sie rechtlos.
Sie haben Studierenden Geld abverlangt, das im großen Loch des Landeshaushalts gelandet ist. Dann besitzen Sie noch die Frechheit, sich hier hinzustellen und zu beklagen, dass wir ein sozial gerechtes Modell der Studienbeiträge einführen!
(Anhaltender Beifall von CDU und FDP – Fortgesetzt Zurufe von SPD und GRÜNEN – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Dass Sie „sozial gerecht“ in den Mund nehmen, ist peinlich!)
Sie haben ihnen weismachen wollen, dass Sie ihre Studienbedingungen verbessern könnten. Vorher aber haben Sie den Staat in die Pleite getrieben. Sie haben den Hochschulen keine Möglichkeit, keine Option eingeräumt, die Studienbedingungen zu verbessern.
Wenn Sie jetzt den Eindruck erwecken, als wäre es möglich, die Studienbedingungen ohne Beiträge der Studierenden zu verbessern, dann lügen Sie!
Frau Seidl, Sie leben fernab dieser Welt, wenn Sie so etwas vortragen, was Sie hier vorgetragen haben.