Ohne seine ländlichen Räume wäre NordrheinWestfalen nicht das Industrieland, das es ist. Sie alle erwarten aber eine ausgebaute Infrastruktur, eine leistungsstarke Daseinsvorsorge mit Kindergärten, Schulen sowie zuverlässigen sozialen Einrichtungen und nicht zuletzt ein gutes Kulturangebot.
Doch gerade junge Menschen, die ihre Heimat verlassen, kehren oft nicht zurück. Häufig finden sich Jobangebote in hoch qualifizierten Jobs eher in den städtischen Ballungsräumen. Die Folge ist eine zunehmende Überalterung der Bevölkerung in den ländlichen Räumen. Daher wird in den kommenden Jahren die Siedlungsdichte in den ländlichen Räumen abnehmen – mit der Folge, dass auch im Ländlichen zunehmend Wohnhäuser und kleine
Mit Blick auf den Erhalt dörflicher Strukturen und des historisch gewachsenen Erscheinungsbildes unserer Dörfer in den ländlichen Räumen haben wir die sogenannte Siebenjahresfrist abgeschafft, was uns auch mehr Freiheiten und mehr Möglichkeiten schafft, Nachfolgenutzungen auf den Weg zu bringen.
Mehr denn je zeigt sich jedoch, dass in Zeiten der Globalisierung in ländlichen Räumen nur dann eine Zukunft besteht, wenn der Zugang zu modernen Kommunikationstechnologien gewährleistet ist.
Die Wettbewerbsfähigkeit führender Wirtschaftsstandorte in Nordrhein-Westfalen hängt also entscheidend von der Nutzung der Breitbandtechnologie ab.
Ich will an einem kurzen Beispiel schildern, wie so etwas geschehen kann. Wir wissen ja, dass es aufgrund der großen Entfernungen schwierig ist, in der Fläche eine hundertprozentige Versorgung auf den Weg zu bringen. Da funktioniert bei uns die Eigenleistung, da funktioniert das Ehrenamt. In einem Dorf in meinem Wahlkreis hat ein junger Mann dieses Engagement gezeigt und mit Unterstützung von Firmen in Eigenleistung eine Breitbandversorgung geschaffen. Das ist hervorragend gelungen. Wie er mir gesagt hat, erhält er mittlerweile aus dem gesamten Bundesgebiet Anfragen, wie man so etwas macht.
Es ist sicherlich eine der starken Säulen, die unsere ländliche Region hat, dieses gemeinsam zu tun und zusammen auf den Weg zu bringen.
Nicht zuletzt müssen wir auch mit Sorge betrachten, dass in ländlichen Räumen die Daseinsvorsorge nicht mehr in dem Maße gegeben ist, wie wir uns das eigentlich wünschen: So ist die Post weggefallen, und den Lebensmittelladen vor Ort gibt es nicht mehr. Wir reagieren in dieser Landesregierung auch auf die Unterversorgung mit Ärzten in ländlichen Regionen; denn nicht nur die Ärzte werden älter, sondern auch die Patienten.
Dazu brauchen wir kreative Lösungen; denn Familienfreundlichkeit in ländlichen Räumen wird das oberste Gebot sein.
Kinderbetreuung und gute Bildungsmöglichkeiten gehören dazu. Daher haben wir insbesondere auch den Fachhochschulausbau in Nordrhein-Westfalen nach vorne gebracht.
Ich weiß um die Lebensqualität auf dem Land. Gepaart mit einer weitgehend intakten Umwelt ist das gerade für junge Familien der ideale Lebensraum. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Uhlenberg, Sie haben recht: Die Opposition nimmt diese Stunde als Joke wahr und sieht sie als Spaß an. Kollege Eumann klopft sich vor Lachen auf die Schenkel, wenn Kollege Wißen sagt, er fahre nicht mit dem Traktor in die Garage.
Das ist der Geist, mit dem sie 40 Jahre reagiert haben; die Folgen müssen wir heute ausgleichen. Das ist der Geist der Leute, die auf dieser Seite des Hauses sitzen.
Meine Damen und Herren, dann kommt die Höchstleistung. Dass im Rahmen der Strukturreform des Forstes ein Forstamt verlagert wird bzw. Forstämter zusammengelegt werden, soll der Nachweis dafür sein, dass dieses Land sich nicht um Kleve sorgt. Dabei vergisst Kollege Wißen aber, dass diese Landesregierung zum Beispiel eine Fachhochschule in Kleve angesiedelt hat, um den ländlichen Raum zu stabilisieren.
Mit dieser Einäugigkeit wird hier diskutiert. Darüber brauchen wir beide uns nicht zu unterhalten. Wie Sie da arbeiten, spricht für sich selbst.
Meine Damen und Herren, der Markt ist in einer sozialen und auch ökologisch ausgerichteten Marktwirtschaft ein zentraler Bereich. Im Land gibt es Preisschwankungen. Deswegen werden wir uns auch weiter für einen steuerlich begünstigten Risikoausgleich einsetzen, damit auch in der Landwirtschaft bei schwankenden Preisstrukturen eine Risikoausgleichsrücklage gebildet werden kann.
Die Kollegen haben dem Land eben wieder den Vorwurf gemacht, es vergesse wieder die Kommunen. Meine Damen und Herren, merken Sie eigent
lich nicht, wie sehr Sie neben der Spur sind? Es wäre schön, wenn Sie zumindest die Zahlen aus dem Haushalt lesen könnten.
2005 hatten wir 12,25 Milliarden € Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen. 2009 waren es 14,6 Milliarden €, und 2010 werden es 14,3 Milliarden € sein. Sie hatten also 12 Milliarden €, während wir 14 bis 15 Milliarden € haben. Nach meiner Rechnung ist das nicht weniger.
Schauen wir uns auch noch einmal das GFG an. 2005: 6,4 Milliarden €; 2009: 7,9 Milliarden €; 2010: 7,6 Milliarden €. Das ist mehr und nicht weniger, Kollegen.
Mit minus eins zu multiplizieren, ist ja richtig. Sie können auch gerne Kritik üben. Zumindest müssten Sie aber die Zahlen lesen können. Nichts anderes verlange ich doch von Ihnen.
Den ländlichen Raum zu stabilisieren, bedeutet auch, die Bevölkerung in einem attraktiven Lebensraum zu halten. Eines der großen Probleme des ländlichen Raums sind die Abwassergebühren. Auf diesem Feld hat das Land eine Erhöhung um 29 Millionen € vorgenommen, um die Abwassergebühren für die Betroffenen in den Griff zu bekommen und Infrastrukturmaßnahmen zu fördern.
Gleichwohl wäre ich froh, Herr Minister, wenn wir weiterhin den Gedanken verfolgen könnten, Kleinkläranlagen und Gruppenkläranlagen, soweit es ökologisch verantwortbar ist, auch im ländlichen Raum nach wie vor zu genehmigen und hier ideologische Vorbehalte abzubauen.
Meine Damen und Herren, hinzuweisen ist auch auf die Regionalen, die vor Ort eine wichtige Bedeutung haben, und die Landesgartenschauen, die ja gegen die Grünen – nicht gegen die SPD, muss man ehrlicherweise sagen – durchgesetzt wurden.
Was haben wir im Landesstraßenbauprogramm nicht gerade für den ländlichen Raum getan, und zwar mit dem Bau von Umgehungsstraßen – allerdings für diejenigen, die sagen, Umgehungsstraßen seien des Teufels, weil sie in den sogenannten Freiraum eingriffen, ideologisch verbrämt! Dies ist aber
eine aktive Maßnahme zum Erhalt der kulturellen Zentren in den Ortschaften. Nein, nein, wir werden an der Stelle nicht nachlassen. Das wird sicherlich noch eine längere Diskussion sein.
Meiner tiefen Überzeugung nach müssen wir für neue Techniken offenbleiben, auch für den Einsatz gentechnisch veränderten Saatgutes, die Anwendung und Verarbeitung gentechnisch veränderter Lebensmittel. Auch das wird sehr wichtig sein. Ich setze zusammen mit diesem Minister auf das Cluster Lebensmittelwirtschaft, Holz, Wertschöpfung im ländlichen Raum, Stabilisierung des ländlichen Raumes.
In diesem Sinne finde ich die Ramsauer-Initiative mit ihrem – ich habe es zu Beginn gesagt – bescheidenen Beitrag von 20 bis 30 Millionen, die zu je einem Drittel durch Land, Bund und Kommunen bezahlt werden, ein richtiges Symbol, das Augenmerk auch auf den ländlichen Raum zu richten. Der ländliche Raum bedeutet für uns eigenständige Räume, lebenswerte Räume, wichtige wirtschaftliche Entwicklungsräume, ohne das genetische Reproduktionspotenzial zu vernachlässigen.
Wir sagen ja zum ländlichen Raum. Deswegen ist es gut, diese Aktuelle Stunde durchzuführen. Für uns ist das kein Scherz, über den man sich wie der Kollege Eumann lustig macht, der sich vor Witz auf die Schenkel klopft, dass wir dieses Thema hier thematisieren. – Danke schön.