Wie bei anderen Impfungen auch können Nebenwirkungen auftreten. Auch hier muss jede und jeder selbst abwägen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema HPVImpfung ist im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf der Grundlage zweier Anträge der Grünen intensiv beraten worden. Das Fazit der Expertenanhörung lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die Impfung ist wirksam und wird von nahezu allen Experten befürwortet.
Mädchen und Eltern sind allerdings verunsichert, nicht zuletzt aufgrund der kontroversen Diskussionen in der Öffentlichkeit. Deshalb brauchen wir eine geeignete Form der Aufklärung und der Information. Ich erinnere daran, dass zahlreiche Fachleute das Problem der besonderen Impfmüdigkeit der Deutschen angesprochen haben.
Die Grünen haben den ersten der beiden Anträge im Nachgang der Anhörung im März dieses Jahres dankenswerterweise zurückgezogen und einen neuen Antrag vorgelegt.
Damit komme ich zu den Gründen, warum wir als Koalitionsfraktionen für ein ablehnendes Votum plädieren.
Ungeachtet des Ergebnisses der Anhörung haben die Grünen erneut einen überkritischen Grundtenor vorgezogen und sprechen zum Beispiel auf Seite 1 des Antrages von einer „behaupteten Wirksamkeit“ der Impfung und einem „intensiven Wissenschaftsstreit“, ohne zu erwähnen, dass dieser von der
Mehrheit der Experten eben nicht geführt wird, sondern man sich über die positive Wirkung weitgehend einig ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich eine Stellungnahme der beiden großen Fachgesellschaften, der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe und dem Berufsverband der Frauenärzte, aus dem Sommer zitieren. Sie fordern gemeinsam ein bundesweites Impfprogramm als beste vorbeugende Maßnahme gegen Gebärmutterhalskrebs. Es geht eben nicht nur – darauf weisen die Berufsverbände hin – um die 6.000 Frauen, die an Gebärmutterhalskrebs erkranken, sondern bei weitaus mehr Frauen entdecken gynäkologisch tätige Fachärzte die symptomlosen Krankheitsvorstufen. Jedes Jahr werden deshalb rund 140.000 Konisationen am Muttermund durchgeführt. Sie sagen:
Operative Eingriffe an der Gebärmutter können das Risiko einer Gebärmutterhalsschwäche und damit die Frühgeburtenraten bei Schwangeren erhöhen. Wir rufen deshalb dazu auf, die HPVImpfung als nebenwirkungsärmere Alternative bundesweit zu etablieren …
Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Friedrich Hofmann, hat ausdrücklich erklärt, dass man eine fast 100%ige Wirkung gegen die beiden krebserzeugenden Virustypen hat, wenn man Mädchen im Alter von zwölf bis 17 Jahren vor dem ersten Geschlechtsverkehr impft.
Erwähnen will ich auch das insgesamt positive Ergebnis, zu dem eine Übersichtsstudie aller bisherigen Erhebungen kommt, die vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information, einer Einrichtung des Bundesgesundheitsministeriums, erstellt wurde.
Ich weise darauf hin, dass grundsätzlich alle Empfehlungen der Ständigen Impfkommission in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Das ist notwendig, denn Medizin ist nun einmal eine Erfahrungswissenschaft. Eine 100%ige Sicherheit, Frau Meurer, in Form von endgültigen Erkenntnissen gibt es nun einmal nicht.
Auch zum langfristigen Nutzen der Impfung kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts sagen. Da werden wir tatsächlich erst hinterher schlauer sein, wenn entsprechende Langzeitstudien vorliegen.
Selbstverständlich müssen Werbebotschaften seitens der Pharmaindustrie angemessen und zielgruppengerecht formuliert und gestaltet werden, vor allem dann, wenn es um dieses sensible Thema geht.
Zur informierten Entscheidung, für die sich die Grünen aussprechen, ist Folgendes zu sagen: Wir Liberalen würden uns kaum für die Stärkung von Eigen
verantwortung und Selbstbestimmung im Gesundheitswesen aussprechen, wenn wir die Rückkehr zum Paternalismus wünschten. Ausschlaggebend ist, auf welche Weise man eine informierte Entscheidung herbeiführt. Und da sprechen wir uns für eine ebenso gründliche wie objektive Beratung und Information aus. Die Herausforderung besteht darin, diesen Bereich der Prävention so zu gestalten, dass junge Mädchen und Frauen sachgerecht informiert werden, ohne dass mehr oder weniger subtile Druckmittel zum Einsatz kommen.
Ich bin der Meinung, dass die Landesregierung in dieser Frage eine gute Arbeit gemacht hat und die Broschüre „Impfen schützt“ als Grundlage für eine objektive und zugleich motivierende Aufklärung geeignet ist.
Einen zentralen Stellenwert nimmt natürlich weiterhin das Gespräch mit der Frauenärztin bzw. dem Frauenarzt ein. Darauf wird im Übrigen auch im Rahmen des ausführlichen Informationsangebotes des Deutschen Krebsforschungszentrums hingewiesen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem medizinischen Fortschritt haben wir es zu verdanken, dass Frauen durch einen Impfstoff vor Viren geschützt werden können, die Gebärmutterhalskrebs auslösen können.
Im Verlaufe des vergangenen und dieses Jahres haben Sie sich aufgrund der entsprechenden Anträge der Grünen mit diesem Thema beschäftigt. Sie haben über die Wirksamkeit, den Nutzen und die Risiken umfassend diskutiert. Experten sind in Ihrer öffentlichen Anhörung zu folgenden Ergebnissen gekommen:
Erstens. Die Wirksamkeit der HPV-Impfung ist gegeben. Jedoch sollen der Umfang und insbesondere die Dauer des Schutzes durch wissenschaftliche Arbeiten weiter dokumentiert werden.
Zweitens. Der entstandenen Verunsicherung der Bevölkerung über den Nutzen und die Risiken der Impfung soll begegnet werden.
Drittens. Auch die Schulen sollen über diese Erkrankungen und deren Vorbeugung aufklären. Interessengelenkte industrielle Werbung soll dabei ausgeschlossen sein.
Nun zu den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission: Ich setze mich generell für Impfungen ein und verlasse mich, soweit es um Empfehlungen für diese Impfungen geht, auf das Votum der Ständigen Impfkommission. Diese hat die HPVImpfung in den Jahre 2007 und 2009 für Mädchen im Alter von zwölf bis 17 Jahren empfohlen.
Mit ihrem zweiten Antrag möchten die Grünen erreichen, dass der Landtag die Landesregierung auffordert, Mädchen und Eltern eine umfassende Information zu ermöglichen, damit sie eine informierte Entscheidung treffen können. Ich stimme mit Ihnen überein, dass für Mädchen und Frauen Informationen zur Verfügung stehen müssen, die unabhängig und verständlich informieren und gut zugänglich sind. In den Schulen darf es keine Werbung für diese Impfung von pharmazeutischen Unternehmen geben.
Notwendig ist eine unabhängige und gesicherte Information, die es auch gibt. Ich habe die Broschüre „Impfen schützt!“ in Zusammenarbeit mit dem Landesinstitut für Gesundheit und Arbeit verfassen lassen. Diese Broschüre klärt neutral, sachlich und in knapper Form über den aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand auf.
Die Broschüre ersetzt jedoch nicht das ausführliche Aufklärungsgespräch mit dem Impfarzt. Dies war auch übereinstimmender Kernpunkt im mitberatenden Ausschuss für Frauenpolitik. Das entscheidende Gespräch muss zwischen der jungen Frau und der Ärztin bzw. dem Arzt geführt werden. Die letzte Aufklärung gehört in das persönliche Gespräch zwischen Arzt und Patientin; darauf kommt es an. Nur so kann gemeinsam die richtige Entscheidung in der individuellen Situation der jungen Frau getroffen werden.
Mein Ministerium hat also unabhängige, gut zugängliche und verständliche Informationen über Sinn und Zwecke sowie Vor- und Nachteile der HPV-Impfung bereitgestellt. So ist die Grundlage gegeben, dass Eltern und junge Frauen gemeinsam mit ihrer Ärztin bzw. ihrem Arzt eine informierte Entscheidung treffen können. Mehr sollte die Politik meiner Ansicht nach auch nicht machen.
Ich möchte in der heutigen Debatte noch eines klarstellen: Der CDU-Fraktion zu unterstellen, sie sei in dieser Frage ein Ableger der Pharmalobby, ist unredlich. Wir sind hier genau wie alle anderen der Meinung, dass wir eine objektive Aufklärung brauchen und dass wir mündige Patientinnen haben, die für sich die Entscheidung treffen. Ich möchte es dabei belassen, dass neben den allgemeinverständlichen Informationen die Letztentscheidung immer in einem Gespräch zwischen Patientin und Ärztin bzw. Arzt zu fällen ist. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat im Einverständnis mit der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den ersten Antrag Drucksache 16/6331 für erledigt erklärt. Sind Sie damit einverstanden? – Sehe ich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den zweiten Antrag. Hier empfiehlt der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 16/10064, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/9424 abzulehnen. Wer dieser Ausschussempfehlung zustimmen kann, denn bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer stimmt mit Nein? – Das sind Grüne und SPD. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
9 Deutsch-polnische Freundschaft stärken – Arbeit des Westpreußischen Landesmuseums auch für die Zukunft sichern
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heutige Antrag „Deutsch-polnische Freundschaft stärken – Arbeit des Westpreußischen Landesmuseums auch für die Zukunft sichern“ liegt mir besonders am Herzen.
Ich freue mich, dass ich ihn heute einbringen darf. Da wir jetzt unter Zeitdruck sind, halte ich mich an unsere Absprache und werde mich kurzfassen.
Meine Damen und Herren, insgesamt hat ein Viertel der Menschen aus Nordrhein-Westfalen seine Wurzeln im deutschen Osten, und damit sind Flucht und Vertreibung Themen, die auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen in besonderem Maße berühren.
Nach § 96 des Vertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes sind Bund und Länder verpflichtet, „das Kulturgut der Vertreibungsgebiete im Bewusstsein der Vertriebenen und Flüchtlinge, des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes zu erhalten“. Dieser Paragraf verpflichtet ferner, Einrichtungen des Kunstschaffens und der Ausbildung sicherzu
stellen und zu fördern. Dies ist eine wichtige aktuelle Aufgabe und auch nach so langer Zeit keineswegs obsolet.
In den Bereich der Kulturförderung gehört nach diesem § 96 auch die Förderung des Westpreußischen Landesmuseums. Es leistet mit seiner Präsenz in Deutschland und Polen als Kultur- und Bildungsstätte einen wichtigen Beitrag zur deutschpolnischen Versöhnung und zur Völkerverständigung. Der Landtag würdigt damit das Engagement dieses Museums als wichtigen Beitrag zur deutsch-polnischen Verständigung und insbesondere auch als Bildungs- und Begegnungsstätte für junge Menschen beider Länder.