Es sind wieder die kleinen Leute, die den Preis dafür bezahlen, meine Damen und Herren. Deswegen ist es Unsinn, was Sie erzählen.
Meine Damen und Herren, die Redezeiten sind jetzt erschöpft. Damit schließe ich die Beratung. Bevor wir zur Abstimmung kommen, kann Herr Kollege Jäger nach § 29 unserer Geschäftsordnung noch eine persönliche Erklärung abgeben. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Tagen hat es eine Sondersitzung des Rechtsausschusses gegeben, die für vertraulich erklärt worden ist. Es hat bereits eine Pressemitteilung der Justizministerin gegeben, in der sie diesem Verfassungsorgan den Verdacht unterstellt hat, dass aus dieser Sitzung Vertrauliches an die Öffentlichkeit gelangt sei. Wir haben dies als Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD bereits heftig kritisiert. Dies steht einer Ministerin nicht zu, die ihr eigenes Haus vielleicht vor Quellen schützen sollte.
Herr Stahl, Sie haben mir heute in Ihrer Rede unterstellt, diese Vertraulichkeit verletzt zu haben. Ich fordere Sie hiermit auf, das zu widerrufen oder zu belegen, oder am besten für immer zu schweigen.
Erstens stimmen wir über das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2010 ab. Das sind die Drucksachen 14/9702 und 14/10217. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/10402, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung der Beschlussempfehlung nach der zweiten Lesung Drucksache 14/10217 unverändert zur dritten Lesung anzunehmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – CDU, SPD und der Abgeordnete Sagel.
Entschuldigung, ich habe mich versprochen. Sie wissen ja, was ich meine; aber wir korrigieren es: SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Herr Sagel sind dagegen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und das Gemeindefinanzierungsgesetz in dritter Lesung verabschiedet.
Zweitens stimmen wir über den Änderungsantrag des fraktionslosen Abgeordneten Sagel Drucksache 14/10411 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist Herr Sagel. Wer ist dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Enthält sich jemand? – Dann ist der Antrag von Herrn Sagel mit der Stimmenmehrheit aller Fraktionen des Hauses abgelehnt.
Drittens stimmen wir über einen weiteren Änderungsantrag des fraktionslosen Abgeordneten Sagel in der Drucksache 14/10412 ab. Wer ist dafür? – Das ist Herr Sagel. Wer ist dagegen? – Der Rest des Hauses. Damit ist auch dieser Antrag mit den Stimmen aller vier Fraktionen abgelehnt.
Viertens stimmen wir wiederum über einen Änderungsantrag von Herrn Sagel ab, nämlich den in Drucksache 14/10413. Wer ist für diesen Antrag? – Herr Sagel. Wer ist dagegen? – Alle vier Fraktionen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Fünftens stimmen wir über den Änderungsantrag von Herrn Sagel Drucksache 14/10414 ab. Wer ist für diesen Antrag? – Herr Sagel. Wer ist dagegen? – Alle vier Fraktionen. Enthält sich jemand? – Dann muss ich einen Teil der Abstimmung wiederholen. Herr Sagel war dafür. Wer ist gegen den Antrag? – Grüne, CDU-Fraktion und FDP sowie zwei Abgeordnete der SPD-Fraktion sind dagegen. Wer enthält sich? – Der Rest der SPD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag mit klarer Stimmenmehrheit von CDU, FDP, Grünen und zwei Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung des Restes der SPD-Fraktion abgelehnt.
Sechstens stimmen wir über den Änderungsantrag von Herrn Sagel Drucksache 14/10415 ab. Wer ist für diesen Antrag? – Herr Sagel. Wer ist dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag mit der Stimmenmehrheit aller vier Fraktionen des Hohen Hauses abgelehnt.
Siebtens kommt noch ein Änderungsantrag von Herrn Sagel, und zwar in der Drucksache 14/10416. Wer ist für den Antrag? – Natürlich Herr Sagel. Wer ist dagegen? – Der Rest des Hauses, alle vier Fraktionen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Antrag mit der Mehrheit der Stimmen aller vier Fraktionen abgelehnt.
Achtens stimmen wir über den Änderungsantrag des fraktionslosen Abgeordneten Sagel in der Drucksache 14/10417 ab. Wer ist für diesen Antrag? – Herr Sagel. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die SPD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag mit der Stimmenmehrheit der Fraktionen von CDU, FDP und Grünen bei Stimmenthaltung der SPD abgelehnt.
Neuntens stimmen wir über den Änderungsantrag von Herrn Sagel Drucksache 14/10418 ab. Wer ist für den Antrag? – Herr Sagel. Wer ist dagegen? – Enthält sich jemand? – Damit haben alle vier Fraktionen des Hauses diesen Antrag ge
Zehntens kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 14/10443. Dazu gibt es einen inhaltsgleichen Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/10452. Da diese Anträge deckungsgleich sind, lasse ich über beide Anträge zusammen abstimmen. Wer stimmt den beiden Anträgen zu? – Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Herr Sagel enthält sich. Damit sind diese beiden Anträge bei Stimmenthaltung von Herrn Sagel mit der Mehrheit der Stimmen aller vier Fraktionen angenommen.
Elftens stimmen wir über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/10445 ab. Wer ist für den Antrag? – Die SPD-Fraktion und der Abgeordnete Sagel. – Wer ist gegen den Antrag? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die Grünen. Damit ist dieser Antrag mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Zwölftens stimmen wir über das Haushaltsgesetz 2010 ab. Das sind die Drucksachen 14/9700 und 14/10090 – das ist die Ergänzung – in der Fassung nach der zweiten Lesung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/10400, den Haushaltsplan 2010 in der Fassung nach der zweiten Lesung mit den aus der vorgenannten Drucksache ersichtlichen Änderungen anzunehmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordnete Sagel. Damit ist das Haushaltsgesetz mit der Stimmenmehrheit von CDU und FDP bei Gegenstimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Sagel angenommen und damit der Haushalt in dritter Lesung verabschiedet.
Dreizehntens stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/10419 ab. Wer ist für den Entschließungsantrag? – Das sind die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Der Abgeordnete Sagel. Damit ist dieser Entschließungsantrag bei Stimmenthaltung von Herrn Sagel mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Vierzehntens stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/10444 ab. Wer ist für den Entschließungsantrag? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordnete Sagel. Damit ist dieser Entschließungsantrag angenommen.
Fünfzehntens stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/10451 ab. Wer ist für den Entschließungsan
trag? – Die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – CDU, FDP und der Abgeordnete Sagel. Wer enthält sich? – Die Grünen. Damit ist dieser Entschließungsantrag mit der Stimmenmehrheit von CDU, FDP und Herrn Sagel bei Enthaltung der Grünen abgelehnt.
Zum Schluss kommen wir zur Finanzplanung des Landes Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2009 bis 2013 Drucksache 14/9701. Entsprechend der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 14/10401 soll die Finanzplanung zur Kenntnis genommen werden. – Dem widerspricht keiner. Somit ist die Beschlussempfehlung angenommen, und wir haben die Finanzplanung 2009 bis 2013 zur Kenntnis genommen.
Meine Damen und Herren, es geht aber weiter. Ich kann Sie noch nicht in die Weihnachtsferien entlassen, auch wenn es im Augenblick so aussieht. Jetzt kommen wir nämlich zu:
Ich eröffne die Beratung. Für die antragstellende Fraktion der CDU erhält Herr Prof. Sternberg das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Obwohl jetzt so viele Kolleginnen und Kollegen den Raum verlassen, geht es auch bei dem nun vor uns liegenden Antrag letztlich um eine Finanzfrage. Die Frage der kommunalen Finanzen ist hier genauso mit angesprochen wie die Frage der Theaterszene in Nordrhein-Westfalen.
Zunächst bleibe ich auch bei der Finanzsituation, zu der wir heute schon viel gehört haben. Man liest derzeit eine Alarmmeldung nach der anderen und gewinnt den Eindruck, dass die Bereitschaft der Medien, jede Sparmaßnahme im kulturellen Bereich zu einer Katastrophe hochzustilisieren, sehr groß ist.
Frau Löhrmann hat heute Morgen davon gesprochen, dass die Theater in Nordrhein-Westfalen geschlossen würden. Das ist keineswegs der Fall. Ich kenne kein einziges Theater, das geschlossen worden ist.
Rolf Bolwin, der Direktor des Deutschen Bühnenvereins – überhaupt nicht verdächtig, eine besondere Nähe zur CDU zu haben –, hat im „Tagesspiegel“ vom 7. Dezember 2009 erklärt – ich darf zitieren –:
Gerade in diesen Krisenzeiten ist Kultur wichtig. Es gibt nicht jeden Tag einen Brandanruf bei uns. Im Augenblick stehen keine Theater zur Disposition. Auch in Wuppertal ist noch nichts beschlossen.
Das sei denen gesagt, die versuchen, aus der kommunalen Finanzsituation politisches Kapital zu schlagen.
Allerdings sind die Meldungen der Konferenz der Kulturdezernenten des Städtetages durchaus alarmierend; denn in den Kommunen werden die Spielräume für Kulturausgaben – nach den sehr guten Jahren 2007 und 2008, in denen eine Reihe von Städten und Kreisen wieder aus der Haushaltssicherung herausgekommen waren – tatsächlich sehr eng.
Das Problem ist, dass nicht nur in den Kommunen die Finanzen wegbrechen, sondern im Land und im Bund genauso. Insofern geht diese Frage nicht allein die Kommunen an; denn die zur Abwendung der großen Krise notwendig gewordenen Hilfsaktionen auf Kredit treffen alle großen Haushalte. Das sei denen gesagt, die jetzt versuchen, diese kommunale Haushaltssituation politisch – auch kulturpolitisch – auszuschlachten.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang sind Kulturausgaben allerdings vor einer allzu simplen Definition von Freiwilligkeit zu schützen; denn freiwillig sind diese Ausgaben ja keineswegs deshalb, weil sie etwa ins Belieben gestellt wären, sondern weil die Entscheidung über die Erfüllung des verfassungsmäßigen Auftrags, Kunst und Kultur durch Land und Kommunen zu pflegen, in die Entscheidung der Kommunen selber gelegt wurde. Das heißt, es geht hier nicht um etwas Beliebiges.
Dieser Aufgabe kommt das Land NordrheinWestfalen seit 2005 nachweislich intensiver nach. Wir haben den Kahlschlag beendet und den Kommunen für die Förderung kommunaler Theater rund 24 % mehr überwiesen.
Wir haben hier im vergangenen Dezember einen Antrag zur Stärkung der nordrhein-westfälischen Theaterlandschaft mit einem Sonderprogramm eingebracht.
Für die freie Theaterszene beträgt die Steigerungsrate sogar knapp 60 %. Warum ist das bei der freien Szene so viel? Ich glaube, das ist richtig so; denn betroffen von den Sparmaßnahmen, vor denen wir jetzt stehen, sind weniger die Institutionen in den Städten, sondern vor allen Dingen die freie Szene, die Einrichtungen, die nicht durch sehr lange Tradi
tionen abgesichert sind bzw. bei denen vielleicht das Problem besteht, das lange Traditionen wegbrechen könnten. Die Theater der freien Szene, die eine besondere Förderung bekommen, sind besonders von den Kürzungen in den kommunalen Haushalten bedroht.
Das ist deshalb katastrophal, weil sich in diesem Bereich in den letzten Jahrzehnten besonders viel getan hat. Das, was früher einmal die „nicht professionelle freie Szene“ hieß, hat sich längst in eine hoch professionelle freie Szene verwandelt. Im Bereich von Off-Theatern gibt es Crossing-overProgramme. Da gibt es Mischformen von Musik, Performance und Musiktheater. Die besonders innovativen Dinge entstehen im Moment tatsächlich in der freien Szene. Und die hat in NordrheinWestfalen seit vielen Jahrzehnten eine ganz besondere Heimat. In Nordrhein-Westfalen gibt es eine besonders reiche freie Szene. Diese freie Szene möchten wir stützen. Dem dient unser Antrag.