Weil Sie das müssen, Herr Witzel, werden wir es Ihnen auch nicht durchgehen lassen, dass Sie von einer Halbzeitphase sprechen. Es ist interessant, dass wir heute quasi eine Schlussbilanz ziehen und Sie Ihre katastrophale Bilanz zur Halbzeitbilanz erklären. Das ist eine absolute Unverschämtheit.
Diese Strategie wird bei den Wählerinnen und Wählern nicht aufgehen. Denn wenn Sie denen erzählen, dass Sie in diesen fünf Jahren NordrheinWestfalen von einem führenden Platz auf einen Abstiegsplatz gewirtschaftet haben,
trotz Steuermehreinnahmen, die Ihnen zur Verfügung standen, jetzt aber noch die nächsten fünf Jahre weitermachen wollen, werden Ihnen die Wählerinnen und Wähler aus meiner Sicht zu Recht sagen, dass das nicht geht.
Spannend ist, wie Sie aus der Situation herauskommen wollen. Das kann ich Ihnen sagen: Sowohl die CDU wie auch die FDP will einen Spieler im politischen Wettstreit schlicht und einfach zu einem Spieler erklären, mit dem man nicht spielen darf. Das ist die Linke. Ich will überhaupt nicht verhehlen, dass die Linke in Nordrhein-Westfalen eine besonders ausgeprägt verrückte Variante der Linken ist.
unter einer besonders verrückten und marktradikalen FDP. Das ist nämlich die andere Seite der Medaille.
Solange es Sie gibt, müssen die Grünen und aus meiner Sicht auch die SPD – aber das muss sie selber erklären – hohen Wert darauf legen, dass Sie nicht definieren, mit wem nicht gesprochen und mit wem im Zweifelsfall nicht regiert werden darf. Das ist nicht Ihre Aufgabe.
Denn das wäre eine Regierungsgarantie für Sie. Nichts hat dieses Land weniger verdient als eine Regierungsgarantie für die marktradikale und besonders bekloppte FDP in Nordrhein-Westfalen. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der größte Trickser im Land, wenn Sie schon von Tricksereien reden, Herr Ministerpräsident, sind doch Sie. Denn Sie versuchen sich sogar noch über die Landtagswahl am 9. Mai nächsten Jahres zu tricksen.
Interessanterweise – das ist der Unterschied zu anderen Bundesländern – sitzen die Verfassungsfeinde auf der Regierungsbank.
Sie heißen Linssen und Wolf. Die Verfassungswidrigkeit ist Ihnen vom Verfassungsgerichtshof in Münster bescheinigt worden: Zwei verfassungswidrige Haushalte sind Ihre Bilanz, Herr Linssen. Zwei erfolgreiche Verfassungsklagen, Herr Wolf: Zweimal haben Sie eine Klatsche in Münster, meiner Heimatstadt, bekommen. Das ist die reale Politik.
Rüttgers, Linssen und Wolf sind die Dreieinigkeit im Verfassungsbruch. Das ist die Politik, die wir auf der Regierungsbank von Nordrhein-Westfalen erleben. Wenn man den Verfassungsschutz nicht abschaffen müsste, würde ich eigentlich sagen, der Verfas
sungsschutz sollte sich um Sie und um das kümmern, was Sie hier machen, denn Sie veranstalten zum Teil verfassungswidrige Sachen. Das Gericht in Münster hat es, wie gesagt, bestätigt.
Nach den autosuggestiven Propagandareden von CDU und FDP kommen wir vielleicht einmal konkreter zur katastrophalen Bilanz. Interessant ist vor allem auch das Thema Kinderarmut, das gerade vom Ministerpräsidenten angesprochen worden ist. Er hat herausgestellt, dass er darauf ein besonderes Augenmerk hat. Herr Ministerpräsident, es fällt Ihnen spät ein, dass Kinderarmut ein wichtiges Thema ist, nämlich ein paar Monate vor der Wahl. Nichtsdestotrotz warten Sie ab, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ohne vorher etwas zu machen. Das wäre eigentlich notwendig gewesen. Sie hatten jetzt viereinhalb Jahre Zeit, etwas zu verändern. Nichts ist in Nordrhein-Westfalen passiert. So viel zum Thema Kinderarmut.
Die Finanzagenda 2010 geht einher mit einer brutalen Schuldenpolitik gegen die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Die soziale Benachteiligung wird vergrößert. Es gibt eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in NRW. Auch das kann man im Armutsbericht der Landesregierung aus dem Jahr 2007 nachlesen. Es wird schwarz in NRW, ganz schwarz, finsterste Nacht beim Haushalt 2010 und den Menschen im Land.
CDU und FDP haben seit 2005 ein finanzpolitisches Desaster angerichtet, das zu neuen Rekordhöhen bei Verschuldung, Zinslasten und den Milliardensubventionen der WestLB geführt hat. Mittlerweile hat man bei der WestLB einen Schutzschirm von 17 Milliarden € für die Zocker errichtet, die bei der Bank gearbeitet, Milliarden verzockt und privat Millionen abgezockt haben.
Einen Schutzschirm für Menschen gibt es in Nordrhein-Westfalen auch weiterhin nicht. Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger und Sozialhilfeempfänger leiden unter dem, was Sie in Nordrhein-Westfalen veranstalten.
Dramatische Zustände erleben wir auch bei den Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2010 gibt es eine Rekordneuverschuldung von weit über 7 Milliarden € für das Land verbunden mit einem massiven Sozialabbau für die Bürgerinnen und Bürger. Das sind die Auswirkungen der Politik von CDU und FDP im Bund und der Privat-vor-StaatRüttgers-Regierung im Land.
Sie haben einen Kahlen Asten der Rekordgesamtverschuldung angehäuft. Von 107 Milliarden € wird die Gesamtverschuldung bis Ende nächsten Jahres auf 130 Milliarden € anwachsen.
Traditionell steht jetzt, kurz vor Weihnachten, die Verabschiedung des Landeshaushalts an. Die finanzpolitische Agenda 2010 geht mit einer katastrophalen Situation und vor allem mit einer dra
matischen Schieflage für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen einher. In Nordrhein-Westfalen werden allein 2010 aufgrund der CDU-FDPBundespolitik weit über 1 Milliarde € fehlen, nicht nur 885 Millionen €, wie Ministerpräsident Rüttgers und sein Finanzminister Linssen behaupten.
Die Linke fordert hier einen vollständigen Kurswechsel; denn auch die Gewerbesteuerausfälle in Millionenhöhe in jeder einzelnen Kommune in NRW führen zu weiteren massiven sozialen Verwerfungen. Städte und Gemeinden in NRW beklagen aktuell bei den Kassenkrediten eine Verschuldung von über 16 Milliarden €, die rasch weiter steigt.
Der Koalitionsvertrag im Bund setzt die Umverteilung von unten nach oben fort; denn vor allem Besserverdienende erhalten Steuergeschenke und werden entlastet. Die Städte und Gemeinden in NRW werden soziale und kulturelle Leistungen weiter kürzen müssen. Die Arbeitgeber dagegen werden bei der Gesundheitsreform aus der Verantwortung entlassen. Das ist eine eiskalte und zynische Politik von CDU und FDP, die momentan noch verschleiert wird. Hier wird jetzt schon ein Wahlbetrug vorbereitet, der am 9. Mai vollzogen werden soll.
Sehen wir uns an, wie die Situation bei der Arbeitslosigkeit ist. Sie liegt landesweit immer noch bei 8,6 %, im Ruhrgebiet bei 12 %. Wir alle wissen, dass diese Statistiken geschönt sind. Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus. Kurzarbeitergeld, prekäre Beschäftigung, Ein-Euro-Jobs und eine weitere Ausweitung der Zeitarbeit – das ist Ihre miserable Politik auf dem Arbeitsmarkt. Die Menschen im Land spüren sehr deutlich, wie Ihre Politik der Kürzungen und des Sozialabbaus wirkt. Sie merken, dass die Reichen immer reicher und sie selbst immer ärmer werden.
Ich habe heute im Landtag acht Anträge eingebracht, die exemplarisch deutlich machen sollen, wie Sie hier Politik betreiben. Sie machen hier nämlich auch weiterhin Klientelpolitik. Stichwort Landwirtschaftskammer im Einzelplan 10 – Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz –: 91,3 Millionen € sind weiterhin für die Landwirtschaftskammern, für reine Bürokratiebehörden, vorgesehen. Das ist die reale Situation. Ich habe den Vorschlag gemacht, an dieser Stelle um 40 Millionen € zu kürzen.
Dann haben wir die Situation bei den Arbeitslosenzentren. Viele von ihnen mussten ihre Arbeit einstellen. Ich habe vorgeschlagen, die Mittel von 20 auf 40 Millionen € zu erhöhen. Das würde dafür sorgen, dass die Arbeitslosen auch weiterhin eine vernünftige Beratung bekommen.
Dann haben wir die Situation, dass Kinder in den Schulen nach wie vor kein Mittagessen bekommen. Ich habe deshalb vorgeschlagen, dass Kin
der aus Familien, deren Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze liegt, ein Essen in den Schulen bekommen: 80 Millionen € mehr.
Es gibt aber natürlich auch die Möglichkeit, mehr Geld einzunehmen. In der Finanzverwaltung zum Beispiel sind in den letzten Jahren massiv Stellen abgebaut worden – rund 1.000 Stellen alleine über das PEM. Sie wissen genau, dass durch verstärkte Betriebsprüfungen und die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen wesentlich mehr Geld eingenommen werden könnte. Ich habe deswegen vorgeschlagen, 1.000 zusätzliche Steuerprüferinnen und -prüfer einzustellen. Das würde ungefähr 50 Millionen € kosten, brächte aber für das Land rund 500 Millionen € Mehreinnahmen. Das sagt übrigens auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft. Ich bin also nicht allein mit meiner Forderung.
Auf der anderen Seite haben wir die sozialen Ungerechtigkeiten beim KiBiz. Das ist von den anderen Oppositionsfraktionen bereits angesprochen worden. Mein Vorschlag ist, die Mittel um 320 Millionen € zu erhöhen, damit das ausgeglichen wird und eine vernünftige Kindertagesbetreuung, vor allem bei den unter Dreijährigen, stattfindet.
Dann gibt es – das ist wiederum pure Klientelpolitik – Sachverständige und andere, die die Landesregierung beschäftigt. Der Ansatz hierfür beträgt 86 Millionen €. Aus meiner Sicht würde es die Denkfähigkeit der Mitarbeiter in den Verwaltungen der Landesregierung ein bisschen erhöhen, wenn sie selbst die Gutachten und Sonstiges, was hier notwendig ist, prüfen würden. Ich habe vorgeschlagen, die Mittel um 60 Millionen € zu kürzen.
Auch der Flughafenausbau – darüber haben wir gestern debattiert – ist weiterhin ein Thema in Nordrhein-Westfalen. Auch da habe ich vorgeschlagen, um 2 Millionen € zu kürzen. Insgesamt gehen meine Vorschläge in diese Richtung: Man würde bei dem, was ich vorgeschlagen habe – trotz der massiven Verbesserungen in vielen Bereichen –, 100 Millionen € weniger neue Schulden machen.
Ich kann nur sagen: „Original sozial“ – dafür steht allein die Linke in Nordrhein-Westfalen. CDU und FDP heißt „Versprochen – gebrochen“. Unsozial auch nach der Wahl: Das droht nach dem 9. Mai, falls Sie wieder eine Mehrheit bekommen sollten. Die Linke wird dafür sorgen, dass das nicht der Fall sein wird.
Ich kann nur sagen: Wir haben hier konkrete und vernünftige Vorschläge gemacht, wie eine sozial gerechtere und nachhaltige Politik in NordrheinWestfalen aussehen kann, die vor allem den Menschen, die mit einem Einkommen am unteren Ende der Skala leben, gerecht wird.
In diesem Sinne Glück auf! Ich wünsche Ihnen einen guten Rutsch ins neue Jahr. Im nächsten Jahr, am 9. Mai, fällt der Hammer. Das kann ich Ihnen garantieren: Da fällt der Hammer. Dann werden auch wir hier im Landtag sitzen.