Wir als FDP, als Koalition bekennen uns zum ländlichen Raum als eigenständigem Lebens-, Wirtschafts- und auch Entwicklungsraum. Gerade auf Letzteres lege ich Wert.
Jetzt habe ich ein rotes Zeichen bekommen. Wenn ich rot sehe, ist die Redezeit zu Ende. – Danke schön.
Um Gerüchten vorzubeugen: Ich bin heute nicht mit dem Trecker in die Tiefgarage des Landtags gefahren. Es gibt nämlich auch bei uns Autos und jedenfalls noch ein paar Eisenbahnen.
Ich habe mir die Frage gestellt: Wie wird die Welt des ländlichen Raumes nach dieser Aktuellen Stunde aussehen? Diese Frage habe ich mir gestellt. Sie können sie sich selbst beantworten.
Aktuell an dieser vermeintlich aktuellen Stunde ist im Übrigen gar nichts. Ich habe einmal im Büro des Staatssekretärs von Herrn Ramsauer nachgefragt. Da sagte man mir, man könne mit Ihrem Antrag überhaupt nichts anfangen.
Im Übrigen, Herr Ellerbrock, war es nicht die Bundesregierung, die auf das Programm gekommen ist, sondern die Bauministerkonferenz. Das sollten Sie als Parlamentarier unterscheiden.
Die einzige Aussage – ich will das gerne aufnehmen – bei meinem Gespräch mit den Mitarbeitern im Büro des Staatssekretärs war, dass man darüber nachdenkt, eventuell vielleicht die Mittel für das städtebauliche Bundesprogramm von 43 Millionen auf 45 Millionen € zu erhöhen. Dieses wunderbare Programm zur städtebaulichen Fortentwicklung, ein Bundesprogramm, stammt übrigens aus SPDRegierungszeiten. Das zeigt ja wohl, dass wir auch in diesem Bereich eine gute Politik gemacht haben, sonst wäre dies das Erste gewesen, was Herr Ramsauer abgeräumt hätte.
Dann wird davon gesprochen, dass man eventuell vielleicht – schau’n wir mal – auf Bundesebene 20 Millionen bis 30 Millionen € in die Hand nehmen will, um den ländlichen Raum zu stärken. Wahnsinn! 20 Millionen bis 30 Millionen €!
Ich frage mich, was davon wohl in NordrheinWestfalen ankommen soll, zumal bisher überhaupt nichts klar ist. Es ist nicht klar, wer die Anspruchberechtigten sein sollen. Die Kriterien sind überhaupt nicht klar. Unklarheit in Ihrer Regierung – das zeichnet Sie aus. Das führt dann zu solchen seltsamen Reden wie der, die wir gerade von Herrn Ellerbrock gehört haben.
Meine Damen und Herren, Ihre Aktuelle Stunde kommt bestenfalls zu früh. Ich halte sie für völlig unnötig. Sie liegt daher völlig daneben.
Wir hätten hier gerne über Dr. Ramsauers Politik in Bezug auf die Pkw-Maut sprechen können. Aber das werden Sie wahrscheinlich bis zum 10. Mai 2010, also bis auf einen Tag nach der Landtagswahl in NRW, verschieben wollen. Die Pkw-Maut –
ein Kind der CDU/CSU, von Herrn Ramsauer – wird uns hier einen Tag nach der Landtagswahl beschäftigen; da bin ich ziemlich sicher.
Es wäre in der Tat etwas Konkretes, wenn wir hier einen gemeinsamen Beschluss fassen würden, in dem es heißt: Wir wollen den ländlichen Raum stärken. Deswegen darf es keine Pkw-Maut geben, weil besonders viele Pendler aus dem ländlichen Raum kommen.
Ich glaube im Übrigen, dass das hier eine ganz große Show ist, die aufgeführt wird, weil die CDU vor dieser seltsamen Westfalenpartei Angst hat.
Ich glaube, das könnte in der Tat so sein. Sie wollen während der Weihnachtsfeiertage über die Märkte rennen und sagen: Seht her, wir sind die Partei des ländlichen Raumes! – Sie haben Angst, dass die Westfalenpartei da auch schon steht.
Im Übrigen würde mich die Definition „ländlicher Raum“ interessieren. Das ist ein ganz großes Problem. Herr Kollege Ellerbrock, auch Sie hatten dieses Problem. Ist der Kreis Recklinghausen ländlicher Raum? Ist der Kreis Unna ländlicher Raum? Ist der Kreis Coesfeld ländlicher Raum? Ist der Kreis Steinfurt ländlicher Raum?
Ich selbst bin Mitglied des Kreistags von Kleve und kann Ihnen sagen: Der Antrag für diese Aktuelle Stunde geht tatsächlich an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei.
Niemand ist nämlich nur Stadtmensch, und niemand ist nur Landmensch. Das, was Sie hier aufführen, ist eine völlig künstliche Geschichte.
Bezogen auf meinen Kreis kann ich Ihnen sagen, dass die Hälfte der Einwohner überhaupt nicht dort geboren wurde. Die haben einen ganz anderen Hintergrund. Die Hälfte der erwerbstätigen Menschen, die in meinem Kreis Kleve leben, arbeiten gar nicht dort. Das heißt, die pendeln. Und damit sind wir wieder bei meinem Appell gegen die PkwMaut.
Zur Zeit der SPD-Regierung galt bei uns: Stadt und Land Hand in Hand. – Das hat natürlich auch den ländlichen Raum eingeschlossen. Wir brauchten jedenfalls keine künstliche Unterscheidung zwischen Stadt und Land zu treffen. Wir hatten das
Klar ist eines: Sie haben zentralisiert, Sie haben Landesbehörden aus der Fläche abgezogen. Sie haben das Forstamt in Kleve geschlossen. Das gab es über 200 Jahre lang. Sie haben es abgezogen!
Dieses Forstamt war für den Reichswald zuständig. Das ist der größte Staatsforst des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie haben es dicht gemacht. Und dann stellen Sie sich hierhin und sagen, Sie seien die Partei des ländlichen Raumes!?
Sie haben auch Infrastruktur kaputt gemacht. NRW soll sich aus der Fläche zurückziehen. Sie haben Arbeitslosenzentren geschlossen. Sie haben Kürzungsorgien bei Bussen und Bahnen veranstaltet. Das führt doch dazu, dass Sie den ländlichen Raum im wahrsten Sinne des Wortes abhängen!
Sie sperren sich gegen eine Diskussion über den Erhalt von Schulen im ländlichen Raum. Führen Sie mit uns die Gemeinschaftsschule ein, damit wir die Schule vor Ort sichern! Kurze Wege für kurze Beine in jedem Ort!
Meine Damen und Herren, fest steht: In 40 Jahren SPD-Regierung in NRW hatten wir es nie nötig, die Menschen in ländliche oder städtische Bevölkerung einzuteilen.
Für uns, meine Damen und Herren, gibt es nur ein Nordrhein-Westfalen mit seiner ganzen ländlichen und städtischen Vielfalt, mit seiner Natur, mit seiner Kultur, mit seiner Urbanität und mit seinen schönen Landschaften. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.