Es ist normal, dass die Crew am Flughafen durch die Sicherheitsschleuse geht. Ähnliches könnte ich mir auch hier vorstellen.
Es ist wichtig, dass wir weiter die Drogen im Knast bekämpfen, dass wir Drogenspürhunde einsetzen. Das sind Themen, über die ich gerne mit Ihnen reden würde, wenn Sie sich wieder beruhigt haben, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz offen gestanden, meine Damen und Herren von den Regie
rungsfraktionen: Sie mögen sich an mir persönlich oder an meinen Fraktionskollegen abarbeiten wollen. Aber das Thema dieser Aktuellen Stunde ist: Die Sicherheit von Menschen ist in diesem Land bedroht, weil in unseren Gefängnissen etwas nicht stimmt. Das ignorieren Sie gerne und arbeiten sich an uns ab. Aber ich sage Ihnen ganz offen: Das adelt uns eher, als dass es uns trifft.
Frau Müller-Piepenkötter, die Regierung hätte Zeit gehabt, erneut in die Debatte einzusteigen. Sie persönlich hätten Zeit gehabt, auf das, was wir vorgetragen haben, zu reagieren.
Deshalb stelle ich Ihnen die vier Fragen, die Herr Kutschaty und Herr Stotko gestellt haben, noch einmal. Ich fordere Sie auf, Ihre Redezeit in Anspruch zu nehmen, um dem Parlament die Antworten zu geben.
Die erste Frage lautet: Warum haben Sie die Sicherheit in der JVA Aachen reduziert? Warum haben Sie die Personalstellen von über 50 auf 40 reduziert?
Zweite Frage. Wieso haben Sie behautet, dass die Besetzung mit nur einem Mann an der Schleuse bereits 2002 oder 2003 durch einen SPD-Justizminister veranlasst wurde,
Dritte Frage. Ich fordere Sie auf, Frau Müller-Piepenkötter, die Antwort darauf zu geben, wie es sein kann, dass ein Justizvollzugsbeamter, gegen den wegen Fluchthilfe ermittelt wurde, der private Kontakte zu Heckhoff und Michalski pflegte, der observiert wurde und gegen den Ermittlungen wegen Bestechlichkeit liefen,
ganz alleine an der sicherheitsrelevantesten Stelle der JVA Aachen sitzt und die beiden Verbrecher herauslassen kann?
Die vierte Frage lautet, Frau Müller-Piepenkötter: Wie kann es sein, dass Sie nach den vielen Hundert Hilferufen im Internet, die Frau Düker geschildert hat, und nachdem Sie die Personalvertretung um Hilfe bittet, weil die Sicherheit in der JVA Aachen nicht gewährleistet ist, heute immer noch mit dem
Das sind vier Fragen, Frau Müller-Piepenkötter. Wir erwarten von Ihnen hier und jetzt darauf Antworten.
(Beifall von SPD und GRÜNEN – Zuruf von Minister Andreas Krautscheid: Ach, Herr Jä- ger! – Gegenruf von Rainer Schmeltzer [SPD])
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Sehr geehrter Herr Stotko, finden Sie es nicht auch unerträglich, dass ein Geisterfahrer hier in diesem Haus mehrfach das Wort Lüge in den Mund nimmt?
(Beifall von CDU und FDP – Ralf Jäger [SPD]: Das ist unglaublich! – Zuruf von der SPD: Das ist eine persönliche Diffamierung!)
Hier ist nicht zensiert worden. Man muss klar und deutlich sagen, dass die Bediensteten selbstverständlich außerhalb ihrer Dienstzeit jegliche Gelegenheit wahrnehmen können, um Kritik zu üben.
(Edgar Moron [SPD]: Das wäre ja auch noch schöner! Wo leben wir denn? Was ist das denn für eine Argumentation? – Weitere Zu- rufe von der SPD)
(Sören Link [SPD]: Diese Rede könnten Sie auch in der Volkskammer in China halten! – Edgar Moron [SPD]: Haben Sie schon einmal etwas von Art. 5 Grundgesetz gehört?)
Herr Link, Ihre Schreierei erinnert mich an einen Satz des Politikers Benjamin Disraeli, der sagte: Es ist leichter, Kritik zu üben, als recht zu haben.
Damit hat Sie sehr zutreffend beschrieben, warum der Antrag von der Opposition eingebracht worden ist. Forschen wir doch einmal nach den wahren Gründen. Der wahre Grund ist, dass die Opposition am 4. Dezember im Rechtsausschuss eine krachende Niederlage eingefahren hat.
hat bereits der ausführliche und präzise Bericht der Justizministerin die aufgeblähten Kampfsegel der Opposition erschlaffen lassen.
Ausweislich des Rechtsausschussprotokolls antwortet Herr Kollege Jäger: „Ich habe keine Fragen gestellt!“ An anderer Stelle wie auch heute spricht er davon, einen ganzen Fragenkatalog nachschieben zu wollen. Wo ist denn Ihr Fragenkatalog, Herr Jäger?