Umweltpolitik ist eine Kernaufgabe, der sich die Koalitionsfraktionen stellen. Umweltpolitik ist Zukunftspolitik. Es wird alles dafür getan, dass Menschen und Tierwelt sich in Zukunft bei natürlichen Lebensgrundlagen in abwechslungsreichen Landschaften und in intakter Umwelt wohlfühlen und entwickeln können.
Obwohl sich die Gesamtausgaben im Einzelplan 10 um 27,9 Millionen € verringert haben, bleiben entscheidende Bereiche von Kürzungen ausgenommen. Nordrhein-Westfalen ist und bleibt Innovationsstandort. Wir sind führend im Bereich der Umwelttechnologien, die ein entscheidender Wachstumsmarkt der Zukunft sind, Frau Schulze.
Unser Land ist mit einem Umsatz von jährlich 45 Milliarden € und mit 250.000 Arbeitsplätzen der Spitzenreiter in Deutschland. Wir wollen für die Zukunft verstärkt sicherstellen, dass in NordrheinWestfalen weiter Spitzenforschung und Spitzentechnologie stattfinden können; denn Fortschritt im Bereich der Umwelt- und Energietechnologie bedeutet die Sicherung von Arbeitsplätzen und dient damit der Verbesserung von Klima und Umwelt.
Der Zweite Umweltbericht dokumentiert eindrucksvoll die erfolgreiche Umweltpolitik in NordrheinWestfalen. Der 400 Seiten umfassende Bericht enthält umfangreiche Informationen zur Umwelt in Nordrhein-Westfalen und befasst sich mit klassischen Themen wie Luft, Wasser, Boden, Abfall und Naturschutz. Hinzu gekommen sind neue Herausforderungen, etwa die Folgen des Klimawandels oder die Reduzierung des Flächenverbrauchs.
Die ausführliche Datensammlung und die Erkenntnisweitergabe sind Basis für den von uns angestrebten Dialog mit den Menschen und der Wirtschaft über die Herausforderungen in der Umweltpolitik. Besonders erfreulich ist die Darstellung der laufenden Maßnahmen, die zeigen, dass Minister Uhlenberg die Zukunftsaufgaben erfolgreich anpackt. Dazu gehören die Anpassung an den Klimawandel, die Gewässerreinhaltung, die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, die Kooperation mit Gewässer- und Landwirtschaft, die Kooperation in der Altlastensanierung, die Verbesserung der Luftqualität durch die Einrichtung von Luftreinhalteplänen, die Bildung für nachhaltige Entwicklung, so auch die Beteiligung an der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung 2005 bis 2014“, und das Umweltmanagementprogramm ÖKOPROFIT.
Einen weiteren Beitrag des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen für die Umwelt und für die Sicherheit der Menschen stellt die Umsetzung eines Pipeline-Katasters dar.
Darüber hinaus ist Nordrhein-Westfalen führend im Bereich der Klimaanpassung. Die Landesregierung hat mit der Vorlage einer „Strategie zur Anpassung an den Klimawandel“ einen umfassenden Überblick über die verfügbaren Informationen für ein vorausschauendes Handeln vorgelegt. Bei der zukünftigen Umsetzung konkreter Maßnahmen wird besonderer Wert auf die Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten von Nordrhein-Westfalen als Industriestandort und Energieland gelegt.
Bei der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie sind wir ebenfalls im Zeitplan. Das ehrgeizige Maßnahmenprogramm ist im Dialog mit allen Beteiligten entwickelt worden und wird als ausgewogen anerkannt.
Bis zum Jahr 2027 sollen mehr als 2 Milliarden € für Gewässer-, Arten- und Naturschutz investiert werden. Hier handelt es sich um das größte Umweltprogramm in der Geschichte Nordrhein-Westfalens.
Nordrhein-Westfalen hat den zielführenden Weg beschritten, die Umwelt auch in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu schützen. Die Effizienzagentur Nordrhein-Westfalen hilft kleinen und mittleren Unternehmen, die Ressourceneffizienz weiterzuentwickeln und zu verbessern. Auf diese Weise werden nachhaltiges Wirtschaften und Umweltschutz auch praktisch unterstützt. Umweltmanagementsysteme und das Ökoprofit-Projekt fördern zudem nachhaltig diese Bemühungen.
Meine Damen und Herren, Mittel auch zum weiteren Ausbau der Umwelttechnikbranche sieht der Haushalt vor. Im Cluster Umwelttechnologie Nordrhein-Westfalen werden die Anstrengungen gebündelt, um die Innovationsfähigkeit der Unternehmen zu stärken und deren Geschäftstüchtigkeit über die Grenzen des Landes hinaus international zu fördern. Dies dient insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen, denen so der Zugang zu neuen Märkten eröffnet wird.
Zum Naturschutz: Von den Haushaltsmitteln – Frau Schulze ist vorhin schon kurz darauf eingegangen – in Höhe von 17,7 Millionen € stehen im Jahr 2010 5 Millionen € für Naturschutz und Landschaftsentwicklung im Rahmen der Regionale 2010 zur Verfügung.
Des Weiteren ist vorgesehen, den landesweiten Biotopverbund auszubauen. Arten- und Lebensräume werden nach dem FFH-Bericht verbessert, Naturschutzgebiete von überregionaler und europäischer Bedeutung werden entsprechend den einschlägigen Richtlinien gemanagt, gesichert und überwacht. Die Kofinanzierung von investiven
Maßnahmen beim Biotop- und Artenschutz durch die EU ist ebenso gesichert wie der EU-kofinanzierte Vertragsnaturschutz sowie Ausgleichszahlungen in FFH- und Vogelschutzgebieten.
Europäische Naturschutzgroßprojekte wie „LIFE+“ und „LIFE-Natur“ werden vom Land weiterhin gefördert. Auf diese Weise werden bekannte Projekte wie „Natura 2000“ gemeinsam mit allen Akteuren umgesetzt. Im Naturschutz behalten auch die Biologischen Stationen eine wichtige Rolle. Im Jahre 2010 werden sie, wie bereits 2007 zugesichert, zuverlässig gefördert.
Wichtige Arbeit im Bereich der Umweltbildung leistet die Stiftung Umwelt und Entwicklung, der im kommenden Jahr 2,3 Millionen € zur Verfügung stehen werden. Dadurch wird vor allem praktisches und ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger gefördert, Frau Schulze.
Ich komme zum Verbraucherschutz. In der gegenwärtigen Krise kommt dem Verbraucherschutz eine hohe Bedeutung zu. Die Verbraucherzentralen erfahren einen wachsenden Beratungsbedarf. Um diesem Bedarf nachkommen zu können, sieht der Haushaltsentwurf für die institutionelle Förderung der Verbraucherzentralen – dies haben Sie richtig ausgeführt – 965 Millionen € vor.
Damit wird der im Jahr 2007 – das ist der Punkt – mit der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen vereinbarte Jahresbetrag um 850.000 € erhöht.
350.000 € sind im Haushaltsplan für die Neueinrichtung von drei öffentlichen Beratungsstellen der Verbraucherzentrale in Schwerte, Lennestadt und Lippstadt mit einer Außenstelle in Soest vorgesehen. Damit wird die Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen erstmals nahezu flächendeckend arbeiten.
Die Verbraucherzentrale und ihre Kunden können sich auf diese Koalitionsfraktionen und diese Landesregierung verlassen. Erstmals in der Geschichte der Verbraucherzentrale hat die Politik 2007 eine langfristige finanzielle Planungssicherheit gegeben.
Des Weiteren sollen im Rahmen der Verbraucheraufklärung junge Menschen in ihrer Finanzkompetenz gestärkt und dem steigenden Beratungsbedarf älterer Menschen nachgekommen werden. Die bereits laufenden Programme wie das „Netzwerk Finanzkompetenz NRW“ und das Projekt „Alles im Griff“, Unterrichtseinheiten zum Umgang mit Geld, werden weitergeführt. Der Haushaltsplan enthält dafür die notwendigen Mittel.
Die Reaktion auf aktuelle Verbraucherthemen wird auch in Zukunft absoluten Vorrang haben. Hier werden bedarfsgerechte Beratungs- und Informationsangebote erarbeitet. Es gilt, die Verbraucher vor unüberlegten Verpflichtungen über das Internet zu schützen. Kostenfallen sind hier insbesondere Onlinespiele und soziale Netzwerke.
In Zukunft werden der Gesundheitsmarkt, die gesetzliche Neuregelung bei unerlaubter Telefonwerbung, die Ausgestaltung von Fahrgastrechten und die Möglichkeit eines Anbieterwechsels auf dem Energiemarkt erhöhten Beratungsbedarf erfordern.
Wiederholt hat sich der Landtag mit dem Problem einer gesunden Ernährung von Kindern und Jugendlichen beschäftigt. Auch im Haushalt des MUNLV ist dieser Themenbereich ein Schwerpunkt. Das „Qualitätsnetzwerk Ernährung im Ganztag NRW“ und die verbundkofinanierte vernetzte Stelle „Schulverpflegung“ werden zielgerichtet gefördert. In diesem Zusammenhang findet das Programm der Verbraucherzentrale „Schule isst gesund“ auch weiterhin Unterstützung.
Als Koalitionsfraktionen haben wir des Weiteren dafür gesorgt, dass in Nordrhein-Westfalen neben dem Schulmilchprogramm auch die Umsetzung des EU-Schulobstprogramms sichergestellt ist. Die zur Kofinanzierung notwendigen Mittel haben wir in den Haushalt eingestellt, sodass ab Frühjahr 2010 dieses Programm durchgeführt werden kann. Das Land wird sich auch weiterhin am erfolgreichen Programm „Anerkannte Bewegungskindergärten mit Pluspunkt Ernährung“ finanziell beteiligen. Auch der nationale Aktionsplan zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und damit zusammenhängenden Krankheiten wird durch abgestimmte Maßnahmen weiterentwickelt. Die Arbeit des Ernährungsportals Nordrhein-Westfalen wird fortgesetzt und ausgebaut.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, dass unsere Aktivitäten auf dem Gebiet Umwelt, Naturschutz sowie Verbraucher- und Gesundheitsschutz trotz der Finanzkrise finanziell gut ausgestattet und zielgerichtet sind.
Vielen Dank, Frau Kollegin Fasse. – Für die FDP-Fraktion erhält der Abgeordnete Ellerbrock das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Fasse, schönen Dank, Sie haben die Diskussion im Arbeitskreis vollständig wiedergegeben und mir damit viel Arbeit abgenommen. Genau dies waren die Diskussionen, die wir über die Jahre im Arbeitskreis geführt haben.
Gestern Abend hatten wir hier die besondere Situation, festzustellen, dass Luftinhaltsstoffe zu Verwirrungen führen können. Heute zeigte der Beitrag von Frau Schulze, dass biogene, anthropogene Messsysteme wesentlich sensibler als sämtliche physikalischen Messgeräte sind. Zu erkennen waren diese durch Luftinhaltsstoffe im Geist hervorgerufenen Verwirrungen etwa an der Bemerkung, wir würden hier unseren letzten Haushalt besprechen. Frau Schulze, die Hoffnung stirbt zuletzt. Sie haben solchen Zweckoptimismus schon einmal bei der Bundestagswahl versucht. Aber sonderlich erfolgreich war das, glaube ich, nicht.
Außerdem habe ich Ihren Ausführungen entnommen, dass Sie ein romantisierendes Waldbild haben, demzufolge privater Wald ganz anders als Staatswald aussieht. Auch dies hat mir noch niemand darstellen können. Aber ich schreibe auch dies der Tatsache zugute, dass hier bestimmte Luftinhaltsstoffe etwas verwirren.
Meine Damen und Herren, womit ist diese Regierung angetreten, und was haben wir zwischenzeitlich geleistet? Wir haben gesagt, wir wollen keinen nordrhein-westfälischen Sonderweg mehr gehen, wir wollen die Vorgaben von EU und Bund 1:1 umsetzen. Dies haben wir konsequent getan.
Dabei haben wir aber zu unserem Erstaunen festgestellt, dass das, was in Berlin bejubelt wird, zum Beispiel Mitwirkungsmöglichkeiten im Naturschutz, dann, wenn wir das Gleiche bei uns in NordrheinWestfalen machen, der Untergang des Abendlandes ist. – Meine Damen und Herren, Sie müssen sich klar werden, was Sie eigentlich wollen. Nur Krawall geht auf Dauer sicherlich nicht.
Wir sagen: 1:1 umsetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit verantwortungsvoll zu erhalten, um auch sicher zu sein, dass wir im Kontext mit unserer Umgebung unsere Naturschutzentwicklung steuern können.
Dies haben wir, meine Damen und Herren, auch bei den Luftreinhalteplänen und bei den Umweltzonen eingehalten. Wir wollten mit Augenmaß feststellen, wo nachweisbar heute schon Problemzonen sind, die wir angehen müssen. Wir haben dank dieses Umweltministers ein Überprüfungsprogramm aufgelegt, das im Jahr 2010 ausgewertet wird, um festzustellen, ob denn die Auswirkungen, aufgrund derer wir Fahrverbote im Auge haben, tatsächlich so groß sind, dass wir es rechtfertigen können, so weit in den privaten Lebenskreis einzugreifen. Wir gehen ergebnisoffen an die Überprüfung heran.
Wir sagen in jedem Fall: Wenn es nur einen ganz geringen Anteil von Autoabgasen, die problematisch sind, gibt, dann müssen wir im Zusammenhang mit den anderen Faktoren – nach den Luftreinhalteplänen gibt es in Nordrhein-Westfalen mehr als 80 Faktoren, die zu steuern sind -überlegen, ob der Begriff „effizienter Mitteileinsatz“ eigentlich darauf
abzielt, den Bürger bedrängen zu müssen, oder ob andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen. – Ich bin überzeugt, es stehen viele andere Möglichkeiten zur Verfügung.
Auch in Bezug auf das Landschaftsgesetz haben wir eine 1:1-Umsetzung vorgenommen. Das, was an nationalen Vorgaben vorhanden ist, wird bei uns umgesetzt. Und wir haben deutlich gemacht, dass wir den Begriff „Ökokonto“ ernst nehmen. Das heißt, derjenige, der heute Gutes tut, kann sich das für spätere Eingriffe gutschreiben lassen.
Auch haben wir deutlich gemacht, dass wir es mit dem Begriff „Allianz für die Fläche“ ernst meinen, den wir gemeinsam mit dem Umweltminister kreiert haben, um Vorsicht beim Flächenverbrauch walten zu lassen. Wir haben festgestellt, dass es richtig ist, einen Flächenausgleich 1:1 durchzuführen: Nimmt man 50 ha zum Beispiel für Straßenbau in Anspruch, dann nehmen wir 50 ha als Ausgleich und Ersatzfläche.
Die frühere Regierung hat sich an ihrer Vorgabe geweidet, man müsse möglichst viel Fläche nehmen, hat dann aber in dieser Fläche nicht das getan, was notwendig ist, nämlich diese Flächen zu pflegen, ökologisch aufzuwerten und somit einer wirklichen Naturschutzfunktion zuzuführen. Das ist eine ganz grundsätzliche Änderung.
In welchem Spannungsfeld steht denn die Landwirtschaft? – Die Landwirtschaft soll einerseits Lebensmittel produzieren, andererseits soll sie ökologischer Ausgleichsraum sein und Energiepflanzen herstellen. Der Druck auf die Fläche nimmt ungeheuer zu. So ist es richtig zu sagen: Lieber weniger, aber dafür mehr investieren und ökologisch aufwerten. Hier gilt der Dreisatz: Weniger ist mehr.