Schlusslicht waren wir auch schon – daran möchte ich einmal erinnern –, als wir anfingen, und eine Aufholjagd ist natürlich viel schwieriger. Ich will auch auf das, was Frau Asch und Frau Altenkamp gestern gesagt haben, noch einmal eingehen. Es wurde gesagt, es sei ja logisch, dass wir als größtes Bundesland die meisten Plätze haben
in absoluten Zahlen –, weil wir auch die meisten Kinder haben. – Ja, das ist in der Tat logisch. Realität ist aber, dass es bei der Übernahme durch mich nicht logisch war. Ich nenne Ihnen einmal die absoluten Zahlen aus dem Jahr 2007 in ganz Deutschland: Bayern 35.000 Plätze mit weniger Kindern, Berlin 34.000, Sachsen 34.000, Baden-Württemberg 33.000. Nordrhein-Westfalen belegte den fünften Rang mit 31.000 Plätzen.
Frau Altenkamp, auch 2007 hatten wir schon die meisten Kinder und waren auch schon das größte Bundesland.
Dass wir heute plötzlich auf Platz 1 stehen und mehr Plätze als Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Berlin haben, zeigt doch, wie groß bei uns der Aufholprozess ist. Er ist doch viel größer als in einem kleinen Land wie Rheinland-Pfalz. Sie müssen doch bei uns mit 18 Millionen Menschen entsprechend der Kinderzahl Plätze bereitstellen.
Insofern bin ich mit dem letzten Platz nicht zufrieden, einverstanden. Aber ich sage trotzdem: 2007 waren wir bei den realen Plätzen noch Fünfter, heute sind wir Erster. Dies wird sich von Jahr zu Jahr
Entschuldigen Sie mal, vielleicht muss man es für Sozialdemokraten fünfmal erklären. Der Rest des Hauses hat das verstanden.
Sozialdemokraten sagen, es sei logisch, dass wir die meisten Plätze haben. Dann haben Sie aber immer gegen die Logik regiert; denn bei Ihnen war dies nicht möglich, obwohl Nordrhein-Westfalen auch damals schon das größte Bundesland war. Heute sind wir also unter dieser Landesregierung auf dem Level der Logik angekommen. Dieses Level der Logik wird sich fortsetzen.
Im nächsten Jahr wird es für die frühkindliche Bildung deutlich mehr Geld geben. Ich glaube, dass die Eltern genau dies vor Ort merken. Die Akrobatik, die Sie hier vorführen, berührt Eltern nicht.
Sie wollen gute frühkindliche Bildung, gute Sprachförderung und U3-Plätze haben. Sie werden all dies von dieser Regierung bekommen.
Vielen Dank, Herr Minister Laschet. – Wir kommen zum nächsten Etatteilbereich des Einzelplans 15. – Sie wollten sich noch einmal zu Wort melden, Frau Asch? Für 44 Sekunden?
Herr Minister, Sie haben an unserer Erheiterung gemerkt, wie unlauter Ihr Zahlenspiel ist. Weil Sie mit Ihrer Argumentation nicht mehr weiterkommen, fangen Sie jetzt an, mit absoluten Zahlen zu rechnen. Jedes Schulkind weiß, dass sie keine relevante Größe sind. Würden wir uns mit China vergleichen, dann könnte ich Ihnen voraussagen, dass China mehr U3-Plätze als Nordrhein-Westfalen hat, weil es dort mehr Kinder gibt. Ihre Argumentation ist also lächerlich.
Sie müssen Folgendes zur Kenntnis nehmen: Wir sind 2007 vor dem Krippenkompromiss vom gleichen Ausbaustatus wie die anderen Flächenländer gestartet, wie Bayern, Hessen und Niedersachsen. Tatsache ist aber, dass diese Bundesländer den
Schwung durch den Krippenkompromiss mitgenommen und ihre Kommunen unterstützt haben und nicht wie Sie durch eine Gesetzeslage, die die U3Plätze deckelt, den Schwung verloren haben, wodurch Sie jetzt auf den letzten Platz gelandet sind. Das ist die Realität. Sie können sie nicht wegreden und auch nicht mit solchen albernen Zahlenspielen, wie Sie sie hier vorgelegt haben, wegdiskutieren.
Vielen Dank, Frau Kollegin Asch. – Wir haben keine weiteren Wortmeldungen mehr zu diesem Teil des Einzelplans 15.
Zum zweiten Mal innerhalb von vier Jahren wurden die Landeszuschüsse für Ehe-/Lebensberatungsstellen des Landes Nordrhein-Westfalen, aus denen auch die Mädchenberatungsstellen gefördert werden, gekürzt, diesmal wegen der Umstellung der Landesförderung auf TVöD.
So beginnt ein Schreiben des Mädchenzentrums Gelsenkirchen vom November dieses Jahres. Damit noch einmal deutlich wird, um welche „Unsummen“ es sich handelt: Von 2008 auf 2009 sinkt der Landesanteil von 40.080 € auf 37.440 €.
Genau so, wie es dem Mädchenzentrum ergeht, ergeht es auch den anderen Frauenberatungsstellen in unserem Land. Wenn Sie nicht aktiv mit Sägezähnen am Bogen das Streichkonzert innerhalb der Titelgruppen betrieben haben, so haben Sie zu verantworten, dass in diesem sensiblen Bereich von Beratung nicht nur die Arbeitsplätze des Personals unsicherer und prekärer geworden sind, sondern Sie haben durch Ihre Politik auch dafür gesorgt, dass die Erstattung der Kosten für Heizung, Miete, Gas, Wasser und Strom, die ständig steigen, auf dem Stand von vor 2005 bleibt. Deshalb haben wir einen Antrag zur Erhöhung des Haushaltsansatzes von 150.000 € gestellt. Wir schlagen zur Deckung vor, die Druckpublikationen, die Ihr Haus so wunderbar herausgibt, zu verringern; denn durch die
Die Frauenhäuser mussten in den vergangenen Jahren des angeblichen Sparens – zur Erinnerung: Rüttgers und Co. haben in fünf Jahren 30 Milliarden € mehr ausgegeben – die Streichung der vierten Stelle hinnehmen.
Sie tragen die Verantwortung dafür, dass im letzten Jahr in Nordrhein-Westfalen mehr als 5.000 Frauen und ihre Kinder, die vor häuslicher Gewalt flohen, abgewiesen werden mussten.
Sie sind verantwortlich dafür, dass es in erster Linie zu Kürzungen im Bereich der Angebote für Kinder kommt, die ohnehin die größten psychischen und zum Teil auch physischen Belastungen zu erdulden haben.
Sie sind verantwortlich, dass wegen der dünnen Personaldecke insbesondere in den Nachtstunden kein Betreuungspersonal in den Frauenhäusern anwesend ist.
Mit unserem Änderungsantrag zum Haushalt im Kapitel „Aufgabengebiet Gleichstellung von Frau und Mann“, Titelgruppe „Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen“ fordern wir Sie auf, 2.360.600 € mehr bereitzustellen. Die notwendige Deckung haben wir bei den Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bereitgestellt, die seit Jahren sinken.
Durch das Urteil von Münster zur Finanzierungsbeteiligung der katholischen Schwangerschaftsberatungsstellen hatte der Landesgesetzgeber das Gesetz neu geordnet. Nicht mehr Geld, sondern aus wenig mehr machen, war Ihre Devise, und dies ohne Rücksicht auf Verluste. Sie tragen die Verantwortung, dass in den Konfliktberatungsstellen bald keine multiprofessionellen Teams mit festem Stammpersonal, bestehend aus Ärztinnen und Psychologinnen, die Qualität der Beratung sicherstellen.
Durch die Absenkung der Landesförderung auf BAT IVb können sie nicht mehr angemessen bezahlt werden. Die angestellten Ärztinnen und Psychologinnen sind, anders als Honorarkräfte, zu festen Zeiten in der Beratungsstelle und können, wann immer ein Konflikt auftritt, schnell und unbürokratisch helfen. Darüber hinaus erstellen diese medizinischen und psychologischen Fachkräfte Handlungsempfehlungen und Informationsmaterialien, die für das ganze Land Nordrhein-Westfalen unverzichtbar sind.